Nationalrat für einheitliche Flüchtlingspolitik der EU

Wien (PK) – Europa dürfe dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, wo laut UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR heuer schon mehr als 1700 Menschen auf der Flucht umgekommen sind, nicht tatenlos zusehen. Darin waren sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einig. Allerdings hatten die Fraktionen unterschiedliche Ansätze, dem Sterben vor Europas Küsten entgegenzuwirken, wie sie auch in zahlreichen Entschließungsanträgen aufzeigten. Die Forderungen reichten vom Kampf gegen die Schlepperkriminalität über die Installierung eines europäischen Seenotrettungsprogramms bis zur sofortigen Aufstockung der Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit. Mehrheitlich stimmte der Nationalrat einem Antrag von SPÖ und ÖVP auf nachhaltige EU-Maßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer zu, die übrigen Initiativen – eingebracht von Grünen, Team Stronach und NEOS – blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

Wichtig ist aus sozialdemokratischer Sicht vor allem, für wirtschaftliche und politische Sicherheit im afrikanischen Raum zu sorgen, um Flüchtlingsbewegungen von dort zu unterbinden. Die ÖVP erneuerte heute ihren Vorschlag, als erste Vorkehrung gegen illegale Migration und Schlepperunwesen Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Außerdem setzt die Volkspartei auf ein Quotensystem zur gerechten Flüchtlingsverteilung in der EU, was FPÖ und Team Stronach zwar billigen, allerdings nur im Zuge einer restriktiveren Einwanderungspolitik. Erweiterte Maßnahmen der Seerettung anstelle eines reinen Grenzschutzes urgieren wiederum Grüne und NEOS in Verbindung mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik.

Beim Sondergipfel des Europäischen Rats zu den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem beschlossen, die Grenzschutzmission Triton aufzustocken und im Kampf gegen Schlepper sowie illegale Migration enger mit nordafrikanischen Staaten zu kooperieren. Der Bericht von Bundeskanzler Werner Faymann über die Ergebnisse dieses EU-Gipfels war die Grundlage der heutigen Nationalratssitzung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 453).

SPÖ: EU braucht gemeinsame und nachhaltige Afrika-Strategie

Vielfältige Gründe machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für die wachsenden Flüchtlingsbewegungen weltweit aus. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen brächten auch Umweltkatastrophen, oftmals im Zusammenhang mit dem Klimawandel, viele Menschen um ihre Lebensgrundlage; die Europäische Union müsse jetzt zeigen, mehr zu sein als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und habe humanitäre Lösungen anzubieten, folgerte er. Die vom Europäischen Rat angekündigte Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission Triton auf monatlich 9 Mio. € sei nur eine erste Maßnahme, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, so Schieder, der einen weiteren Mittelausbau für nötig hält.  

Letztlich brauche die EU eine umfassende Afrika-Strategie, um wirtschaftliche und politische Probleme in den Herkunftsländern afrikanischer Flüchtlinge zu beheben, sagte er und trat weiters dezidiert für eine Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit-Beiträge durch das Außenministerium in Kooperation mit dem Finanzministerium ein. Die "Fehlverteilung von Reichtum" sei vielfach der Grund zur Flucht für afrikanische BürgerInnen, die dadurch keine wirtschaftlichen Perspektiven hätten, spannte Josef Cap den Bogen weiter. Der Westen hat es seiner Meinung nach durchaus in der Hand, gegen die Flüchtlingskatastrophen vorzugehen, die häufig in diktatorischen Systemen am afrikanischen Kontinent durch Ressourcenraub ohne Gedanken an Umwelt oder Menschenrechte ausgelöst würden.

Christine Muttonen (S) kritisierte konkret die Haltung der FPÖ zur Flüchtlingsfrage. Seenotrettung sei eine Verpflichtung, die außer Diskussion stehe, meinte sie. Die EU müsse ihre Aufgaben allerdings solidarischer lösen und allenfalls auch das Dubliner Abkommen abändern. Es gebe keine kurzfristige Lösungen für die Flüchtlingsfrage, sondern man müsse langfristige Strategien für Afrika und den Nahen Osten finden. Petra Bayr (S) sprach sich für eine kohärente und nachhaltige Politik gegenüber Afrika auf vielen Ebenen aus, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht. Unfaire Fischereiabkommen, Landgrabbing oder Agrarsubventionen würden die afrikanischen Märkte zerstören. Auch der Hunger Europas nach seltenen Erden, die für die Elektronik gebraucht werde, trage zu Ausbeutung und Konflikten bei. Das Regierungsprogramm enthalte viele Punkte zu diesen Fragen, stellte Bayr fest. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, alle Maßnahmen der EU zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen.

ÖVP: Gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU nötig

Für eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union sprach sich ÖVP-Abgeordneter Werner Amon (V) aus, immerhin liege Österreich gemessen an seiner Einwohnerzahl bei den Asylanträgen im Land an dritter Stelle in der EU. Unfraglich müssten die europäischen Staaten alles zur Rettung von in Seenot geratener Flüchtlinge tun, doch dürfe dies nicht automatisch eine Einwanderung in die EU ermöglichen. Entscheidend sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten und eine Reform des Dublin-Abkommens, wonach die Flüchtlingsversorgung in die Verantwortung des Erstaufnahmestaats fällt. Ein 10-Punkte-Programm der EU-Innen- und AußenministerInnen biete bereits eine gute Grundlage für die Reformschritte, die auch ein verstärktes Vorgehen gegen Schlepper umfasse und Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in ihren Regionen vorsehe. "Mehr Europa ist nötig, nicht weniger!" appellierte Amon für eine geeinte Flüchtlingspolitik, die derzeit vor allem von nationalen Politikinteressen blockiert werde.

Elisabeth Pfurtscheller (V) unterstrich, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trete für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge ein. Österreich spiele eine Vorreiterrolle für ein neues Resettlement-Programm. Der Flüchtlingsstrom könne letztlich nur beendet werden, wenn die Lebensgrundlage der Menschen in ihren Heimatländern gesichert werden kann. Angesichts von 50 Millionen Flüchtlingen weltweit sei die Schlepperei ein lukrativer Wirtschaftszweig geworden, stellte Franz-Joseph Huainigg (V) fest. Die Möglichkeiten Europas, dem entgegenzuwirken seien begrenzt. Ein Punkt sei die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Frage müsse von der Bundesregierung gemeinsam gelöst werden, betonte er.

FPÖ: EU-Flüchtlingspolitik nach Australischem Modell

"Furchtbare menschliche Tragödien" spielten sich derzeit im Mittelmeer ab, konstatierte auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) in Referenz auf die unzähligen ertrunkenen Bootsflüchtlinge. Wie sein Parteikollege Harald Kickl riet er der EU, dem Beispiel Australiens zu folgen, das mit der Initiative "Stop the boats" Flüchtende daran hindert, ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten zu riskieren. Generell müsse das Ziel der EU sein, verfolgten Menschen vor Ort zu helfen, zunächst gemeinsam mit der UNO in Auffanglagern vor Ort, langfristig mit einem nachhaltigen Entwicklungsplan für afrikanische Regionen, wobei Strache und Kickl auch die USA und reiche arabische Länder in die Pflicht nahmen. Hinsichtlich der Verteilung Asylwerbender mahnte Strache zudem die humanitäre Verantwortung aller EU-Mitgliedsstaaten ein, denn Österreich habe seine Aufnahmekapazitäten bereits übererfüllt.

Die Bemühungen der österreichischen Regierungsmitglieder, AsylantInnen nach einem Quotensystem in der EU zu verteilen, begrüßte Strache mit dem Vorbehalt, diese Quote dürfe nicht nach oben offen sein. Kickl betonte ungeachtet der Betroffenheit über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, illegale Zuwanderung sei ebenso wenig zu dulden wie "massenhafter Asylbetrug". Es herrsche Einigkeit, dass es um eine menschliche Tragödie gehe, die Europa vor große Herausforderungen stelle, sagte Mario Kunasek (F). Die Lösungsansätze seien jedoch sehr unterschiedlich. Eine Politik der offenen Tore, wie sie die Grünen forderten, würde aber nur die Schlepperkriminalität fördern, meinte er. Kunasek kritisierte Fehler der Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Menschen in den betroffenen Gemeinden müsse ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Die FPÖ werde auch nicht aufhören, auf Probleme mit Kriminalität im Umfeld von Asyl- und Flüchtlingsheimen hinzuweisen.

Grüne: Ausbeuterische EU-Handelspolitik vielfach Grund für Flüchtlingsbewegung

Nicht zufrieden mit den Beschlüssen des Europäischen Rats in Reaktion auf tagtäglichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer ist Grün-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek: "Das Gipfelergebnis ist zu wenig!" zeigte sie sich in der Nationalratsdebatte empört. Die Grenzschutzmission Triton diene trotz der finanziellen Aufstockung weiterhin eher der Grenzsicherung als der Rettung von Menschenleben. Dabei habe die EU sehr wohl Mitschuld an der verheerenden Lage vieler afrikanischer Länder: neben Krieg und Gewalt würden viele Menschen dort nämlich durch eine verfehlte EU-Handelspolitik ihrer Existenzgrundlage beraubt, da die Auswirkung solcher Übereinkommen auf die lokale Bevölkerung nicht überprüft werde, prangerte Glawischnig-Piesczek an. In puncto Asylrecht mahnte sie die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union ein, sich ihrer humanitären Werte zu besinnen.

Das Mittelmeer sei aufgrund der Abwehrpolitik, die seit zwanzig Jahren von der EU gegenüber Schutzsuchenden und Flüchtlingen betrieben werde, zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden, sagte Alev Korun (G). Auch der EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage habe daran nichts geändert. Anstelle von Maßnahmen der Lebensrettung gab es eine Aufstockung der Mittel zur Grenzsicherung. Sie brachte deshalb einen Antrag auf die Finanzierung eines Seerettungsprogrammes Mare Nostrum II ein. Die Ursache der aktuellen Migrations- und Fluchtbewegungen aus Afrika sah Korun in ausbeuterischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Korun brachte einen Antrag zu einer solidarischen Asylpolitik, die dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ein und forderte eine Neugestaltung der Handels- und Fischereiverträge der EU mit Afrika.

Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies auf die aus Sicht der Grünen problematischen Punkte des Maßnahmenkatalogs der EU zur Flüchtlingsfrage hin. So sollten etwa Mittel der EZA für die Rückführung von Flüchtlingen verwendet werden, kritisierte sie. Die Abgeordnete forderte in einem Entschließungsantrag eine signifikante Aufstockung der EZA-Mittel und in einem weiteren Antrag der Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds.

Team Stronach: Schlepperkriminalität verstärkt bekämpfen

Klubobfrau Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete als Grund für Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nicht zuletzt eine falsche Agrar- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Zum Anbau von Biokraftstoffen etwa werde Landgrabbing in ungeahntem Ausmaß betrieben und Europa verkaufe hochsubventionierte Lebensmittelüberschüsse an afrikanische Länder, was destruktive Folgen für die kleinbäuerliche Lokalbevölkerung habe. Die Flüchtlingspolitik der EU soll Dietrich zufolge auf humanitärer Hilfe vor Ort und auf einer gerechten Einwanderungspolitik fußen, wobei sie sich eindringlich für Aufnahmezentren in den nordafrikanischen Ländern aussprach. Darüber hinaus müsse zur Rettung von Menschenleben das Schlepperunwesen effektiv bekämpft werden.

Die menschliche Tragödie am Mittelmeer sei nicht mit einer einzigen Maßnahme zu lösen, sagte Rouven Ertlschweiger (T). Man dürfe auch nicht zulassen, dass nur einzelne Staaten die Lasten tragen müssen. Es gelte unter anderem, auch der Schlepperei entgegenzutreten. Hier solle man auch über temporäre Grenzkontrollen nachzudenken, sagte Ertlschweiger und forderte in einem Entschließungsantrag eine Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Bisher werde nur über unmittelbare Maßnahmen gegen die aktuelle humanitäre Katastrophe debattiert. Das eigentliche Problem sei eine weltweite Fehlentwicklung der Landwirtschaft und des Handels mit Nahrungsmitteln, sagte Leopold Steinbichler (T). Notwendig sei es, unser Konsumverhalten, das uns zu Mitschuldigen an diesen Tragödien mache, grundsätzlich zu hinterfragen.

NEOS: Einheitliche Asylpolitik der EU dringend notwendig

Eine "Doppelbödigkeit" sieht NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der EU-Flüchtlingspolitik. Immer noch fehle ein gemeinsames Asylsystem in der Union und Italien sei bei der Finanzierung seines nun eingestellten Seerettungsprogramms Mare Nostrum von den anderen Mitgliedsländern völlig allein gelassen worden. Zur Abwendung weiterer Flüchtlingstragödien gebe es klare Vorschläge, nun müsse die EU diese auch  umsetzen wollen, führte Strolz aus: neben einer Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzmission Triton auf konkrete Rettungsmaßnahmen und einer Mittelerhöhung der Schutzmission seien das vor allem eine gemeinsame europäische Asylbehörde inklusiver einheitlicher Asyl- sowie Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber nicht bereit, sich der Verantwortung zu stellen, die damit einhergeht", formulierte Strolz mit dem Hinweis auf den fehlenden Willen der EU, mit Afrika auf Augenhöhe in den Bereichen Wirtschaft und EZA zu kooperieren.

Das jetzt beschlossene Seenotrettungsprogramm greife zu kurz, sagte Christoph Vavrik (N) und forderte in einem Entschließungsantrag ein adäquates Programm zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Europa brauche grundsätzlich eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für Vavrik ein fairer Verteilungsschlüssel und die Einrichtung ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Vavrik brachte dazu einen weiteren Entschließungsantrag ein. Bei Weiterbestehen des enormen Wohlstandsgefälles werde der Migrationsdruck anhalten. Die Konsequenz daraus müssten partnerschaftliche Programme mit Afrika sein, meinte der Abgeordnete der NEOS. (Schluss) rei/sox