Neu im Innenausschuss

NEOS urgieren "Überwachungsgesamtrechnung"

Wien (PK) – Die NEOS machen in einem Entschließungsantrag auf negative Folgen überbordender Überwachungsmaßnahmen aufmerksam und fordern eine systematische Analyse und Evaluierung sämtlicher behördlicher Ermittlungsbefugnisse und -methoden, durch die Menschen überwacht werden (1195/A(E)). Alle Maßnahmen, die sich als nicht notwendig erweisen oder unverhältnismäßig sind, müssten in weiterer Folge aufgehoben werden, so Abgeordneter Nikolaus Alm. Das soll auch für künftige Gesetze gelten. Alm fürchtet, dass die Kombination einzelner Überwachungsmöglichkeiten zu einer Totalüberwachung und damit zu tiefen Eingriffen in die Privatsphäre von Menschen führen könnte. Dadurch würden Grundrechte verletzt.

Bilderberg-Treffen: Grüne für Kostenbeteiligung der Veranstalter am Polizeischutz

Die Grünen sprechen sich dafür aus, den Veranstaltern des so genannten Bilderberg-Treffens im Tiroler Telfs Überwachungsgebühren vorzuschreiben und ihnen damit die Kosten des Polizeischutzes aufzuerlegen (1197/A(E)). Abgeordneter Peter Pilz argumentiert, dass Überwachungsgebühren gemäß Sicherheitspolizeigesetz nicht nur dann eingehoben werden können, wenn der Veranstalter Erwerbsabsichten hat bzw. Eintrittsgeld verlangt, sondern auch dann, wenn eine Veranstaltung nicht jedermann zur Teilnahme offensteht. Das treffe auf das Bilderberg-Treffen zu, da es sich dabei um eine private Veranstaltung mit geheimem Inhalt handle, an der nur ausgewählte ManagerInnen, PolitikerInnen und WissenschafterInnen aus verschiedenen Staaten teilnehmen. (Schluss) gs