Faymann: Europa muss das Menschenrecht auf Asyl verwirklichen
Für Asylquoten in Europa, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Wien (PK) – "Das Mittelmeer ist zur gefährlichsten Grenzregion Europas und zu einem riesigen Grab für viele Menschen geworden. Auf der Flucht vor Kriegen und unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern versuchen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben Europa zu erreichen. Um möglichst viele Leben zu retten, hat der Europäische Rat die Mittel für die Seenothilfe daher verdreifacht", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann den Nationalratsabgeordneten in einer Sondersitzung, die heute dem Thema Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gewidmet war. Für ihn sei das noch nicht das Ende der Fahnenstange, sagte der Bundeskanzler. Bloße Grenzkontrolle reicht für Faymann nicht aus, es gelte "alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst viele Menschenleben zu retten". Außerdem sprach sich Faymann nachdrücklich dafür aus, in Europa eine Quotenregelung für die Unterbringung von AsylwerberInnen zu schaffen und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika einzusetzen – trotz Bundesfinanzrahmen und hoher Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich.
Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht
Europa müsse sich die Frage stellen, wie es mit AsylwerberInnen umgehe, mit Menschen, die auf der Flucht sind, weil sie in ihren Heimatländern von Gewalt bedroht werden. Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht sind, ist kein Gnadenakt, sondern die Verwirklichung eines Menschenrechts, unterstrich Faymann. Damit Menschen dieses Recht in Anspruch nehmen können, brauche es eine entsprechende Organisation in Europa. Es sei zwar logisch, nach dem Dublin-Verfahren Asylverfahren dort durchzuführen, wo der Flüchtling ankomme – funktionieren könne dies aber nur dann, wenn das Aufnahmeland durch eine Quotenregelung wisse, wo derjenige, der ein Recht auf Asyl hat, in Europa unterkommen könne. Eine sinnvolle Quotenregelung und eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sei notwendig, sagte Bundeskanzler Faymann. Dafür trete er auch deshalb ein, weil Österreich besonders stark vom Flüchtlingszustrom betroffen sei.
Zehn europäische Länder tragen einen Großteil der Unterbringung von Flüchtlingen, acht Länder liegen im Mittelfeld, während zehn Länder nur wenige Asylwerber aufnehmen. Eine Quote sei eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit, sagte Faymann und betonte an dieser Stelle auch das Eintreten Österreichs für Mindeststandards in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Anders als in der Frage der Zulässigkeit von Beihilfen für Atomkraftwerke, wo Gemeinschaftsrecht bestehe – an dieser Stelle informierte Faymann darüber, dass eine österreichische Klagschrift gegen die Subventionierung des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point vor der Ausfertigung stehe – gelte beim Thema Flüchtlingsquoten kein Gemeinschaftsrecht, daher sei die Diskussion darüber schwierig. Faymann begrüßte daher ausdrücklich die Unterstützung, die Österreich beim Thema Flüchtlingsquote von EU-Kommissionspräsident Juncker sowie aus Deutschland erhalte.
Mehr Entwicklungszusammenarbeit - nachhaltige Lösungen in Afrika
Als die schwierigste Aufgabe bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik bezeichnete der österreichische Regierungschef die Bemühungen um eine nachhaltige Lösung, für die ein EU-Treffen in Malta vorbereitet werde. Dazu gehöre die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die österreichische Bundesregierung will diese Mittel erhöhen und bemühe sich trotz Auszahlungsobergrenzen im Finanzrahmen um Umschichtungen in den Budgets und um zusätzliche Mittel für die EZA. Den Vorschlag, Österreich sollte seine höheren Asylkosten als Entwicklungshilfeleistungen rechnen, wies der Bundeskanzler zurück und appellierte an die Abgeordneten, zu erkennen, wie notwendig es sei, den Menschen in Afrika zu helfen und die dort vorhandenen positive Entwicklungsansätze auszubauen. Als eines der reichsten Länder der Welt müsse für Österreich die Menschlichkeit im Vordergrund stehen, betonte Faymann und sprach seine Hoffnung auf konstruktive Diskussionsbeiträge aus. (Fortsetzung Nationalrat) fru