Neu im Gesundheitsausschuss

Grüne fordern Einbindung von ExpertInnen bei der Umsetzung des GVO-Anbauverbots

Wien (PK) – Für eine Änderung des Gentechnikgesetzes treten die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Eva Glawischnig-Piesczek und Christiane Brunner ein (1211/A). Im Antrag wird vor allem auf die in einer EU-Richtlinie enthaltene Möglichkeit des Opt-out beim Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen Bezug genommen. Im Gegensatz zu einem Antrag der Regierungsparteien in dieser Frage (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 734/2015) wünschen sich die Grünen eine noch umfassendere Absicherung des nationalen Selbstbestimmungsrechts, was u.a. durch die Einrichtung eines Gentechnik-Komitees, bestehend aus VertreterInnen des Landwirtschafts – und des Gesundheitsministeriums sowie der Bundesländer, und eines Gentechnik-Vorsorge-Beirats zum Ausdruck kommt. Wenn es um die Frage geht, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem Anbau von GVO nach deren Zulassung ergreifen soll, soll das Bund-Länder-Komitee, welches in Kooperation mit dem Beirat Empfehlungen für die Gesundheitsministerin erarbeitet, die entsprechende Option auswählen. So könnte dieses Gremium z.B. auch empfehlen, generell alle Bt-Maissorten für den Anbau in allen österreichischen Regionen zu verbieten. Die Grünen legen zudem noch Wert darauf, dass im Gentechnik-Vorsorge-Beirat auch VertreterInnen von anerkannten Umwelt-, Bio- und Imker-Organisationen, FachexpertInnen aus der kritischen Risikoforschung (Umweltbundesamt, Universitäten) und Verbände der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelbranche eingebunden werden.

Grüne beklagen Missstände betreffend Verabreichung von Psychopharmaka in Pflegeheimen

Missstände im Bereich der medikamentösen Versorgung in Alten- und Pflegeheimen wurden von den Grünen zum Anlass genommen, einen Entschließungsantrag einzubringen (1231/A(E)). In einem Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2014 wird auf nicht nachvollziehbare Psychopharmakaverordnungen und –dosierungen hingewiesen, wobei die Hauptursache in fehlenden psychiatrischen Fachexpertisen  - teilweise auch aufgrund der Nicht-Beiziehung von KonsiliarpsychiaterInnen -  liege. Der unkritische Umgang mit Psychopharmaka habe gravierende negative gesundheitliche Folgen und schränke die Mobilität und Lebensqualität älterer Menschen deutlich ein, gibt Mückstein zu bedenken. Die oft verabreichten Antipsychotika seien insbesondere bei geriatrischen PatientInnen mit einem erhöhten Risiko für Stürze und Verwirrtheit verbunden.

Um derartige medikamentöse Freiheitsbeschränkungen zu verhindern, braucht es nach Auffassung der G-Abgeordneten strukturelle Veränderungen und ein generelles Umdenken. Der konkrete Forderungskatalog der Grünen enthält folgende Punkte: Verordnung von Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen nur mit Einwilligung und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Indikation; verpflichtende Dokumentation der Medikamentengabe; spezifische Ausbildung von ÄrztInnen und Pflegepersonal in Bezug auf Psychopharmaka-Therapie geriatrischer PatientInnen. Außerdem soll die Gesundheit Österreich GmbH damit beauftragt werden, Modelle für die verpflichtende Zusammenarbeit aller involvierten Gesundheitsberufe sowie wissenschaftlich fundierte Leitlinien zur Verordnung von Psychopharmaka an geriatrische PatientInnen auszuarbeiten.

Team Stronach fordert Ausstattung der E-Cards mit Fotos

Für eine Ausstattung aller E-Cards mit Fotos sprechen sich die Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer und Waltraud Dietrich vom Team Stronach aus (1237/A(E)), und verweisen diesbezüglich auf die zahlreichen Missbrauchsfälle, die sich in den letzten Jahren gehäuft haben. Als Beispiel führen sie einen Fall an, über den in der Zeitschrift "News" berichtet wurde: Bei einer unangemeldeten Kontrolle in Leonding wurde eine illegale Arbeitnehmerin aus Tunesien verhaftet, die gleich drei gültige E-Cards mit sich führte. (Schluss) sue