Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Mehr Geld für die thermische Gebäudesanierung und bessere Information für MieterInnen und WohnungskäuferInnen über Bleirohre in Althäusern beantragen die NEOS, während die Freiheitlichen die Frage prüfen lassen wollen, ob Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, aber zugleich in der EU bleiben könne.

NEOS wollen mehr Geld für die thermische Gebäudesanierung einsetzen

Die Emissionshandelsrichtlinie sieht vor, die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten zu mindestens 50% für Klimaschutz, Energieeffizienz, Energiewende oder einschlägige Forschungen zu verwenden. Michael Pock (N) verlangt daher, die Erlöse aus dem Emissionshandel nachhaltig zu investieren. Um das österreichische Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, seien zusätzliche Investitionen von 2% des BIP und die Anhebung der thermisch-energetischen Sanierungsquote bei bestehenden Gebäuden auf mindestens drei Prozent notwendig. Dies hätte laut WIFO positive wirtschaftliche Effekte bis hin zu einer Selbstfinanzierung der eingesetzten Förderungsmittel. Daher beantragt Michael Pock eine Änderung des Emissionszertifikategesetzes: Ab 2016 sollen mindestens 50% der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für Maßnahmen der thermischen Gebäudesanierung reinvestiert werden (1150/A(E)).

Informationsgesetz über Bleileitungen in Althäusern 

Da Trinkwasserleitungen aus Blei ein Gesundheitsrisiko darstellen, speziell für Kleinkinder und Schwangere, beantragt Michael Pock (N) Bleirohre im Altbaubestand auszuweisen. Im öffentlichen Leitungsnetz ist der Tausch dieser Rohre praktisch abgeschlossen, in Wohnbauten bestehen aber nach wie vor noch Steigleitungen aus Blei. Der Tausch dieses veralteten Materials ist wünschenswert, aber schwierig umzusetzen, führt Pock aus. Daher wollen die NEOS Mietern und Immobilienkäufern die Möglichkeit geben, Klarheit darüber zu erlangen, ob in einem Haus noch alte Bleirohre verbaut sind. Ein Gesetz soll analog zum Energieausweis-Vorlagegesetz eine Informationspflicht über Bleirohre im Altbaubestand vorsehen. Die notwendigen Daten können entweder bei den in den Altbauten tätigen Installateuren abgerufen oder durch eine einmalige Wasseranalyse beschafft werden, schreibt Pock. Konkret schlagen die NEOS vor, analog zum Energieausweis-Vorlagegesetz ein Gesetz auszuarbeiten, das MieterInnen und ImmobilienkäuferInnen über alle Bleirohre im Altbaubestand informiert (1187/A(E)).

FPÖ will Austritt aus dem EURATOM-Vertrag prüfen  

Die Bundesregierung soll die Frage prüfen, ob ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne Austritt aus der Europäischen Union möglich sei und dem Nationalrat darüber berichten, verlangt Werner Neubauer (F), der in seinem diesbezüglichen Antrag an das Expertenhearing im Umweltausschuss am 5.5.2015 erinnert (1192/A(E)). (Schluss) fru