Europa kommt in den Bundesrat

Wien (PK) – Eine Premiere, wie Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (V/O) es formulierte, gab es heute im Plenum des Bundesrats : Erstmals konnten sich österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europastunde zu Wort melden. Damit wachse der Bundesrat in eine Diskussionsplattform für die Europapolitik hinein, sagte Kneifel. Edgar Mayer (V/V) und Stefan Schennach (S/W) wiesen in diesem Zusammenhang auch auf die aktive Tätigkeit des EU-Ausschusses im Subsidiaritätsprüfungsverfahren hin und unterstrichen einmal mehr, dass sich der Bundesrat zur Europakammer des österreichischen Parlaments entwickelt habe. Was die Stellungnahmen und Mitteilungen zu EU-Gesetzesinitiativen betrifft, habe sich der EU-Ausschuss an die Spitze innerhalb der nationalen Parlamente katapultiert. Das konstruktive Klima im EU-Ausschuss des Bundesrats liegt nach Auffassung Marco Schreuders (G/W) daran, dass man dort Vorhaben der EU-Kommission behandle und man damit im Vorfeld gefragt werde, was man davon halte. In der nationalen Gesetzgebung würden die Vorlagen nach parteipolitischer Ausrichtung durchgewinkt, so Schreuder, und das sollte im Sinne der Demokratiereform zu denken geben, regte er an.

Europapolitik ist Innenpolitik, Europa findet in den Gemeinden statt

Die Initiative, EU-Abgeordneten das Rederecht einzuräumen, geht von Sonja Zwazl (V/N) aus, Bundesratspräsidentin in der ersten Hälfte 2015. Gottfried Kneifel (V/O) hat das nun zu seiner Agenda gemacht und gleich die erste Sitzung unter seiner Leitung für einen solchen interparlamentarischen Gedankenaustausch genützt. Gelegenheit mit den Bundesrätinnen und Bundesräten zu diskutieren, haben Othmar Karas (V), Eugen Freund (S), Harald Vilimsky (F) und Michel Reimon (G) ergriffen. Sie begrüßten unisono, auf diese Weise mit der Länderkammer aktuelle europapolitische Themen erörtern zu können.  

Karas sah darin ein neues Kapitel im Dialog zwischen Bundesrat und Europäischem Parlament eröffnet. Es werde eine Brücke zwischen Europapolitik und Regionalpolitik geschlagen, sagte er und stellte fest, Europapolitik sei auch Innenpolitik. Um dies zu verdeutlichen, wies er darauf hin, dass über 90 % der EU-Förderungen in den Gemeinden ankommen und damit Europa in den Gemeinden stattfindet. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass das Rederecht kein Ersatz für eine verstärkte Information darstellen könne, und räumte ein, dass derzeit noch immer ein Informations- und Kommunikationsmangel herrsche. Diskussion und Information seien wichtig, denn Schuldzuweisungen lösten keine Probleme, so Karas. Eugen Freund bezeichnete seinerseits den Bundesrat als "Scharnierstelle" zwischen Österreich und Europa und wertete das Rederecht von EU-Abgeordneten als einen Schritt, Europa wieder näher an Österreich heranzubringen und umgekehrt. Auch er appellierte, Europa als einen wesentlichen Bestandteil nationaler Politik und österreichische Politik als einen wesentlichen Bestandteil europäischer Politik zu sehen.

Dem stimmte Außenminister Sebastian Kurz vollinhaltlich zu und bezeichnete den Meinungsaustausch als eine absolute Notwendigkeit. Grundsätzlich hielt er fest, Österreich habe vom EU-Beitritt wirtschaftlich profitiert und sei zu einem selbstbewussten Teil Europas geworden.

Unterschiedliche Bilder von Europa

Othmar Karas (V) zeichnete in seiner Rede die Gemeinsamkeiten zwischen der EU und dem Bundesrat. In beiden rotiere der Vorsitz und damit sei die Botschaft die gleiche: Die BürgerInnen, Regionen und Länder sind Teil des Ganzen, jeder und jede ist mit- und eigenverantwortlich und auch gleich viel wert. In Österreich hätten die Bundesländer den Gesamtstaat gegründet, in der EU seien es die Nationalstaaten gewesen. Beide seien aber noch nicht fertig, so Karas, sie müssten die Zukunft gestalten und es gebe Ereignisse, die Solidarität einfordern und schaffen. Als konkrete Herausforderungen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene bezeichnete er eine Wachstumsstrategie und die Budgetkonsolidierung, um die Zukunft abzusichern. Die Daseinsvorsorge müsse alle bewegen, weil diese Frage subsidiär zu behandeln sei. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme vermisste der ÖVP-Europapolitiker ausreichend gemeinsame Verantwortung und Kompetenz. Alle in Europa seien auch zu einer aktiven Friedenspolitik und zu einer aktiven Umwelt- und Klimapolitik aufgefordert.

Eine selbstbewusstere Außenpolitik, um stärker in Konfliktherden auftreten und vermitteln zu können, forderte Eugen Freund (S) in Richtung des Außenministers. Er verglich Europa mit einem Flugzeugträger mit drei Kapitänen – Kommission, Rat und Europaparlament. Kursänderungen seien eine schwierige Angelegenheit, sagte Freund. Auf dem Deck befänden sich 28 Flugzeuge in unterschiedlichen Modellen und unterschiedlichem Alter, die auch teilweise in unterschiedliche Richtung flögen. Am Ende des Tages kämen sie aber wieder alle aufs Deck zurück, und so sehe er Europa im Guten und im Schlechten.

Solidarität innerhalb Europas und auch innerhalb Österreichs, forderte insbesondere Michel Reimon von den Grünen ein.

Im Gegensatz zu seinen anderen drei Kollegen strich Harald Vilimsky seitens der FPÖ hervor, dass Europa nicht mit der EU gleichgesetzt werden könne, denn die EU sei ein Verein mit einem bestimmten Regelwerk, aus dem man wieder austreten könne. Er beglückwünschte die Betreiber des Volksbegehrens zum Austritt aus der EU, denn das Ergebnis mache die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich. Diese zeige sich auch durch die niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen, sagte Vilimsky. Den Grund dafür machte er in falschen Versprechungen, im Straucheln des Euro und im sinkenden Wohlstand fest. Auch lasse man die Bevölkerung, obwohl sie souveräner Entscheidungsträger sei, in wichtigen Fragen nicht entscheiden. Das sei bei der Einführung des Euro der Fall gewesen, wie beim Lissabon-Vertrag und bei der Schaffung von Schutzschirmen. Europa sieht er auf dem Weg zum Zentralstaat. Er kämpfe dafür, dass Nationalrat und Bundesrat wieder mehr Kompetenzen erhalten und die EU zu einer Gemeinschaft wird, in der die Mitglieder auf gleicher Höhe miteinander umgehen und in der Pluralismus herrscht.

Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich offen für eine Reformdiskussion innerhalb der EU sowie für einige Vorschläge aus Großbritannien. Positiv bewertete er den Vorstoß der Briten in Richtung mehr Subsidiarität und in Hinblick auf die Diskussion über Sozialleistungen an EU-BürgerInnen aus anderen Ländern. Einige Punkte Großbritanniens fänden jedoch keine Unterstützung, sagte Kurz, der Inselstaat könne sich nicht nur die Rosinen herauspicken.

Seitens des Bundesrats bedauerte Klaus Fürlinger (V/O), dass die EU derzeit als in der Defensive und als Krisenmanager wahrgenommen werde, deshalb brauche es einen "Turn-around". Susanne Kurz (S/S) warnte vor den Populisten, die durch die Probleme Aufwind gewännen. Das Austritts-Volksbegehren sieht sie als eine Chance für eine ehrliche Diskussion mit jenen, die aus der EU weg wollen. Monika Mühlwerth (F/W) plädierte für mehr Freiheit der Nationalstaaten und weniger Brüssel. Ihr Fraktionskollege Gerhard Dörfler sprach sich vehement für ein föderales politisches System, für ein Europa der Regionen und der Menschen und für ein soziales Europa aus. In einer Replik auf Eugen Freund meinte er, irgendwann werden die Nettozahler auf dem Flugzeugträger den Tank nicht mehr zahlen können. "Global denken und lokal handeln", war das Motto von Marco Schreuder (G/W).

Als ein massives Problem Europas sah Gerald Zelina (T/N) die Verschuldensproblematik, die zur Arbeitslosigkeit, mangelndem Wachstum und schließlich in die Rezession führe. Er forderte mit Nachdruck eine Wachstumsstrategie und Investitionen ein, die Reduktion der Staatsaufgaben auf das Notwendige und eine Neuverteilung der staatlichen Aufgaben. Edgar Mayer (V/V) erinnerte an das Juncker-Investitionspaket im Umfang von 315 Mrd. €, in welches er große Hoffnungen setzte.

Griechenland – ein Drahtseilakt

Die vier EU-Abgeordneten gingen in ihren Wortmeldungen auch auf die "Aktuellen Herausforderungen für Österreich und Europa", wie die aktuelle Stunde heute betitelt war, ein und griffen dabei insbesondere die Problematik aufgrund der Flüchtlingsströme und der Griechenlandkrise heraus.

Außenminister Sebastian Kurz kritisierte in dieser Debatte scharf die griechische Regierung, die er als "links- und rechtsextrem" bezeichnete und damit bei Europa-Abgeordnetem Michel Reimon (G) Protest hervorrief. Reimon forderte den Minister auf, sich zu entschuldigen. Kurz meinte, bei allem Verständnis für die griechische Bevölkerung, sei das, was man von Regierungsseite erlebe, völlig inakzeptabel. Griechenland habe lange Zeit keine Reformen durchgeführt, über seine Verhältnisse gelebt und Regierungschef Syriza habe im Wahlkampf Unrealistisches versprochen. "Wir sollten uns nicht erpressen lassen", stellte Kurz dezidiert fest. Dass die EU-Programme für Griechenland kontraproduktiv gewesen seien, ließ der Außenminister so aber nicht gelten und wies auf die positive Entwicklung in Irland, Portugal und Spanien hin.

Die Haltung der Griechen sei eine "Frotzelei", formulierte Edgar Mayer (V/V) und erinnerte daran, dass die EU viele Jahre lang Verständnis und Solidarität für die schwierige Situation der Griechen gezeigt habe. Die geplante Volksabstimmung schlage aber dem Fass den Boden aus. Die Griechen hätten diese Regierung nicht verdient, so sein Fraktionskollege Klaus Fürlinger (V/O), diese "lüge, trickse, betrüge und versuche zu erpressen".

Er hoffe, dass Griechenland Ja zu Reformen sagt, merkte Othmar Karas (V) an und wies darauf hin, dass Griechenland ohne Hilfe der Staaten der Eurozone längst zahlungsunfähig geworden wäre. Diese Solidarität habe dafür gesorgt, dass das Land seine Aufgaben im Bereich des Gemeinwohls erfüllen konnte.

Die FPÖ hätte immer davor gewarnt, Griechenland Geld zu leihen, nun wisse jeder, dass das Geld weg ist, hielt Monika Mühlwerth (F/W) fest. Sie hätte nichts gegen das Referendum in Griechenland einzuwenden, trete aber dafür ein, dass Griechenland und die anderen südeuropäischen Länder eine eigene Währung bekommen. Nicht den Menschen in Griechenland sei geholfen worden, sondern jenen, die Geld weggeschafft und Waffenhandel betrieben hätten, fasste Gerhard Dörfler (F/K) seine Kritik zusammen.

Anders sahen dies die Sozialdemokraten und die Grünen, die vor allem an die Solidarität appellierten und die dramatische soziale Situation der griechischen Bevölkerung hervorstrichen. Griechenland sei ein Drahtseilakt, bemerkte Eugen Freund (S) und stellte die Möglichkeit in den Raum, dass die europäischen Regierungen Syriza keinen Erfolg gönnen wollten. Er glaube aber nicht, dass Angela Merkel als jene Politikerin in die Geschichte eingehen wolle, die ein Auseinanderbrechen Europas zugelassen habe.

Mit dramatischen Worten schilderten Stefan Schennach (S/W) und Susanne Kurz (S/S) die heutigen Lebensumstände der GriechInnen und kritisieren scharf das Hilfsprogramm der EU, das die Lage ihrer Ansicht nach noch verschlimmert habe. Von 100 € seien nur 1,90 € bei den Menschen angekommen, rechnete Schennach vor. Europa habe in erster Linie die Banken und die Versicherungen gerettet, die Staatsverschuldung sei nach den Hilfsprogrammen gestiegen und die Wirtschaftsleistung um 25 % zurückgegangen. Die Arbeitslosenrate liege bei 25 %, bei Jugendlichen sogar bei 58 %, das durchschnittliche Einkommen sei gesunken, 35 % der Bevölkerung sei nicht mehr krankenversichert und viele Menschen obdachlos. Beide verurteilten den Sparkurs und traten für eine Wachstumspolitik und Investitionen ein. Ähnlich argumentierte Marco Schreuder (G/W). Das Geld ist zu den Gläubigern geflossen und nicht nach Griechenland, konstatierte er und stellte die Frage, ob das noch das Europa sei, das als Friedensprojekt geschaffen wurde und solidarisch handeln sollte. Schreuder forderte eindringlich eine Art Marschallplan ein.

Migrationsproblematik bedarf umfassender Maßnahmen

Was die Asylpolitik betrifft, so richtete Außenminister Sebastian Kurz eindringlich den Appell, in Europa und in Österreich an einem Strang zu ziehen, um Schutzbedürftigen menschenwürdige Unterkünfte bereitstellen zu können. Europa brauche eine bessere Verteilung, sagte Kurz, der aber auch die Notwendigkeit sah, mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit in den betreffenden Länder selbst etwas zu tun, damit die Menschen nicht weggehen wollen. Handlungsbedarf sah er auch in der europäischen Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan kommen, sprach sich der Außenminister neben humanitären Hilfen vor allem für ein entschlossenes Vorgehen gegen den IS-Terror aus. Dafür werde es keine kurzfristige Lösung geben, meinte auch Eugen Freund (S), der mit der Analyse des Außenministers konform ging. Ebenso forderte Nicole Schreyer (G/T), das Problem an der Wurzel anzupacken, nämlich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedenspolitik und auch im Hinblick auf die Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik. Österreich müsse hier vorangehen und nicht nur seine Pflicht tun, verlangte sie.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte waren sich einig, dass es ohne eine Quote und damit ohne einen Ausgleich in Europa nicht gehen werde. Kritik an der öffentlichen Diskussion, die nur negative Bilder über die Maßnahmen zeichne, übten vor allem Edgar Mayer (V/V) und Klaus Fürlinger (V/O).

Stefan Schennach (S/W) zeigte kein Verständnis für die derzeitige Vorgansweise innerhalb der Union. 60 Millionen Menschen sind laut UNHCR auf der Flucht. Türkei, Libanon und Jordanien hätten jeweils über 1,6 Millionen Menschen aufgenommen, und so sei es nicht nachvollziehbar, dass es nicht gelinge, 8 Millionen Menschen in den OSZE-Ländern unterzubringen. Europa müsse zu einer gemeinsamen Linie kommen und neue Instrumente einsetzen, sagte er und bedauerte, dass es noch immer keinen gemeinsamen europäischen Asyldienst gibt. Europa brauche auch eine neue Form der Willkommensstruktur, so Schennach. Nicole Schreyer (G/T) forderte ihrerseits legale Einreisemöglichkeiten, sichere Fluchtkorridore und die Möglichkeit, Asylanträge schon im Ausland zu stellen. Ein Asylantrag ist ein Menschenrecht, betonte sie, und dürfe nicht zum Siegespreis für jene werden, die sich Schlepper leisten können. Europa ist jener Kontinent, wo die Menschenrechte erfunden wurden, lautete der Appell von Marco Schreuder (G/W).

Für eine strikte Trennung von Asylsuchenden, die Schutz brauchen, und Zuwanderern aus Wirtschaftsgründen bestand Monika Mühlwerth seitens der Freiheitlichen und forderte einen Stopp für die Aufnahme von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Es sei notwendig, bessere Bedingungen vor allem in den afrikanischen Ländern zu schaffen, denn dort gebe es korrupte Systeme, die dortigen Ländern könnten nicht nur von der Entwicklungszusammenarbeit leben. Mühlwerth hielt auch eine Quotenregelung in Europa für nicht zielführend, da eine solche signalisiere, die Türe sei offen. Eine Diskussion nach dem Motto "Alle sind arm und die FPÖ sei böse", helfe nicht weiter, so die Freiheitliche Bundesrätin. Wenn man die Menschen in Europa nicht mehr beschäftigen kann, wie soll man dann noch Fremde integrieren, fragte Gerhard Dörfler (F/K).

TTIP und digitale Agenda

Eine kurze Debatte gab es auch aufgrund der Wortmeldung von Michel Reimon (G) zu TTIP. Reimon warnte eindringlich vor dem geplanten Investitionsschutz, denn dieser werde den Handlungsspielraum von Ländern und Gemeinden stark einengen, wolle man Entschädigungszahlungen verhindern. Das Argument, dass Österreich bereits 60 solcher Abkommen abgeschlossen hat, ließ der EU-Mandatar nicht gelten, da diese Abkommen in erster Linie mit Ländern abgeschlossen wurden, wo es keine großen Konzerne gibt. Anders stelle sich die Situation mit den USA dar. Reimon lehnt vor allem auch den regulatorischen Kooperationsrat, bestehend aus Beamten und Lobbyisten, ab, denn dieser schreibe vor, in welchem Rahmen die Gesetzgebung zu erfolgen hat.

"Ich will die Globalisierung regeln", reagierte darauf EU-Abgeordneter Othmar Karas (V), "denn Globalisierung findet statt". Das EU-Parlament will einen reformierten Investitionsschutz und der genannte Kooperationsrat dürfe keineswegs die Gesetzgebung außer Kraft setzen, sondern diese nur begleiten. Am Schluss des Verhandlungsprozesses stehe auch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Das Europäische Parlament habe jedenfalls alle Sorgen und Bedenken eingebracht, bekräftigte Karas.

Angesprochen von Marco Schreuder (G/W) auf die Digitale Agenda, sagte Karas, er stehe voll zur Netzneutralität. Geschützt werden soll der Zugang von Netzen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Schreuder hatte kritisiert, dass die Netzneutralität abgeschafft werde, womit europäische Start-ups geschädigt würden und neue Technologien keine Chance mehr hätten. (Fortsetzung Bundesrat) jan