Mikl-Leitner: Keine Freude mit Zeltstädten für Flüchtlinge

Wien (PK) – Sie habe keine Freude mit den Zeltstädten als Übergangslösung für die Flüchtlinge. Angesichts der Quartiernot seien die Zelte aber besser, als die Leute auf der Straße zu lassen, betonte heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Menschenrechtsausschuss. Ihr Ziel sei es, die Zelte so bald wie möglich wieder abzubauen.

Einen Schönwetterföderalismus kann es nicht geben

Die Innenministerin übte in diesem Zusammenhang Kritik an den Bundesländern, die ihr zufolge die 15a-Verträge nicht einhalten. Wenn die Länder ihre Verantwortung nicht übernehmen, dann müsse sie handeln, argumentierte Mikl-Leitner ihr Ultimatum für die Flüchtlingsreferenten-Konferenz am 19. Juni. Einen Schönwetterföderalismus könne es nicht geben. Die Bundesländer hätten immer wieder geltend gemacht, dass sie gemeinsam mit den Gemeinden am besten einschätzen könnten, wo man Flüchtlinge unterbringen kann. Diese Einschätzung teile sie, nur würden die Verträge nicht eingehalten. Ihre Vorschläge, wie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen oder eine Quotenverteilung, hätten immer wieder zu Protesten geführt. Sie sei sich dessen durchaus bewusst, dass alle mit einer riesigen Herausforderung konfrontiert seien, es reiche aber nicht aus, sich am Innenressort abzuputzen. Man habe mit der neuen Grundversorgung im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle sichergestellt, dass in sieben Verteilerquartieren eine Erstprüfung stattfinden kann, somit gehöre die bisher bestehende unfaire Verteilung in den Erstaufnahmezentren der Vergangenheit an. Ungelöst bleibe aber die Quartierfrage, wiederholte sie mehrmals.  

Die Innenministerin reagierte damit auf Wortmeldungen der Abgeordneten Alev Korun (G), Franz Kirchgatterer (S) und Nikolaus Scherak (N), der sich seinerseits für eine Bundeskompetenz ausgesprochen hatte. Die Diskussion fand im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Ausschuss statt, in deren Mittelpunkt die Asylpolitik stand.

Die immer wieder in der Öffentlichkeit auftretende Kritik an der Versorgung in den Zeltstädten konnte die Ministerin nicht nachvollziehen. Jeder bekomme die Versorgung mit Nahrungsmitteln und gesundheitlichen Leistungen, die er braucht, sagte sie. Sie habe sich auch in Gesprächen mit vielen Flüchtlingen selbst ein Bild gemacht und sei auf keine einzige Beschwerde gestoßen.

Ein besonderes Anliegen seien ihr die unbegleiteten Minderjährigen, sie habe sich mit den Bundesländern verständigt, dass sie übernommen werden. Selbstverständlich bedürfe es auch einer entsprechenden Betreuung. Abgeordnete Nurten Yilmaz (S) wurde von Mikl-Leitner informiert, dass Österreich bis jetzt von den zugesagten 1.500 Syrien-Flüchtlingen etwa 760 aufgenommen habe. Man arbeite dabei mit der Erzdiözese und dem UNHCR eng zusammen. Sie hoffe, die Aktion bis Jahresende abschließen zu können.

Die Innenministerin stimmte mit Ulrike Königsberger-Ludwig (S) überein, dass man in den Gemeinden ein Klima schaffen müsse, damit Flüchtlinge nicht als Bedrohung angesehen werden. Unbestritten bleibe, dass man jenen helfen müsse, die Schutz suchen, meinte sie und sprach sich dafür aus, klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und  Verfolgten zu differenzieren. Das würde zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen, zeigte sie sich überzeugt. Auf keine Fall dürfe man aber mit den Schicksalen der Menschen spielen, bemerkte sie gegenüber Josef A. Riemer (F).

EU braucht eine nachhaltige Lösung – eine Quotenregelung allein ist zu wenig

Mikl-Leitner sieht in dem gesamten Themenkomplex auch die EU gefordert und drängt auf eine nachhaltige Lösung. Eine Quotenregelung sei jedenfalls zu wenig, hielt sie gegenüber Nikolaus Scherak (N) fest. An erster Stelle stehe "Leben retten", es könne aber keine automatische Einreise nach Europa geben, machte sie klar. Sie bleibe daher auch bei ihrer Linie, in den Herkunftsländern Anlaufstellen einzurichten, wo der UNHCR prüft, ob Asyl überhaupt möglich ist. Man müsse den Schleppern einfach die geschäftliche Grundlage entziehen, indem man den Menschen vermittelt, dass der sichere Weg nach Europa nur über den UNHCR läuft, sagte die Ministerin und wies auf eine europäische Arbeitsgruppe hin, die sich mit dem Thema auseinandersetzen soll.  

Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität habe sie eine eigene SOKU eingerichtet, erläuterte sie gegenüber Christoph Hagen (T). Außerdem sei die Zusammenarbeit mit EUROPOL intensiviert worden. Als hilfreich habe sich die Schlepperdatenbank herausgestellt, und die EU habe dieses Thema zu einem Schwerpunkt im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie erklärt.

Was die derzeit so heftig diskutierte Quotenaufteilung in der EU betrifft, so komme Österreich mit 5% seiner Verantwortung vollkommen nach, der derzeit im Raum stehende Prozentsatz von 2,6% wäre für Österreich günstig. Mikl-Leitner übte in diesem Zusammenhang Kritik an Italien und Griechenland, wo man ihrer Meinung nach im Hinblick auf Fingerprints und Unterkünfte säumig sei. Sie hält auch die Priorisierung der Dublin-Fälle für richtig, um die gegenwärtige Schieflage zu Ungunsten von Österreich abzubauen. Das ginge nicht gegen die Flüchtlinge, betonte die Ministerin, sondern sei ein Signal gegenüber anderen Staaten, ihrer Verantwortung nachzukommen. Mikl-Leitner meinte dabei insbesondere Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Was die Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten betrifft, so hat ihr zufolge die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern positive Wirkung gezeigt. Die Zahl der Asyl suchenden Kosovo Albaner konnte damit stark gesenkt werden, erläuterte sie gegenüber Philipp Schrangl (F).

Noch kein Zeitplan für Vorratsdatenspeicherung

Thematisiert wurde in der Aussprache auch die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegensatz zu Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser hält die Innenministerin eine solche auch unter den vom EuGH und VfGH genannten Voraussetzungen für realisierbar. Man werde sich das genau anschauen müssen, sagte Mikl-Leitner, einen Zeitplan dafür gebe es nicht, auch habe die Diskussion darüber noch nicht begonnen.

Die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Friedrich Ofenauer (V) sprachen in der Diskussion die Polizeiarbeit an, wobei die Ministerin die Wichtigkeit präventiver Aufgabe unterstrich. Dazu gebe es rund 1.000 gut ausgebildete PräventionsbeamtInnen und zahlreiche Informationen darüber, wie man sich besser schützen könne. Auch die Aufnahme von BeamtInnen mit Migrationshintergrund werde gefördert, informiert Mikl-Leitner und wies auf die gut laufenden Schulungen in Fragen der Menschrechte bei der Aus- und Weiterbildung hin. Das werde auch ständig evaluiert. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss)