Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt (1207/A). Damit wollen sie der wiederholten Vertagung von Oppositionsanträgen in den zuständigen Ausschüssen einen Riegel vorschieben. Geht es nach Abgeordnetem Nikolaus Scherak, soll künftig nur noch eine zweimalige Vertagung von Verhandlungsgegenständen für jeweils längstens sechs Monate zulässig sein. Die derzeitige Vertagungspraxis erschwere konstruktives Arbeiten, macht er geltend. Durch erzwungene Abstimmungen in den Ausschüssen könnte man ihm zufolge die Initiativen im Nationalratsplenum erörtern und im Falle einer Ablehnung Anträge allenfalls erneut oder in abgeänderter Form einbringen. (Schluss) gs