Nationalrat diskutiert Situation der österreichischen WirtInnen

Wien (PK) – "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut", lautetet der Titel und gleichzeitige Vorwurf des Dringlichen Antrags vom Team Stronach in der heutigen Nationalratssitzung. Die Oppositionspartei fordert darin von der Bundesregierung, die geplanten Belastungen durch die Steuerreform zu verwerfen. Der Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Konkret geht es um die von der Regierung bezeichneten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen wie die Verschärfung der Registrierkassenpflicht und die Aufweichung des Bankgeheimnisses sowie Steuererhöhungen etwa im Bereich der Umsatzsteuer. Garniert würden diese Belastungsmaßnahmen, wie sie das Team Stronach nennt, durch die Einführung eines generellen Rauchverbots in Österreich. Die Kritik der Oppositionspartei: Die "Belastungsregierung" schafft dadurch Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden, die geplanten Mehrbelastungen für österreichische UnternehmerInnen und GastronomInnen sind existenzgefährdend. SPÖ und ÖVP seien dabei, Österreich in einen Verbots- und Überwachungsstaat umzubauen.

Das Team Stronach verlangt stattdessen etwa die Umsetzung der bereits lang diskutierten Transparenzdatenbank, allgemeine Steuererleichterungen, eine Mehrwertsteuersenkung oder eine "Rodung des Förderdschungels". Außerdem sollten sich die WirtInnen beim Thema Rauchverbot selbst zwischen einem Raucher- oder Nichtraucherlokal entscheiden können. Kommt das generelle Rauchverbot, sollten WirtInnen, die Investitionen in der Übergangsregelung getätigt haben, 1:1 entschädigt werden, geht es nach dem Team Stronach.

Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform kam auch von den übrigen Oppositionsparteien, verteidigt wurden sie von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen.

Ihren politischen Unmut gegenüber der Bundesregierung und der Steuerreform machten besonders die NEOS in gleich sechs Entschließungsanträgen geltend. Mit dem jeweiligen Zusatz im Antragsbetreff "500 Tage Bundesregierung. Tut was!" forderten sie in ihren vom Plenum allesamt abgelehnten Initiativen die Einführung einer Auslaufklausel für Gesetze aus dem Wirtschafsressort, die Einrichtung einer Nation Brand Agency, die Entwicklung einer Open Innovation Strategie sowie einer Normenstrategie für Österreich, eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, und schließlich die Entbürokratisierung bei Gründung einer GmbH. Auch zwei Entschließungsanträge der FPÖ gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung zum Schutz der österreichischen Tourismusbetriebe sowie für Erleichterungen der Anmeldevorschriften für die kurzfristige Anstellung von Familienangehörigen zur Mithilfe in Gastronomiebetrieben fand im Nationalrat nicht die nötige Mehrheit. Ebenso wenig wie eine weitere Initiative vom Team Stronach für die Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe.

Team-Stronach gegen eine "Kriminalisierung von GastronomInnen"

Team-Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zeichnete ein düsteres Bild von der derzeitigen Situation der österreichischen WirtInnen. In den letzten 20 Jahren hätte ein Gasthaus nach dem anderen zugesperrt, die Zerstörung des österreichischen Kulturguts und die Kriminalisierung der GastronomInnen durch die Bundesregierung müssten gestoppt werden, wie Dietrich forderte. Der Gastronomiebereich sei etwa in der Steiermark im Jahr 2014 an der Spitze der Insolvenzen gestanden. "So gut geht es den WirtInnen nicht, dass wir sie noch mehr schröpfen können", sagte die Team-Stronach Klubobfrau mit Verweis auf die geplanten Maßnahmen im Zuge der Steuerreform. Diese seien nämlich "Schildbürgerstreiche", wie sie befand, dazu würden auch die durch die Einführung des generellen Rauchverbots obsolet gewordenen getätigten Investitionen der WirtInnen in den Nichtraucherschutz fallen. Geht es nach Dietrich, werden die WirtInnen auf ihren Investitionen "sitzenbleiben" und mit "riesigen Umsatzeinbrüchen" konfrontiert werden. Das Team Stronach fordert hingegen Selbstbestimmung für WirtInnen, aber auch für KonsumentInnen. Kritik äußerte Dietrich außerdem an der Registrierkassenpflicht. Damit würde man den WirtInnen unterstellen, dass sie allesamt BetrügerInnen seien und am Finanzamt vorbeiwirtschaften. Keine Berufsgruppe habe es verdient, so kriminalisiert zu werden, sagte Dietrich und zitierte aus einer Studie von der Team-Stronach Akademie, wonach 56% der befragten GastronomInnen ihren Kindern abraten, den elterlichen Betrieb zu übernehmen.

Auch Dietrichs Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur ging auf die aus ihrer Sicht "unfaire Belastung" der WirtInnen ein. Bei der eigentlich längst überfälligen Steuerreform handle es sich lediglich um eine Tarifreform, indem man den arbeitenden Menschen jenes Geld zurückgebe, das man ihnen zuvor durch die kalte Progression weggenommen habe, so Nachbaur. Die absehbaren Folgen der Steuerreform werden ihrer Meinung nach bald sichtbar, der geringe Einmaleffekt wegen der kalten Progression in nur wenigen Jahren verflogen sein, die Standortbedingungen für die Wirtschaft würden noch unattraktiver, prognostizierte sie. "Das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicherinnen und Österreicher ist nicht geschützt in Österreich", sagte Nachbaur, "der nimmersatte Überwachungsstaat" bediene sich an seinen BürgerInnen und stelle jeden, insbesondere aber die GastwirtInnen, unter Generalverdacht.

Faymann verteidigt Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zuge der Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte einmal mehr die geplanten Maßnahmen rund um die Steuerreform, die, so wie er meinte, hauptsächlich den Gedanken der Betrugsbekämpfung und Steigerung der Kaufkraft verfolgt. Das Ziel sei dabei klar, nämlich Steuern für Arbeit zu senken, 6,4 Millionen Menschen zu entlasten und die Kaufkraft zu steigern, so seine generellen Ausführungen zur Gastronomiediskussion. Faymann zitierte den Gastronomen Attila Dogudan, wonach man nur gegen Kassensysteme sein könne, wenn man Steuersysteme umgehen wolle. Egal ob bei WirtInnen oder anderen Berufsgruppen, es sei selbstverständlich, Maßnahmen einzuführen, um kontrollieren zu können, ob Gesetze eingehalten werden, sagte Faymann. Was das von Dietrich angesprochene Wirtshaussterben betrifft, entgegnete er, dass in den letzten Jahren die Zahl der Unternehmen relativ konstant geblieben und nur leicht zurückgegangen sei.

Beim Thema generelles Rauchverbot meinte Faymann, dass es auch im europäischen Vergleich notwendig sei, eindeutige Regelungen zu schaffen. Die bestehende Regelung sei ein Kompromiss gewesen, der versucht wurde, aber nicht funktioniere, wie er meinte. Ziel könne nur sein, den Nichtraucherschutz zu erhöhen, außerdem hätten alle ArbeitnehmerInnen das Recht auf Nichtraucherschutz in ihrer Arbeit. Man könne außerdem im Hinblick auf die Übergangszeiten und Prämienmodelle nicht von Maßnahmen sprechen, mit denen die Gastronomie überfallen werde.

Matznetter sieht positive Zukunft für Österreichs WirtInnen

Mit weiteren Zahlen aus der Team-Stronach Studie, deren Validität zwar aus seiner Sicht mit einem Sample von 209 befragten steirischen WirtInnen grundsätzlich anzuzweifeln ist, relativierte Christoph Matznetter (S) den zuvor von Dietrich gestellten Befund über die Situation und Einstellung der GastronomInnen. Die steirischen WirtInnen würden ihre Situation laut Studie nämlich deutlich anders sehen als das Team Stronach. So erachten etwa 49% die Verschärfungen bei der Registrierkassenpflicht als gerechtfertigt, denn es würde, wie die WirtInnen in den Befragungen selbst sagen, immer wieder schwarze Schafe geben. Außerdem wollen 45% das generelle Rauchverbot, 54% befürchten keine Einbußen im Umsatz, zitierte Matznetter aus der Studie. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssten eben alle WirtInnen ihre Steuern zahlen, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Haubner: WirtInnen nicht krank reden, sondern unterstützen

"Einfach haben es die WirtInnen nicht", sagte Peter Haubner (V), es gebe 50.000 WirtInnen in Österreich insbesondere im ländlichen Raum, die um ihr Überleben kämpfen würden. Man müsse durchaus erkennen, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gebe. Es gehe auch um die Wertschätzung der WirtInnen, UnternehmerInnen dürften nicht kriminalisiert werden, wie Haubner meinte. Die Gastronomie sei ein Menschenwerk, sie beschäftige in Österreich über 150.000 ArbeitnehmerInnen und trage viel dazu bei, dass viele TouristInnen nach Österreich kommen. Geht es nach Haubner, sollen Österreichs WirtInnen unterstützt und nicht krank geredet werden.

Themessl: Gegenfinanzierung trifft die, die sich nicht wehren können

Die Gegenfinanzierungsvorschläge im Zuge der Steuerreform würden genau die treffen, die sich nicht wehren können, sagte Bernhard Themessl (F)und verwies dabei auf Großkonzerne und "Schwerreiche", die Geschäfte auslagern könnten, Tourismus und Gastronomie würden aber hier vor Ort stattfinden. Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte besonders die Belastungen für österreichische WirtInnen in letzter Zeit, etwa die Allergenverordnung der EU, hinzukommen würden nun weitere wie das generelle Rauchverbot oder die Registrierkassenpflicht. Themessl sprach sich außerdem dafür aus, die Betriebsanlagengenehmigungen zu entrümpeln, um damit die Betriebsübergabe zu erleichtern.

Willi: Geld dort holen, wo es liegt

Georg Willi (G) sprach von einer "ziemlich vermurksten Steuerreform", die aus seiner Sicht keine ist. Man müsse bei der Gegenfinanzierung das Geld dort holen, wo es laut seiner Meinung liegt, nämlich bei den Reichen. Diese würden mit vielen Tricks Steuern umgehen, da sie in Österreich noch immer Möglichkeiten dazu vorfinden würden. Die Steuerreformpläne der Grünen zielen hingegen darauf ab, Einkommen zu entlasten, sagte Willi. Insbesondere die ÖVP würde aber wollen, dass die Reichen reich bleiben. Fakt sei, dass der Tourismus in der Wirtschaftskrise als stabiler Wirtschaftsfaktor gegolten habe, so der Grünen-Abgeordnete. Prinzipiell mache die Allergenverordnung aber Sinn, der Nichtraucherschutz sei unbestritten.

Schellhorn bemängelt Belastungspaket durch Steuerreform

Von einem Belastungspaket sprach auch Josef Schellhorn (N). Die Bundesregierung würde die Situation mit den bereits in Begutachtung gegangenen Steuermaßnahmen noch weiter verschärfen. "So schafft man wirklich keine Arbeitsplätze" lautete die Kritik von Schellhorn. Zudem könne man sich auf den Bundeskanzler nicht verlassen, er selbst habe in der Vergangenheit zugesichert, dass das Bankgeheimnis in Österreich nicht geöffnet werde, sagte Schellhorn, auch hier gebe es keine Rechtssicherheit. Bei der Einführung des generellen Rauchverbots sei es wichtig, die Sicherheit für die Betriebe zu gewährleisten und keine neuen Auflagen einzuführen.

Team Stronach und FPÖ befürchten Probleme durch Rauchverbot

Im Verlauf der weiteren Debatte kritisierten Team-Stronach Abgeordneter Rouven Ertlschweiger und seine Fraktionskollegin Martina Schenk die Entmündigung der WirtInnen und der KonsumentInnen durch die Politik. Man solle den Gastronomiebetrieben, was die Frage des Rauchens betrifft, freie Wahl lassen, forderten sie. Schenk glaubt außerdem, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu großen Folgeproblemen führen wird, etwa durch rauchende Gäste auf der Straße. Ähnliche Befürchtungen hat auch FPÖ-Abgeordneter Wolfang Zanger.

In Richtung SPÖ meinte Ertlschweiger, man könne die Sorgen seiner Fraktion, was die Zukunft der WirtInnen im ländlichen Raum betrifft, nicht einfach vom Tisch wischen. Auch Leopold Steinbichler (T) wandte sich dagegen, die Situation zu beschönigen. Es sei kaum zu glauben, wie weit manche Wortmeldungen von der Praxis entfernt seien, konstatierte er. Sicherstellen will Steinbichler, dass heimische Gastronomiebetriebe, die mit Qualitätsprodukten österreichischer Herkunft werben, diese auch tatsächlich verwenden. Das Team Stronach fordert in diesem Zusammenhang die Kennzeichnung der Produkte mit einem entsprechenden Qualitätsgütesiegel.

Für eine Abstandnahme vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie machte sich auch FPÖ-Abgeordneter Roman Haider stark. Zudem wandte er sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Beherbergung und urgierte kürzere Abschreibungsfristen für Investitionen. Die FPÖ stehe voll hinter den WirtInnen, betonten auch Zanger und Abgeordneter Walter Rosenkranz. Zanger fürchtet auch, dass das Rauchverbot künftig weiter in den privaten Bereich hineinreichen wird.

SPÖ: Team Stronach will Gegenfinanzierung der Steuerreform aushebeln

Als dem Parlament nicht würdig bezeichnete hingegen SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker den Dringlichen Antrag. Mit der Registrierkassenpflicht würden die Unternehmen nicht unter Generalverdacht gestellt, vielmehr sorge man damit für ein gerechtes Steueraufkommen, betonte sie. Das sieht auch ihr Fraktionskollege Hubert Kuzdas so. Er wies darauf hin, dass sich für ehrliche Wirte durch die Registrierkassenpflicht nichts ändern werde.

Nach Meinung von Kuzdas zielt der Dringliche Antrag des Team Stronach in der Realität darauf ab, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auszuhebeln. Das Team Stronach wolle die Steuerreform offenbar kippen und die Entlastung der SteuerzahlerInnen verhindern, mutmaßte er. 

Verteidigt wurde von der SPÖ auch das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Österreich hinke hier ohnehin hinterher, sagte Ecker. Hermann Krist bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das Team Stronach mit keinem Wort die Bedeutung des ArbeitnehmerInnenschutzes erwähnt hat.

ÖVP: Betriebliche Mitarbeit von Familienangehörigen erleichtern

ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer hob hervor, dass es kaum noch WirtInnen gebe, die nicht schon jetzt eine Registrierkassa haben. Er hält es allerdings sehr wohl für berechtigt, die Zukunft der WirtInnen im ländlichen Raum im Parlament zu thematisieren. Trotz der allgemein guten Situation der heimischen Tourismusbranche sei es Tatsache, dass das typische Wirtshaus am Land rückläufig sei, machte er geltend. Um den betroffenen Betrieben am Land das Überleben zu sichern, hält es Obernosterer unter anderem für notwendig, die betriebliche Mitarbeit durch Familienmitglieder zu erleichtern.

Diese Forderung griffen FPÖ-Abgeordneter Haider und Grün-Abgeordneter Matthias Köchl umgehend auf. Haider äußerte allerdings erhebliche Zweifel daran, dass dem von Obernosterer vorgebrachten Anliegen konkrete Schritte folgen werden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, brachte FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz einen Entschließungsantrag betreffend die Erleichterung von Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Gastronomiebetrieben ein. Dieser letztendlich abglehnte Antrag bringt nach Meinung von Obernosterer die Problematik aber nicht wirklich auf den Punkt.

Befremden äußerte Köchl über die Debatte zur Registrierkassenpflicht. Der Ansatz, den Fokus auf Steuereintreibung zu richten, statt Steuern zu erhöhen, um die Steuerreform zu finanzieren, sei sinnvoll, betonte er. Für FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm ist das Problem nicht die eigentliche Registrierkassenpflicht, problematisch wird es seiner Meinung nach erst dann, wenn den zuständigen Finanzämtern mittels Chip ein Online-Zugriff auf die Registrierkassen eingeräumt wird.

Schittenhelm und Mückstein: Klares Bekenntnis zum Rauchverbot

Ein klares Bekenntnis zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie legte ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm ab. Auch viele WirtInnen seien dafür, ist sie überzeugt. Die ursprüngliche Kompromisslösung sei nicht optimal gewesen, räumte Schittenhelm ein und verwies nicht zuletzt auf die Gesundheitsgefahren durch Zigaretten.

Auch Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist überzeugt, dass an einer rauchfreien Gastronomie kein Weg vorbei führe. Gesundheitsschutz müsse Priorität haben. Mückstein glaubt außerdem, dass von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie letztendlich auch die WirtInnen profitieren werden, da es gleiche Bedingungen für alle und Rechtssicherheit bringe.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm bezweifelt allerdings, dass der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf Rechtssicherheit bringen wird. Man hätte das Problem auch anders lösen können, meinte er. Dass auch Vereinslokale vom Rauchverbot erfasst sein sollen, ruft bei seinem Fraktionskollegen Gerald Loacker Empörung hervor. In Österreich fehle jegliches Gespür für die Privatsphäre, sagte er. Das Problem der Umgehung des Rauchverbots durch die Umwandlung einer Gaststätte in ein Vereinslokal hätte man seiner Ansicht nach auch anders lösen können.

NEOS: Regierung stellt UnternehmerInnen und BürgerInnen unter Generalverdacht

NEOS-Klubchef Matthias Strolz warnte vor einer Belastungswelle, "die Unternehmen an die Wand drückt". Durch die geplanten Begleitmaßnahmen zur Steuerreform sieht er außerdem sowohl die UnternehmerInnen als auch die BürgerInnen sehr wohl unter Generalverdacht gestellt. Der Staat mauere stets, wenn es um mehr Transparenz staatlichen Handelns gehe, "aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen", klagte er. Für eine Senkung der Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie bei Unternehmensgründungen, eine gezielte Innovationsstrategie sowie eine Evaluierung und Reform der Unternehmensförderung machte sich sein Fraktionskollege Alm stark. (Fortsetzung Nationalrat) keg/gs