Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich dafür aus, die zwischen der EU und den USA vereinbarte so genannte "Safe-Harbor-Regelung" mit sofortiger Wirkung auszusetzen (1165/A(E)). Die Regelung soll demnach so lange unwirksam bleiben, bis die Vereinigten Staaten ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantieren können bzw. die Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission zum besseren Funktionieren der Regelung nachweislich umgesetzt sind. Unter anderem geht es Abgeordnetem Nikolaus Alm um einen gerichtlichen Individualrechtsschutz auch für nicht in den USA ansässige Personen und eine Beschränkung der Befugnisse der US-Geheimdienste.

Die Safe-Harbor-Regelung erlaubt es europäischen Unternehmen, entgegen den grundsätzlichen Prinzipien der EU-Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten genehmigungsfrei an amerikanische Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu bestimmten Datenschutz-Grundsätzen verpflichten. Allerdings wurde die Vereinbarung laut Alm vor der Verabschiedung des US-Patriot-Act getroffen. Nach dessen Bestimmungen sei es den US-Geheimdiensten möglich, ohne richterliche Anordnung auf die Daten von US-Unternehmen, und damit auch auf aus der EU übermittelte Daten, zuzugreifen, kritisiert er. Auch das Europäische Parlament ist ihm zufolge für eine Aussetzung der Regelung. (Schluss) gs