Parlamentskorrespondenz Nr. 511 vom 13.05.2015

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wahlfreiheit für Gastronomen beim Rauchverbot, Glyphosat und Stromverträge

FPÖ plädiert für Wahlfreiheit bei Rauchverbot in Lokalen

Wien (PK) - Die aktuellen Überlegungen für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ruft die FPÖ als Verfechterin der Wahlfreiheit auf den Plan. In einem Entschließungsantrag fordert der Freiheitliche Tourismussprecher Roman Haider unmissverständlich, die derzeitige Gesetzeslage müsse erhalten bleiben. Gastronomen sollten also weiterhin selbst entscheiden, ob sie ihren Betrieb als Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. getrennt in Nichtraucher- und Raucherbereich führen (854/A(E) ). Dementsprechend sollten auch die Gäste eigenständig wählen können. Derzeit können Gastronomiebetriebe ab einer bestimmten Größe zum Erhalt der Rauchmöglichkeiten laut Tabakgesetz-Novelle 2008 eigene Raucherzonen einrichten, die vom restlichen Lokal durch bauliche Maßnahmen abgeschirmt sein müssen. Ankündigungen der Regierungsfraktionen, die Investitionen in diese Umbauten könnten steuerlich abgeschrieben werden, billigt Haider allerdings nicht; für ihn würde eine Abkehr vom bestehenden Kompromiss den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen.

Grüne fordern Verbot des Pestizids Glyphosat

Nachdem die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hat, sehen die Grünen politischen Handlungsbedarf. Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber fordert in einem Entschließungsantrag (1063/A(E)) eine Neubewertung des Einsatzes von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in der österreichischen Landwirtschaft auf Basis der neuen Erkenntnisse und drängt überdies unter Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf ein Verbot glyphosathältiger Pestizide in Österreich. Darüber hinaus sollte sich Landwirtschaftsminister Rupprechter auch auf EU-Ebene für ein derartiges Verbot einsetzen.

"Smart Meter": FPÖ will Ausnahmen für private Durchschnittshaushalte

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm macht sich dafür stark, die neuen intelligenten Stromzähler, bekannt unter dem Namen "Smart Meter", in Österreich nicht flächendeckend einzuführen. Für Privathaushalte, die im Jahr weniger als 6.000 kWh verbrauchen, sollen, geht es nach einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag, Ausnahmen gelten (1134/A(E) ). Damit würde man finanzielle Mehrbelastungen der Stromkunden vermeiden, argumentiert er und weist auf eine analoge Regelung in Deutschland hin. Wurm zufolge zeigen umfassende Feldversuche, dass die ursprünglich beworbenen Vorteile von "Smart Meter" nicht nachzuweisen sind, er zieht in diesem Sinn die Sinnhaftigkeit einer verpflichtenden Umrüstung in Zweifel. (Schluss) sue