Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa nach den Grundsätzen von Solidarität und Nachhaltigkeit und drängen zudem auf die sofortige Wiederaufnahme des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum.

Grüne fordern Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik

Abschottung ist keine Lösung, heißt es in einem Entschließungsantrag (1129/A(E)) der Grünen, in dem Alev Korun die kritische Haltung ihrer Fraktion zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union auf den Punkt bringt. Ein bedeutender Teil jener Menschen, die über die Grenzen nach Europa kommen, fliehen vor Gewalt und Verfolgung, die Errichtung von Zäunen könne den Fluchtdruck nicht verhindern, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen und mahnt entsprechendes österreichisches Engagement für eine Neuausrichtung im Sinne einer solidarischen und nachhaltigen Asylpolitik auf europäischer Ebene ein. Korun spricht zudem aber auch von erzwungener Auswanderung aus wirtschaftlichen Gründen und richtet dabei einen kritischen Blick auf die Handelspolitik der Union. Sie appelliert in diesem Sinn an Bundeskanzler und Vizekanzler, ihr politisches Gewicht dafür einzusetzen, dass die Handels- und Fischereiverträge der EU mit Drittstaaten nicht zu Überfischung und "Landgrabbing" und damit zum Verlust der Existenzgrundlage der Menschen in Entwicklungsländern führen.

Flüchtlingsboote im Mittelmeer: Grüne drängen auf EU-Seenotrettungsprogramm

Nicht EU-Grenzschutz, sondern ein gemeinsames europäisches Seenotrettungsprogramm sei angesichts der zahlreichen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer dringend erforderlich, gibt Eva Glawischnig-Piesczek (G) zu bedenken und übt Kritik am jüngsten Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik. Wenn die EU jetzt nicht sofort handelt, ist sie am Tod von Tausenden Menschen vor ihren Toren aktiv beteiligt, unterstreicht die Klubobfrau der Grünen die Dramatik der Situation. In einem Entschließungsantrag (1135/A(E)) ruft sie den Bundeskanzler, aber auch die Innenministerin dazu auf, in den EU-Gremien dafür einzutreten, dass ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild des im letzten Jahr ausgelaufenen italienischen Mare Nostrum wieder eingeführt und von allen EU-Staaten ausreichend finanziell unterstützt wird. (Schluss) hof