Stöger: Österreich ist Bahnfahrerland Nummer 1 in Europa
Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Straßenmaut, Breitbandausbau, Innovationsförderung und Luftfahrt
Wien (PK) – Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Alois Stöger, stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten im Nationalrat. Sein Ressort stelle jährlich 2 Mrd. € für den Ausbau der Schiene sowie 1 Mrd. € für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung, berichtete Stöger, er könne sich daher mit Fug und Recht als Investitionsminister dieser Bundesregierung bezeichnen. Der Startschuss wurde auch für den Ausbau des Breitbands gegeben, allein im heurigen Jahr werden dafür 300 Mio. € bereit gestellt, informierte er. Weiters interessierten sich die MandatarInnen für die mögliche Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, die Innovations-und Forschungsstrategien der Regierung, die Road Map im Bereich Luftfahrt sowie die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU.
Öffentlicher Verkehr soll weiter attraktiviert werden
Ein zentraler Themenschwerpunkt in der Fragestunde war die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Bundesminister Alois Stöger hielt Georg Willi von den Grünen, der einen grundlegenden Strategiewechsel forderte und den Bau des Linzer Westrings (A26), der Nordautobahn A5 und der S7 als "unrentable Unsinnsprojekte" bezeichnete, entgegen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich beispielslos günstig seien. Der Ressortchef führte etwa ins Treffen, dass das Bahnfahren in Deutschland dreimal so teuer sei als in Österreich. Außerdem würden jedes Jahr ca. 2 Mrd. € in die Schieneninfrastruktur investiert, was im europäischen Vergleich ein Spitzenwert sei. In Bezug auf das Pro-Kopf-Verhältnis Straße-Schiene schlage man sogar die Schweiz um Längen.
Stöger bestätigte gegenüber SPÖ-Mandatar Anton Heinzl, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union als Bahnfahrerland Nummer 1 gilt. Um die Attraktivität des Zugverkehrs noch zu steigern, werde weiter intensiv in den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des Service investiert, bekräftigte der Minister. Ein wichtiger Teil davon sei der neue integrierte Taktfahrplan, wodurch die Anschlussmöglichkeiten für die KundInnen optimiert werden sollen. Gleichzeitig sei gewährleistet, dass auch die privaten Anbieter in diesem Bereich einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur erhalten.
Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stand im Mittelpunkt einer Frage des Abgeordneten Michael Pock von den NEOS, der sich im Sinne einer Reduzierung der Staatsschulden für nachhaltige Modelle (z.B. Querfinanzierung oder Zweckbindung von verkehrsbezogenen Steuern) aussprach. Minister Stöger gab diesbezüglich zu bedenken, dass aufgrund der EU-Wegekostenrichtlinie nicht der gleiche Weg wie in der Schweiz, die auf eine Querfinanzierung setze, beschritten werden könne. Dafür habe man jedoch Fördermittel aus der EU bekommen, die zielgerichtet im Sinne der KonsumentInnen eingesetzt wurden. Außerdem müsse man bedenken, dass durch die Investitionen Arbeitsplätze geschaffen und somit auch Steuereinnahmen generiert werden können.
Im Hinblick auf den von Elisabeth Pfurtscheller (V) angesprochenen Brennerbasistunnel führte Stöger aus, von deutscher Seite sei ihm signalisiert worden, dass es ein großes Interesse gebe, den öffentlichen Verkehr und somit die erforderlichen Zulaufstrecken auszubauen. Da der Brennerbasistunnel das Herzstück eines europäischen Verkehrskorridors sei, sei es nicht nötig, noch zusätzliche bilaterale Verträge abzuschließen.
Entscheidung über LKW-Maut auf Länder- und Gemeindestraßen obliegt den Bundesländern
Was die Vorschläge bezüglich der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen betrifft, so müsse diese Frage an die Bundesländer gerichtet werden, entgegnete Stöger ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger. Wenn man so eine Maßnahmen andenkt, dann müsste sie in allen Bundesländern umgesetzt und nicht nur auf einzelne beschränkt werden, meinte der Minister. Die ASFINAG wäre in einem solchen Fall bereit, ihr Know-how einzubringen und die technische Abwicklung sicherzustellen. Derzeit sei es aber so, dass es kein einziges europäisches Land gibt, wo es so umfassende Mautregelungen gibt.
Luftverkehrsabgabe: Andere Formen der Besteuerung sollten überlegt werden
Zum Themenbereich Luftfahrt führte der Minister aus, dass die dafür entwickelte Road Map insgesamt 77 Maßnahmen enthält; 65 davon befinden sich schon in Umsetzung. Heuer wird noch eine Evaluierung durchgeführt, informierte er Abgeordneten Gerhard Deimek von der FPÖ. Eine entsprechende Studie soll im Herbst 2015 öffentlich präsentiert werden. Die Frage der so genannten Ticketsteuer (Luftverkehrsabgabe) müsse an den Finanzminister gerichtet werden. Da die Luftfahrtindustrie bereits besonders belastet sei, könne er sich auch aus verkehrspolitischer Sicht andere Formen der Besteuerung vorstellen.
Eine Milliarde Euro für den Ausbau des Breitbands bis 2019
Der Bundesminister stimmte mit SPÖ-Vertreter Philip Kucher darin überein, dass die Breitbandmilliarde ganz entscheidend sei, um Österreich, und dabei vor allem den ländlichen Raum, wettbewerbsfähig zu halten und weiter voranzubringen. Bereits 28 % des Wirtschaftswachstums seien auf Leistungen der Informations- und Telekommunikationstechnologiebranche zurückzuführen. ExpertInnen gehen davon aus, dass mit dieser Milliarde etwa 40.000 neue Jobs geschaffen werden. Bereits heuer sind 300 Mio. € für den Ausbau des Breitbands vorgesehen, wobei bis 2018 vor allem die Flächenversorgung verbessert werden soll. Bis 2020 sollen alle Haushalte einen Zugang zum ultraschnellen Internet haben, kündigte Stöger an. Dabei sollen alle möglichen Synergieeffekte (Kanal, Wasser, etc.) genutzt werden. Außerdem sind alle Unternehmen eingeladen, mit Eigeninvestitionen tätig zu werden; diese werden bis zu 50 % unterstützt. Schließlich sollen die bereits bestehenden Anbindungen noch weiter verbessert werden.
All diese Maßnahmen sollen jedenfalls dazu beitragen, Österreich wieder an die Spitze der innovativen Länder zu führen, stellte Stöger gegenüber Axel Kassegger (F) fest. Erfreulich sei zudem, dass die Mittel für die Forschung erhöht werden konnten; bis 2020 soll der Anteil 3,76 % des BIP betragen. Weitere Eckpfeiler in dieser Strategie – eine Frage des Abgeordneten Johann Hell (S) – seien die Initiative "Industrie 4.0." sowie die Förderung des Nachwuchses (z.B. in Form von Stiftungsprofessuren). Zusätzlich sollen die Schnittstellen zwischen Universitäten und Industrie gestärkt werden.
Gegenüber Sigrid Maurer von den Grünen bekräftigte Stöger, er sei ein Verfechter von strengen und klaren Regeln zum Schutz der Netzneutralität. Der von Maurer angesprochene Vorschlag der EU führe auch zu keiner Abschaffung dieses Prinzips. Auch wenn einige Bestimmungen vielleicht schwammig seien, sei es sinnvoll, dass erstmals auf europäischer Ebene die Netzneutralität definiert wurde. Zudem habe man festgelegt, dass Sonderdienste nur dann möglich sind, wenn die Netzneutralität nicht gefährdet ist. Klar sei auch, dass den Regulierungsbehörden dabei ganz zentrale Aufgaben zukommen.
Schließlich versicherte der Minister ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer, dass er sich bei der Frage der Abschaffung des Roamings genau dafür eingesetzt hat, dass diese Erleichterung für Reisende nicht zu Lasten der heimischen Betriebe und KonsumentInnen geht. Man habe auf EU-Ebene nun auch erreicht, dass es zu einem schrittweisen Abbau der Roaming-Gebühren kommt, zeigte sich Stöger erfreut. (Fortsetzung Nationalrat) sue