Parlamentskorrespondenz Nr. 710 vom 24.06.2015
Heta stellt dem Hypo-U-Ausschuss Akten und Unterlagen zur Verfügung
Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt den Schritt: "Alles, was die Aufklärungsarbeit vorantreibt, ist willkommen"
Wien (PK) - Der Vorstand des Hypo-Rechtsnachfolgers Heta hat der Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass die Heta mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss kooperieren und freiwillig Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen werde.
Die Heta unterliegt nicht dem Grundsätzlichen Beweisbeschluss des Hypo-U-Ausschusses und ist demnach keine vorlagenpflichtige Stelle.
Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt, dass die Heta mit dem Ausschuss kooperiert und Akten und Unterlagen zur Verfügung stellt. Bures, die auch Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses ist, dazu: "Alles, was die Aufklärungsarbeit vorantreibt, ist willkommen."
Morgen, am 25. Juni 2015, kommt es zur nächsten Sitzung des Ausschusses, in der die ehemaligen Kärntner-Landes-Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Günther Pöschl (9.00 Uhr) und Dietmar Schwarzenbacher (12.00 Uhr) als Auskunftspersonen erwartet werden.
Die für 15.00 Uhr geplante Befragung des ehemaligen Hypo-Aufsichtsrates Klaus Bussfeld muss jedoch aufgrund eines schwerwiegenden familiären Grundes seitens der Auskunftsperson ausfallen. (Schluss) wz