Nationalrat unterstützt Gleichstellungskampagne der UNO "HeForShe"

Wien (PK) – Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen UN-Women hat die Kampagne HeForShe ins Leben gerufen mit dem Ziel, möglichst viele Männer und Buben zu bewegen, öffentlich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einzutreten. Kernaussage der Kampagne ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht im alleinigen Interesse der weiblichen Bevölkerung liegt, sondern im Interesse aller. Der Nationalrat unterstützte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich eine von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP formulierte Entschließung, mit der die Bundesregierung ersucht wird, diese Botschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Nicht anschließen wollten sich die Abgeordneten der FPÖ, die die Entschließung – wie die anderen Oppositionsparteien auch - als substanzlos kritisierten.

SPÖ und ÖVP: Bewusstseinsbildung für Gleichstellungsfragen bei Männern muss gestärkt werden

Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass die Kampagne weltweit prominente Unterstützung finde. Gleichstellung sei unter anderem eine wichtige demokratiepolitische Frage. Die Kampagne solle die Männer motivieren, dieses wichtige Anliegen öffentlich zu unterstützen. In der Säulenhalle des Parlaments werde morgen ein Infostand den Parlamentariern Gelegenheit dazu bieten, sagte Wurm. Sie hoffe auf eine rege Beteiligung ihrer Kollegen. Johann Hell (S) erklärte, er persönlich werde die Kampagne selbstverständlich unterstützen. Die Gleichstellung von Frauen sei noch immer nicht erreicht, vor allem in der Arbeitswelt. Um Veränderungen zu erreichen, müssen man auch die Männer dazu motivieren, dieses Ziel zu unterstützen.

Auch Dorothea Schittenhelm (V) unterstrich die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung, dass die Aufhebung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ein gesamtgesellschaftliche Frage darstellt. Frauen seien weltweit starken Diskriminierungn ausgesetzt. Sie würden noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten, oft werde ihnen der Zugang zu Bildung verwehrt und sie würden in vielen Ländern darunter leiden, dass sie als Menschen geringeren Werts behandelt werden. Norbert Sieber (V) bekräftigte, es gelte, vor allem bei jungen Männer die Bewusstseinsbildung in Gleichbehandlungsfragen zu fördern. Die Kampagne biete eine Gelegenheit dazu. Gleichbehandlung sei keine Einschränkung der Möglichkeiten für Männer, sondern ein Gewinn für alle.

Opposition bemängelt mangelnde Substanz der Entschließung

Kritik an mangelnder Substanz des Antrags übten die VertreterInnen der Oppositionsparteien. FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek erklärte etwa, das Anliegen der Kampagne sei selbstverständlich berechtigt, der Antrag der Regierungsparteien dazu jedoch nur halbherzig. Ihr fehle es an Engagement in frauenpolitischen Fragen, auch seitens der Frauenministerin Heinisch-Hosek. Zu vielen Themen der Gleichbehandlung würden keine Beschlüsse zustande kommen. Sie könne den Antrag daher nicht unterstützen.

Als inhaltlich mangelhaft bewertete auch Aygül Berivan Aslan (G) den Antrag, auch wenn er die Zustimmung ihrer Fraktion finde. Obwohl die Kampagne bereits seit einem Jahr laufe, hätten die Koalitionsparteien die Gelegenheit versäumt, mehr Initiativen zu setzen und gemeinsam mit den Abgeordneten der Opposition ein starkes Zeichen zu setzen. Ebenso schloss sich Martina Schenk (T) der Kritik am Gehalt des Antrags an und meinte, dass bisher zu wenig getan wurde, um die Kampagne in Österreich zu einem Erfolg zu machen.

Michael Pock (N) kritisierte, die Koalition beklage in ihrem Antrag zwar die Ungleichbehandlung von Frauen, habe aber bisher versäumt, gesetzliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass der Gleichbehandlungsausschuss in der derzeitigen Form wenig Möglichkeiten biete, substanzielle Entscheidungen zu treffen.

FPÖ fordert Studie zu Auswirkungen der Teilzeitarbeit auf Frauenpensionen

Die Freiheitlichen fordern eine Studie zur Berechnung der negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit auf die Pensionshöhe, insbesondere von Frauen. Die Abgeordneten wiesen den Antrag einhellig dem Sozialausschuss zu.

Walter Schopf (S) hielt fest, die von den Freiheitlichen geforderten Berechnungen gebe es bereits. Das Problem sei demnach weniger die Teilzeit selbst, sondern die geringe Bezahlung der meisten Teilzeitjobs. Es gebe vor allem für Frauen in ländlichen Gebieten zu wenige Vollzeitjobs und zu wenig an Kinderbetreuungseinrichtungen. Hermann Krist (S) wies auf das große Problem im Einzelhandel hin, wo oft Teilzeitarbeitsplätze zu sehr ungünstigen Arbeitszeitbedingungen bei niedriger Entlohnung angeboten würden.

Carmen Schimanek (F) begründete die Initiative ihrer Fraktion damit, für Frauen sei es wichtig zu wissen, welche Auswirkungen Teilzeit auf ihre Pension haben wird. Das Pensionsrecht enthalte unter anderem auch eine eklatante Ungerechtigkeit gegenüber Frauen mit mehreren Kindern. Sie würden nur vier Jahre Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet erhalten, wenn zwischen der Geburt der Kinder mindestens vier Jahre liegen. Schimanek brachte daher einen Entschließungsantrag ein mit der Forderung, dass auf jeden Fall pro Kind vier volle Jahre Kindererziehungszeit für die Pensionsberechnung veranschlagt werden. Sie hoffte auf Unterstützung durch die ÖVP, die sich bereits des Öfteren dafür ausgesprochen hatte. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Martina Diesner-Wais (V) stellte dazu fest, sie teile die Forderung der FPÖ nach vier Jahren Kindererziehungszeit pro Jahr, diese werde als Teil der Pensionsreform zu behandeln sein und nicht isoliert.

Claudia Durchschlag (V) verwies darauf, dass Frauen den Großteil der Familienarbeit leisten, diese Leistungen aber negativen Auswirkungen auf die Pension haben. Teilzeit werde sehr oft freiwillig gewählt, doch sei unbestritten, dass langfristige Teilzeit negative Auswirkungen auf die Frauenpensionen haben. Es gelte, Frauen mehr Information anzubieten und Verbesserungen im Pensionsrecht zu erreichen.

Die Zahlen seien bekannt, wonach zu lange Teilzeit bei schlechter Bezahlung zu Altersarmut führe, hielt Judith Schwentner (G) fest. Es gelte daher, neue Modelle der Teilzeit zu finden. Vor allem sei wichtig, dass auch gute Jobs als Teilzeit angeboten werden. Die Niederlande zeigten hier vor, wie das gehen könne.

Teilzeit sei ein wichtiges Thema für viele Frauen, sagte Martina Schenk (T). Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation notwendig wären, sei längst bekannt, etwa ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung.

Der wichtigste Faktor für eine Verbesserungen der Frauenpensionen sei, die Erwerbsquote und die Lebensarbeitszeit von Frauen zu erhöhen, meinte Gerald Loacker (N). Der Antrag der Freiheitlichen auf vier Jahre Kindererziehungszeit pro Kind sei in dieser Form jedoch nicht zielführend, da so neue Ungerechtigkeiten und Probleme geschaffen würden. (Fortsetzung Nationalrat) sox