Landwirtschaftsausschuss will Weiterbestand des Uhudlers sichern

Wien (PK) – Der Uhudler liegt allen Fraktionen am Herzen. In einem einstimmigen Appell an Andrä Rupprechter forderte der Landwirtschaftsausschuss heute entsprechendes Engagement auf europäischer Ebene, um diese derzeit nur bis 2030 legalisierte Rebsorte dauerhaft zu erhalten. Weniger konsensbereit zeigten sich hingegen die Abgeordneten im Milchbereich. Ein von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS gemeinsam vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Abfederung des Auslaufens der Milchquoten wurde nach lebhafter Debatte mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, wobei vor allem die Aussage der ÖVP, die Forderung nach einem Mindestpreis sei "wirtschaftlicher Unsinn", für heftigen Widerspruch bei der Opposition sorgte.

Auf der Tagesordnung standen zudem eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien, die ebenfalls vertagt wurden. So forderten die Grünen ein Verbot des Pestizids Glyphosat, die FPÖ drängte auf jährliche Vorlage eines Wildschadensberichts und verlangte überdies eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für ÖPUL-Unterlagen, während sich die NEOS für eine verstärkte Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus aussprachen. Das Team Stronach pochte einmal mehr auf strenge Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Grünen deponierten schließlich ihre Bedenken gegen das Transatlantische Handelsabkommen TTIP.

Abgeordnete rufen zu dauerhafter Legalisierung des Uhudlers auf

Der Uhudler muss erhalten bleiben, waren die Abgeordneten einer Meinung. Ausganspunkt der einstimmigen Entschließung war eine Initiative der Regierungsparteien (1052/A(E)), die durch einen Entschließungsantrag der Grünen (1112/A(E)) zusätzlichen Rückenwind erhielt. Erwin Preiner (S) und Nikolaus Berlakovich (V) erinnerten an die derzeit nur bis 2030 befristete Legalisierung dieser Rebsorte und appellierten ebenso wie Christiane Brunner (G) an Landwirtschaftsminister Rupprechter, sich auf europäischer Ebene für den dauerhaften Erhalt sowie die weitere Zulassung von Uhudler-Anbauflächen auch über diesen Zeitpunkt hinaus einzusetzen.

Es gehe um mehr als nur um Wein, der Uhudler sei mittlerweile zu einem Symbol für das Südburgenland geworden, betonte Nikolaus Berlaovich (V). Ein "Kultgetränk" sei der Uhudler, bekräftigte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner und wies zudem auf die Bedeutung für die Tourismuswirtschaft in einer strukturschwachen Region hin. Auch Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) würdigten die Rebsorte als starkes regionales Qualitätsprodukt und unterstützten die Initiative der Regierungsparteien. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter outete sich als "großer Freund des Uhudlers" und versicherte, er werde sich in Brüssel für eine entsprechende Anpassung der EU-Weinvorschriften einsetzen.

Christiane Brunner (G) die den Uhudler als identitätsstiftend für das Südburgenland bezeichnete, ging in ihrem Antrag eine Spur weiter als ÖVP und SPÖ und schlug neben dem europäischen Engagement auch eine Abstimmung der Vorgangsweise mit dem Land Burgenland vor. Sie konnte sich mit einem Abänderungsantrag auf Zusammenführung beider Anträge allerdings nicht durchsetzen, sodass letztlich die Initiative der Regierungsparteien beschlossen wurde, während der Grünen-Vorstoß in der Minderheit blieb.

Auslaufen der Milchquote: Regierungsparteien vertagen Maßnahmenpaket der Opposition

Das Aus für die Milchquote ruft nun die Oppositionsparteien auf den Plan. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1047/A(E)) legten Grüne, Freiheitliche, NEOS und Team Stronach dem Ausschuss ein Maßnahmenpaket vor, das nach heftiger Debatte letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. Gefordert wird darin u.a. eine Branchenvereinbarung, die jedem Milcherzeuger für die ersten 65.000 Liter Milch einen garantierten Mindestpreis gewährleistet, der sich an einer Vollkostenrechnung und an nachvollziehbaren Qualitätsparametern orientiert. Für die darüber hinausgehende Milchmenge pro Betrieb sollte eine freie Preisvereinbarung auf Basis der Milchmarktlage und der Qualitätsparameter zulässig sein. Zudem regen die vier Oppositionsparteien an, im Rahmen einer österreichischen Milchstrategie den Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte speziell für mittlere und kleinere Betriebe attraktiv zu gestalten und regionale Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor entsprechend zu bevorzugen.

Auf wenig Verständnis seitens der ÖVP stieß vor allem die Forderung nach einem Mindestpreis für die ersten 65.000 Liter Milch. Dies sei "wirtschaftlicher Unsinn" und würde zum Ruin der Molkereien führen, wandte Norbert Sieber (V) ein und warnte zudem vor einer Abwanderung der starken milchverarbeitenden Betriebe ins Ausland.

"Wachsen oder Weichen" sei die falsche Strategie, erwiderte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und warf ebenso wie Josef Schellhorn von den NEOS der Regierung vor, die Interessen der Molkereien und nicht jene der kleinen Milchbetriebe zu vertreten. Seine heftige Kritik an den Genossenschaften teilten dabei auch Wolfgang Pirklhuber (G) und Leopold Steinbichler (T). Der Grünen-Agrarsprecher forderte zudem Transparenz und einen Branchenverband für die Milchbetriebe und sprach sich im Übrigen dafür aus, die Milchproblematik in einem Unterausschuss unter Beiziehung von Fachleuten zu diskutieren. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen fand allerdings keine Mehrheit. Steinbichler wiederum schloss aus den Aussagen Siebers, die ÖVP habe die kleinen Milchbetriebe schon abgeschrieben. Die Erzeugung der Milchbauern allein reiche heute nicht mehr aus, konterte ÖVP-Mandatar Franz Eßl und gab zu bedenken, entscheidend sei die Verarbeitung der Milch zu einem hochwertigen Veredelungsprodukt.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erläuterte den Ausschussmitgliedern das aus seiner Sicht gute Sechs-Punkte-Programm zur Hilfe für BäuerInnen in benachteiligten Gebiete, zur weiteren Professionalisierung der Produktion und Veredelung sowie zur Förderung von Investitionen, insbesondere in die Qualitätsproduktion und Maßnahmen zur Unterstützung von HofübernehmerInnen und zur Erschließung neuer Märkte. An dieser Stelle informierte Rupprechter über Milchpulverexporte nach China und Käselieferungen nach Ostasien.

Grüne drängen auf Glyphosat-Verbot

Nachdem die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hat, sehen die Grünen nun auch politischen Handlungsbedarf in Österreich. Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber fordert in einem Entschließungsantrag (1060/A(E)) eine Neubewertung des Einsatzes von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in der österreichischen Landwirtschaft auf Basis der neuen Erkenntnisse und drängt auf ein Verbot glyphosathältiger Pestizide in Österreich. Darüber hinaus sollte sich Landwirtschaftsminister Rupprechter auch auf EU-Ebene für ein derartiges Verbot einsetzen, verlangte Wolfgang Pirklhuber, der es als grob fahrlässig bezeichnete, glyphosathältige Pflanzenschutzmittel in Baumärkten an Kleingärtner und Private zu verkaufen.

Dieser Ansicht schloss sich auch SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner an, der daran erinnerte, dass Glyphosat in Österreich bis 2016 verboten sei. Seinen erfolgreichen Vertagungsantrag begründete Preiner mit dem Hinweis auf eine EU-Studie zum Thema, über die auch Hermann Schultes und Bundesminister Rupprechter informierten und bekannt gaben, dass Ergebnisse bereits 2015 zu erwarten seien. Gegen die Vertagung sprach sich im Interesse der KonsumentInnen Preiners SPÖ-Fraktionskollegin Cornelia Ecker aus, die sich gegen jeden Einsatz von Glyphosat in der Biolandwirtschaft wandte. Hermann Schultes (V) erinnerte demgegenüber an wissenschaftliche Studien, die Glyphosat als unbedenklich ausgewiesen haben.

FPÖ verlangt jährlichen Wildschadensbericht

Die dramatischen Auswirkungen von Verbiss- und Schälschäden in Österreichs Wäldern nehmen zunehmen besorgniserregende Ausmaße an, schlug FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach Alarm. Der auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums abrufbare Wildschadensbericht stamme aus dem Jahr 2010 und sei nicht mehr aktuell, beklagte er und forderte in einer Initiative (1095/A(E))    eine jährliche Ausarbeitung und Veröffentlichung des Wildschadensberichts.

Harald Jannach erinnerte daran, dass die Wildschadensberichte über die Jahre 2011 bis 2013 vom Amtsvorgänger Andrä Rupprechters als Ressortleiter gesetzwidrig zurückgehalten worden seien, und begrüßte ausdrücklich deren kürzlich erfolgte Veröffentlichung auf der Homepage des Landwirtschaftsressorts. Jannachs Mutmaßung, die Jägerlobby habe Einfluss auf das Ministerium und auf den ÖVP-Bauernbund, wies Bundesminister Rupprechter für das Ressort und ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer für den Bauernbund entschieden zurück. Rupprechter bekannte sich zum gesetzlichen Auftrag, über Wildschäden zu berichten, zeigte sich interessierte an dem Thema Schutzwaldsanierung und kündigte weitere Verbesserungen bei der Information des Ministeriums zum Thema Wildschäden in den Wäldern an. Vor diesem Hintergrund beantragte Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (V) mit Unterstützung der SPÖ mit Erfolg die Vertagung der Beratungen über diese Vorlage.

Aufbewahrung von ÖPUL-Unterlagen: FPÖ will Fristen verkürzen

Dass landwirtschaftliche Betriebe alle für die ÖPUL-Förderungen relevanten Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahren müssen, empfindet Harald Jannach (F) als ungerechtfertigt lang. Seine Initiative (746/A(E)) auf Verkürzung dieser Frist auf das für Buchhaltungsunterlagen übliche Maß von sieben Jahren wurde ebenfalls auf Antrag von Franz Leonhard Eßl mit der Mehrheit der Regierungsparteien vertagt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hatte zuvor über eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfrist im Österreichischen Programm für eine Umweltgerechte Landwirtschaft informiert und Gespräche mit dem Finanzminister dahingehend angekündigt, Aufbewahrungsfristen für BäuerInnen auf sieben Jahre zu reduzieren.

NEOS für verstärkte Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus

Auf die Bedeutung der Kooperation zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Tourismussektor wies NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn hin. Nur auf diese Weise werde es auf lange Sicht möglich sein, Landwirtschaft und Landschaftspflege auch in wenig begünstigten Lagen aufrechtzuerhalten und so einen wesentlichen Baustein zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raums zu legen, gab er zu bedenken. Sein Entschließungsantrag (1021/A(E)) mit der Forderung nach einem Konzept für die Anbindung regionaler landwirtschaftlicher Produzenten an Gastronomie und Tourismus wurde allerdings mehrheitlich vertagt. ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes sprach von der Notwendigkeit, nach Schweizer Vorbild ein Konzept über die Herkunftskennzeichnung auf den Speiskarten zu entwickeln, meinte aber grundsätzlich, die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gastronomie funktioniere auf freiwilliger Basis sehr gut.

Team Stronach pocht auf strenge Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten

Mängel bei der Herkunftskennzeichnung von Fleisch ortete Team Stronach-Abgeordneter Leopold Steinbichler. "Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drin sein!", lautet dabei sein Motto, unter dem er dem Ausschuss eine Reihe von Initiativen auf strengere Kennzeichnungsregeln vorlegte. So sei der AT-Stempel nur für Qualitätsfleisch aus Österreich anzuwenden (158/A(E)), ein eigenes Qualitätsgütesiegel-Gesetz sollte Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung geben (645/A(E)), darüber hinaus habe eine exakte Herkunftskennzeichnung auch für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln zu gelten (959/A(E)), mahnte der Agrarsprecher des Team Stronach.

Die Regierungsparteien sprachen sich für eine Vertagung aus, wobei Walter Schopf (S) zu bedenken gab, gleichlautende Anträge Steinbichlers seien bereits vom Plenum abgelehnt worden, an den Argumenten habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Weiter massive Vorbehalte der Grünen gegen TTIP

Schließlich deponierten die Grünen erneut ihre Vorbehalte gegen das Transatlantische Handelsabkommen TTIP (230/A(E)), wobei Wolfgang Pirklhuber vor allem vor Defiziten in den Bereichen Ernährungssouveränität, Konsumentenschutz, Gesundheit- und Umweltschutz warnte. Neben voller Transparenz über die Verhandlungsdokumente forderte er die Einbindung des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess. Darüber hinaus sollten die Kapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit vom Vertrag ausgenommen werden. Auch in diesem Fall lautete die Mehrheitsentscheidung auf Vertagung, nachdem SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner seine Hoffnung auf eine parlamentarische Diskussion von TTIP mit ExpertInnen ausgedrückt hatte. (Schluss) hof/fru