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Parlamentskorrespondenz Nr. 703 vom 23.06.2015

Themenfelder:
Inneres/Umwelt/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Asyl/Naturschutz/Umwelt/Pensionen

Neu im Petitionsausschuss

Asylpolitik, Hochwasserschutz, Hörndlwald, Bankgeheimnis, Pestizide, Pensionskassen

Petition für ein hochwassersicheres Wörgl

Wien (PK) - Seitdem vor neun Jahren ein Stadtteil von Wörgl überflutet wurde, leben die Menschen in Angst, wenn es zu starken Regenfällen kommt, heißt es in einer von FPÖ-Abgeordneter Carmen Schimanek unterstützten Petition. Die BürgerInnen fordern daher eindringlich, dass – ebenso wie in vielen umliegenden Gemeinden – in ihrem Ort ein Damm gebaut wird. Nicht zufrieden geben sie sich mit der Zusage des Landeshauptmannes, den Damm bis 2018 zu realisieren, da die Menschen nicht weitere vier Jahre warten wollen. Wörgl müsse noch heuer hochwassersicher gemacht werden, lautet daher die Forderung ( 47/PET ).

Initiative für den Erhalt des Wiener Hörndlwaldes als Landschaftsschutzgebiet

Für die Rettung des Hörndlwaldes, ursprünglich ein Teil des Lainzer Tiergartens, machen sich zahlreiche Petenten stark ( 48/PET ). Der Hörndlwald gilt zur Gänze als Landschaftsschutzgebiet und ist zudem als ein flächiges Naturdenkmal ausgewiesen, heißt es in der Begründung. Die Stadt Wien habe nun aber mit Pro Mente einen Baurechtsvertrag zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation vorbereitet, wobei eine Gesamtfläche von 25.305 m2 betroffen ist. Auch wenn das geplante Spital als notwendiges soziales Projekt zu unterstützen ist, so müsse dafür ein anderer Standort gefunden werden, argumentieren die UnterzeichnerInnen. Durch einen Krankenhausbau, der auch die unterirdische Errichtung von Klinik- und Behandlungsräumen, Lichtschächten, Gängen, einer Tiefgarage sowie den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz etc.  umfassen würde, wäre das das einzigartige Naherholungsgebiet für die Wiener Bevölkerung massiv bedroht und ginge unwiderruflich verloren. Die Bundesregierung wird daher ersucht, als Vertragspartner der UNESCO auf die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Stadt Wien zu drängen. Im Besonderen müsse sichergestellt werden, dass im Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald keine Neubauten errichtet werden.

Petition: "Stopp dem Asylchaos in Traiskirchen"

In einer weiteren – vom FPÖ-Mandatar Christian Höbart eingebrachten - Petition wird die österreichische Bundesregierung ersucht, das derzeit vorherr­schende Asylchaos, das auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen sowie der wirklich schutzbedürftigen Menschen ausgetragen werde, zu beenden ( 49/PET ). Ein besonderes "Pulverfass" stelle die Stadt Traiskirchen mit seinem Asyl-Erstaufnahmezentrum dar, das mittlerweile aus allen Nähten platze. Erhöhte Kriminalität, Übergriffe,  Pöbeleien sowie Verschmutzungen seien nur einige der Probleme, unter denen die Bevölkerung zu leiden habe. Es sollte daher umgehend dafür gesorgt werden, dass AsylwerberInnen auf andere Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, aufgeteilt werden. Keinesfalls dürfe jedoch die Unterbrin­gung in privaten Quartieren in den niederösterreichischen Gemeinden fortgesetzt wer­den. Die Bundesregierung müsse zudem endlich auf EU-Ebene aktiv werden und eine Änderung der Asylpolitik zur Bekämpfung der Schleppermafia einfordern. Außerdem sollte  auf die absolute Einhaltung des Dublin-Abkommens geachtet und die Grenzen sowohl in Österreich als auch im Schengen-Raum verstärkt gesichert werden.

BürgerInnen setzen sich für Erhalt des Bankgeheimnisses ein

Gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses für InländerInnen spricht sich eine Petition aus, die von Abgeordneter Waltraud Dietrich vom Team Stronach dem Nationalrat zugeleitet wurde (50/PET). Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung sei es in Hinkunft möglich, vereinfacht in Konten Einsicht zu nehmen, geben die Petenten zu bedenken. In dem von der Regierung geplanten zentralen Kontenregister sollen nicht nur die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher und Wertpapier-Depots aller Unternehmen, sondern auch aller Privatpersonen aufgelistet werden. Außerdem sollen Banken verpflichtet werden, bei höheren Kapitalabflüssen Mitteilung zu erstatten und das sogar rückwirkend. Diese Maßnahmen würden eine Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre darstellen und sollten daher nicht umgesetzt werden. 

Gemeinderat von Mödling zeigt sich besorgt über Verunreinigung des Trinkwassers mit Pestiziden

Mit Unterstützung des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber hat der Gemeinderat der Stadt Mödling eine Petition unterbreitet, in der die Zurücknahme der Zulassung des Wirkstoffs Chlorpyrifos und ähnlicher giftiger Substanzen gefordert wird ( 51/PET). Konkreter Anlass dafür sei der Umstand, dass Ende 2014 Kontaminationen des Trinkwassers durch ein Pestizid mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos, der als gesundheitsschädlich, umweltgefährlich und sehr giftig für Wasserorganismen gilt, in einem Teil des Netzes gefunden wurden. Der zuständige Minister werde daher ersucht, derartige Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten oder deren Anwendung so weit zu beschränken, dass ein Ausbringen in der Nähe von Siedlungsgebieten unmöglich gemacht wird.

Petition zur Absicherung des Pensionskassensystems

Dringenden Handlungsbedarf beim österreichischen Pensionskassensystem orten die UnterstützerInnen einer Petition, die FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer im Parlament eingebracht hat ( 52/PET ). Kritik wird vor allem daran geübt, dass die derzeitigen Regelungen die Pensionskassen weder zur Erzielung von Mindesterträgen noch zur Kapitalsicherung verpflichten. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass das gesamte übertragene Kapital verspekuliert würde und die Betroffenen keine Pension erhalten. Die Petenten fordern daher u.a. einen umfassenden  Schutz des Eigentums der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf ihr angespartes Kapital in den Pensionskassen. Außerdem sollen die Kassen verpflichtet werden, mittelfristige Pensionszuwächse zumindest in der Höhe der Inflationsrate anzustreben; anderenfalls müsse eine faire Ausstiegsmöglichkeit angeboten werden. Durch entsprechende gesetzliche Änderungen solle gewährleistet werden, dass die zweite Säule der Pensionsvorsorge die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, und nicht der Staat und somit letztendlich der Steuerzahler auf Verluste zu reagieren hätte. (Schluss) sue