Europäische Energieunion: Bundesrat gegen Atomenergie und Fracking
Deutliche Kritik der Länderkammer an Papier der EU-Kommission
Wien (PK) – Die Vision einer Europäischen Energieunion, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich unter dem Titel "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie" vorgelegt hat, erfuhr auch im Plenum der Länderkammer eine überaus kritische Beurteilung. Sprecherinnen aller Fraktionen bekräftigten daher unisono die kritische Mitteilung, mit der der EU-Ausschuss des Bundesrats auf den Strategieentwurf der EU-Kommission reagiert hat und beschlossen einhellig deren Übermittlung an die Institutionen der EU.
Klares Nein zu Atomstrom und Erdgasfracking
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue koordinierte Energiepolitik in einem Europa ohne Markthemmnisse und isolierte Versorgungsgebiete ist grundsätzlich auf eine technologisch moderne und klimafreundliche Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe gerichtet, was zu begrüßen wäre. Tatsächlich wenden sich die Vorschläge auf Energieunion aber gegen die Österreichische Energiepolitik und gegen die österreichische Anti-Atompolitik, lassen eine Zentralisierungstendenz erkennen die dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche, kritisierten die BundesrätInnen mit Nachdruck. Die LändervertreterInnen wandten sich ebenso einhellig gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C und unterstützten die Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof.
Konkret entnahmen die BundesrätInnen dem Papier der Kommission, dass Brüssel vor allem auf Sicherstellung fossiler und atomarer Energieströme setze und auf Thematisierung der mit Kernenergie, Öl und Gas verbundenen Probleme und Gefahren verzichte. Die EU plane Investitionen in die Atomenergie, kritisierten die Bundesräte und formulierten: "Der Weg aus den fossilen Energieträgern darf nicht zur Aufwertung der Atomenergie führen". An dieser Stelle mahnten die Bundesräte Kostenwahrheit ein und warfen der EU-Kommission vor, sie würde zwar die Förderung erneuerbarer Energieformen problematisieren, habe aber offenbar kein Problem mit der staatlichen Förderung der Atomenergie. Kritisch sahen die BundesrätInnen auch die positive Darstellung nicht nachhaltiger Technologie wie CO2-Abtrennung und –Speicherung (CCS), sowie des Schiefergas-Frackings. Zudem fehle der EU-Kommission eine Vision für den Ausbau erneuerbarer Energien über 2030 hinaus.
Erneuerbare Energieträger und Subsidiarität
Die Kommissionsvorschläge für die Energieunion bergen die Gefahr einer Behinderung der Förderung erneuerbarer Energieträger. Sie lassen eine Einschränkung der Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Energiequellen und Energieversorgung befürchten, hieß es in der Debatte immer wieder. Mit besonderer Sorge registrierten die BundesrätInnen schließlich auch eine Zentralisierungstendenz im Vorschlag der Kommission. "Der Energiemix ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats", hielt etwa der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar Mayer (V/V), im Einklang mit Europäischen Rechtsgrundsätzen fest. Auch Hans-Jörg Jennewein (F/W) hielt das EU-Papier für nicht vereinbar mit dem Subsidaritätsprinzip und unterstrich die Energieautarkie durch Photovoltaik, Biogas und andere erneuerbare Energieträger als Ziel für Europa und Österreich. "Österreich soll eine Vorreiterrolle in der erneuerbaren Energietechnologie übernehmen", lautete die Forderung Gerald Zelinas (T/N), während sich Ana Blatnik (S/K) gegen jede Aufwertung der Kernenergie wandte und Nicole Schreyer (G/T) ihre Position in dem Satz zusammenfasste: "Wir brauchen eine grüne Energie-Union".
Das Präsidium des Bundesrats in der zweiten Jahreshälfte 2015
Am Ende der heutigen Bundesratssitzung wurden anlässlich des oberösterreichischen Vorsitzes im 2. Halbjahr 2015 – jeweils einstimmig - VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen gewählt. Erste Vizepräsidentin bleibt Inge Posch-Gruska (S/N), zweiter Vizepräsident Harald Himmer (V/W). Die BundesrätInnen Ana Blatnik (S/K), Josef Saller (V/S), Ewald Lindinger (S/O) und Anneliese Junker (V/T) wurden als SchriftführerInnen, Ferdinand Tiefnig (V/O), Susanne Kurz (S/S), Gerd Krusche (F/S) und Nicole Schreyer (G/T) als OrdnerInnen gewählt. Gottfried Kneifel löst als Präsident des Bundesrats mit Juli die Niederösterreicherin Sonja Zwazl ab.
Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai 2015 ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates: Die Steiermark entsendet jeweils drei Mitglieder von SPÖ, ÖVP und FPÖ (bisher SPÖ 4, ÖVP 4 und FPÖ 2). Damit ergibt sich eine Änderung der Verteilung der derzeit insgesamt 61 Mandate: ÖVP 24, SPÖ 21, FPÖ 11, Grüne 4, Team Stronach 1. (Schluss Bundesrat) fru