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Parlamentskorrespondenz Nr. 667 vom 18.06.2015

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurze Debatte/Gratiszahnspange/Oberhauser

Oberhauser versichert: Keine Verzögerung bei Gratiszahnspange

Kurze Debatte im Nationalrat auf Verlangen der NEOS

Wien (PK) – Bei der Einführung der Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche mit erheblicher Zahnfehlstellung wird es zu keinen Verzögerungen kommen. Das versicherte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser heute bei einer Debatte im Nationalrat. Zwar sind ihr zufolge bisher nur in Vorarlberg sämtliche Verträge unter Dach und Fach, Oberhauser ist aber zuversichtlich, dass in allen Bundesländern ab 1. Juli eine ausreichende Zahl von KassenärztInnen und Zahninstituten zur Verfügung stehen wird. Auch in Wien rechnet sie mit keinen Versorgungsproblemen. Die Wiener Gebietskrankenkasse gehe davon aus, dass bis zum Start der Gratiszahnspange 15 bis 20 Einzelverträge abgeschlossen sind, dazu kommen 4 Verträge mit Instituten, teilte sie den Abgeordneten mit.

Insgesamt gibt es laut Oberhauser für die 180 österreichweit ausgeschriebenen Kassenstellen 166 Bewerbungen und damit nur 14 fehlende Stellen. Drei davon in Wien und vier in Tirol. Nicht ausschließen will die Ministerin, dass es unmittelbar nach dem Start zu einem Ansturm auf die ZahnärztInnen kommen wird.

Angestoßen wurde die Diskussion über die Gratiszahnspange von den NEOS. Sie haben bereits im April eine schriftliche Anfrage an Oberhauser eingebracht und nun eine Diskussion über die Antwort der Ministerin beantragt. In der Debatte erinnerte Abgeordneter Gerald Loacker daran, dass die NEOS im vergangenen Jahr als einzige Partei gegen die Gratiszahnspange gestimmt hätten, nun fühlt er sich durch die bisherige Entwicklung bestätigt. Es gebe nur eine grobe Schätzung über den Bedarf der Gratiszahnspange, keine einheitlichen Ausschreibungen in den Bundesländern und unterschiedliche Qualitätsanforderungen, kritisiert er. Dazu sieht er im Bereich der Finanzierung und auch insgesamt noch viele Fragen offen. Unverständlich ist für Loacker auch, dass der Zugang zur Gratiszahnspange unabhängig vom Einkommen gewährt wird. Insgesamt sprach er von einem "Desaster".

Oberhauser lehnt eine soziale Differenzierung beim Kostenersatz für Zahnspangen allerdings ausdrücklich ab. Bei Gesundheitsleistungen handle es sich um Versicherungsleisten, die allen gleichermaßen zur Verfügung stehen müssten, betonte sie. Das sei ein wichtiger Grundsatz eines solidarischen Gesundheitssystems. Insgesamt stellt die Regierung den Krankenkassen für die Gratiszahnspange ihr zufolge 80 Mio. € zur Verfügung, für darüber hinaus gehende Kosten müssen die Kassen selbst aufkommen.

Für in Anspruch genommene WahlärztInnen gilt nach Auskunft von Oberhauser grundsätzlich das gleiche wie bei anderen Behandlungen: 80% des vereinbarten Kassentarifs würden ersetzt. Allerdings würden im Fall der Zahnspange zusätzlich auch die geforderten Qualitätskriterien, etwa eine bestimmte Zahl erfolgreicher Behandlungen, geprüft.

Neben Oberhauser wiesen auch die Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) und Marcus Franz (V) die Kritik der NEOS zurück. Die Gratiszahnspange werde tausende Familien finanziell entlasten, machte Spindelberger geltend. Er begrüßte außerdem die vorgesehenen hohen Qualitätsanforderungen an die KassenärztInnen. Franz machte darauf aufmerksam, dass Zahnfehlstellungen viele negative Folgen wie eine höhere Anfälligkeit für Karies und Parodontose hätten. Medizinisch sei die Gratiszahnspange daher in jedem Fall geboten. Sollten die Kosten explodieren, könne man immer noch über Selbstbehalte nachdenken, so Franz.

Hinter die Gratiszahnspange stellten sich auch die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F), Eva Mückstein (G) und Leopold Steinbichler (T). Allerdings übten Karlsböck und Mückstein Kritik an den Problemen rund um die Einführung. So ist es für Mückstein unverständlich, dass zwei Wochen vor Start der Gratiszahnspange immer noch nach VertragsärztInnen gesucht wird und in vielen Fällen die Qualitätsprüfung noch im Laufen ist. Zudem äußerte sie sich kritisch zur vorgesehenen Tarifbandbreite für die KassenärztInnen, abhängig von der jeweiligen Anzahl der PatientInnen. Karlsböck sieht es angesichts der vielen unterschiedlichen Selbstbehalte für zahnmedizinische Behandlungen überdies als ein Manko, dass mit der Einführung der Gratiszahnspange nicht gleich auch ein Gesamtkonzept beschlossen wurde.

Sowohl Karlsböck als auch Steinbichler forderten darüber hinaus umfassende Reformen bei den Krankenkassen. So könnten nach Meinung von Steinbichler durch eine Zusammenlegung der Krankenkassen zusätzliche Gelder für Patientenleistungen frei werden. Bei der Gratiszahnspange ist ihm wichtig, dass es zu keiner Benachteiligung des ländlichen Raums kommt. (Fortsetzung Nationalrat) gs