LETZTES UPDATE: 21.03.2016; 15:28
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 706 vom 23.06.2015

Themenfelder:
Familie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Familienausschuss/Kindergarten/Karmasin

Ausweitung Gratis-Kindergarten: Karmasin ortet Zustimmung bei Ländern

Familienausschuss: Klärung der Finanzierungsfrage bei Kindergartenpflicht für Vierjährige entscheidend

Wien (PK) – Familienministerin Sophie Karmasin steht zu ihrer Absicht, den Gratis-Kindergarten auch für Vierjährige bundesweit zu ermöglichen. Der Erfolg des bestehenden verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige spreche dafür, das Modell auszudehnen. Allerdings sei den Gemeinden als Kindergartenerhaltern auch die nötige finanzielle Basis dafür zu geben, sagte sie heute bei einer Aussprache mit Abgeordneten im Familienausschuss des Nationalrats und bezog sich konkret auf die laufenden Gespräche zum Finanzausgleich. Aus mehreren Bundesländern kämen bereits positive Signale für ihren Vorschlag.

Finanztechnisch beleuchteten die Ausschussmitglieder die aktuelle Familienpolitik weiters im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform, der Verschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und der Diskussion über eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten in Herkunftsländern von EU-BürgerInnen. Die kürzlich veröffentlichen Zahlen zur Armutsgefährdung unter Minderjährigen sorgten ebenfalls für Gesprächsstoff, wobei Karmasin festhielt, vor diesem Hintergrund sei eine Senkung der Geldleistungen an Familien nicht anzudenken.

Kritik von FPÖ und Team Stronach am aktuellen Erlass ihrer Regierungskollegin Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Sexualerziehung an Schulen versuchte die Ministerin mit dem Hinweis auszuräumen, auf ihre Intervention hin werde den Elternrechten in diesem Bereich nun genügend Raum geboten.

Karmasin sieht Bund-Länder-Vereinbarungen nicht in Stein gemeißelt

Bund-Länder-Vereinbarungen müssten nicht in ihrer ursprünglichen Form weitergeschrieben werden, sondern seien immer den Erfordernissen anzupassen, unterstrich Familienministerin Karmasin in Bezug auf ihre Überlegungen, das Gratis-Kindergartenjahr auch für Vierjährige einzuführen. Eine soziale Staffelung wäre bei einer derartigen Ausweitung der Kindergartenverpflichtungen durchaus anzudenken, zumal fünf Bundesländer dementsprechend bereits für vierjährige Kinder einen kostenlosen Kindergartenbesuch anböten und aus der bestehenden 15a-Vereinbarung für den Gratis-Kindergarten noch Mittel zur Verfügung stünden. Letztlich sei das Kindergartenwesen allerdings Kompetenz der Länder, erwiderte die Ministerin vor allem Daniela Musiol (G) und Angela Lueger (S), von denen die finanzielle Problematik einer Ausweitung des kostenlosen Zugangs zur Elementarpädagogik angesprochen wurde. Lueger stellte sich zudem gegen Opt-Out-Varianten für Vierjährige, da dies nur auf Personengruppen mit Bedarf an sprachlicher Förderung abziele. Für Musiol steht außer Frage, das Ziel solle sein, österreichweit qualitativ hochwertige Gratis-Kindergartenangebote unabhängig vom jeweiligen Bundesland einzurichten.

2009 hatten Bund und Länder sich mit einer sogenannten 15a-Vereinbarung darauf geeinigt, für fünfjährige Kinder bzw. im letzten Jahr vor Schuleintritt kostenlose Kindergartenplätze im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung der entstehenden Mehrkosten überweist der Bund den Ländern "Zweckzuschüsse" von jeweils 70 Mio. € pro Jahr. Die Verhandlungen zur Fortsetzung bzw. Erweiterung dieser 15a-Verinbarung erfolgen Karmasin zufolge derzeit zügig. Überdies warb sie dafür, auch mehr Männern den Beruf des Kindergartenpädagogen schmackhaft zu machen. Im Rahmen der Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kindergartenbetreuung stünden zu diesem Zweck 450.000 € zur Verfügung, so die Ministerin.

FLAF-Entschuldung nicht vor 2019

Von NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger auf die Verschuldung des FLAF von aktuell 3 Mrd. € angesprochen, prognostizierte Karmasin eine Entschuldung des Fonds mit 2019, sofern die Konjunkturlage und die Entwicklung der Geburtenrate dies zuließen. Dezidiert schloss sie aus, dass es vor der FLAF-Entschuldung zu einer Senkung der diesbezüglichen Lohnnebenkosten kommen kann. Meinl-Reisingers Anmerkung, ihre Fraktion propagiere generell eine Harmonisierung sämtlicher Familienleistungen und eine Aufwertung der Sachleistungen gegenüber Transferzahlungen, trug Ministerin Karmasin so nicht mit. Gerade angesichts der Armutsgefährdung zahlreicher Kinder und Jugendlicher in Österreich sei eine komplette Umschichtung der Mittel nicht möglich, solle doch die Erhöhung der Familienbeihilfe nächstes Jahr hier etwas Abhilfe schaffen. Dennoch würden die zusätzlichen Aufwendungen für Geldleistungen und Sachleistungen, also den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, zu gleichen Teilen eingesetzt. In Zusammenhang mit der anvisierten Steuerreform meinte Karmasin außerdem, sie sei im Moment zufrieden mit den darin für Familien vorgesehenen 100 Mio. € an zusätzlichen Mitteln; die Verdopplung des Kinderfreibetrages von 220 € auf 440 € helfe vor allem jungen Familien. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hatte irritiert vermerkt, die Steuerreform zeige trotz Erhöhung des Kinderfreibetrags gerade für niedrige Einkommensschichten kaum Wirkung, obwohl laut Statistik Austria schon mehr als 400.000 Kinder hierzulande armutsgefährdet sind. Die Familie werde als Wirtschaftsmotor völlig unterschätzt, monierte auch Leopold Steinbichler für das Team Stronach, dabei sei besonders im ländlichen Raum die Familie finanziell zu stärken.

Aus zwei verschiedenen Richtungen sprachen Judith Schwentner, die neue Familiensprecherin der Grünen, und ÖVP-Abgeordneter Asdin El Habbassi die kürzlich von Außenminister Sebastian Kurz angestoßene Debatte über eine kaufkraftbezogene Abstufung der Familienbeihilfe an. Während Schwentner warnte, eine Bemessung dieser Leistungen nach dem Herkunftslandprinzip berge auch für ÖsterreicherInnen Nachteile, wenn ihre Kinder etwa im Ausland studieren, fand El Habbassi durchaus Gefallen an dem Gedanken. Immerhin dürfe die Niederlassungsfreiheit in der EU nicht dazu dienen, sich das beste Sozialsystem auszusuchen. Es brauche jedenfalls eine sachorientierte Diskussion auf europäischer Ebene, verwies Karmasin indes auf eine damit befasste EU-Arbeitsgruppe, die Überlegungen in dieser Fragen anstelle und eine gesamteuropäische Lösung anstrebe. Für österreichische StaatsbügerInnen seien dabei aber keine Leistungskürzungen zu erwarten.

Zum geplanten Kinderbetreuungsgeld-Konto, thematisiert von Hermann Lipitsch (S) und Carmen Schimanek (F), informierte Karmasin, man wolle darin für einen bestimmten Zeitkorridor einen Geldbetrag definieren, unabhängig von der gewählten Länge der Bezugsdauer. Verpflichtende Väterkarenz sei in diesem Modell nicht vorgesehen. Um jedoch die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung weiter zu erhöhen, würde deren Betrag auch künftig entfallen, wenn bei Paaren nur die Mütter daheim beim Kind bleiben. Details zur konkreten Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgelds würden aber derzeit noch verhandelt.

Bildungserlass zur Sexualerziehung lässt Familienausschuss nicht kalt

Unbehagen erzeugt der neue Erlass des Bildungsministeriums zur Sexualpädagogik an Schulen weiterhin speziell bei FPÖ und Team Stronach. Anneliese Kitzmüller (F) und Leopold Steinbichler (T) sehen vor allem die elterliche Hauptverantwortung in Sachen Aufklärung im Ministerialerlass zu wenig berücksichtigt. Für den Obmann des Familienausschusses Georg Strasser (V) sind dagegen die Mitspracherechte der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung inzwischen ausreichend gegeben, wie auch Familienministerin Karmasin bestätigte. Grundsätzlich, hielt Karmasin fest, spreche nichts gegen eine moderne Sexualerziehung an der Schule, solange die Eltern dabei einbezogen werden. Katharina Kucharowits (S) und Julian Schmid (G) wiederum verlangten, bei der Sexualpädagogik nicht nur die Elternvertretung anzuhören, sondern Kinder und Jugendliche selbst als zentrale AdressatInnengruppe zu beachten.

Kucharowits nutzte die heutige Ausschusssitzung zudem einmal mehr, auf die über 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hinzuweisen, die sich in Österreich befinden. Tatsächlich sei die dramatische Situation bundesweit zu bewältigen, bestätigte Karmasin Kucharowits' Forderung nach einer sofortigen Behebung dieser Lage. Mit den zuständigen LandesreferentInnen habe ihr Ressort bereits eine Lösungsfindung durch Innenministerium und Bundesländer eingemahnt. (Fortsetzung Familienausschuss) rei