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Parlamentskorrespondenz Nr. 796 vom 08.07.2015

Themenfelder:
Gesundheit/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheit/Rauchverbot/Oberhauser

Generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommt ab 2018

Pro- und Contra-Argumente prallen im Nationalrat aufeinander

Wien (PK) – Ab 1. Mai 2018 gilt auch in Österreich, so wie dies in vielen anderen Ländern bereits der Fall ist, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle Gastronomiebetriebe. Die dafür notwendige Änderung des Tabakgesetzes und anderer Gesetze stand als erster Punkt auf der Tagesordnung des heutigen Plenum und wurde vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Zwei im Zuge der Debatte von den Grünen eingebrachte Abänderungsanträge zum Gesetz wurden abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der SPÖ und ÖVP zur gewerberechtlichen Festlegung der Vorschriften über Raucherzonen im Gewerberecht wurde mit Mehrheit angenommen. Mit der gesetzlichen Klarstellung soll die Verunsicherung der Gastronomie in Bezug auf das Rauchen vor Lokalen beendet werden.

Als mit dem Beschluss miterledigt gilt ein Antrag der Grünen, der die Forderung nach Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie enthält.

Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben (Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind für Hotels und Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.

FPÖ beklagt unzumutbare Auflagen für die Gastronomie und "Verbotsexzesse"

Unbestritten sei das Rauchen nicht gesund, sagte Josef A. Riemer (F), und es gebe auch Gefahren durch Passivrauchen. Das nun geplante Tabakgesetz wolle allerdings nun "alles was raucht verbieten" und gehe über Tabakprodukte hinaus. Mit dem Gesetz würden die Gäste der Gastronomie vergrämt und es bestehe sogar die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. Riemer befand die Begründung des Gesetzes angesichts der negativen Auswirkungen des Gesetzes für die Wirtschaft für gänzlich unzureichend und die Bestimmungen und Strafandrohungen für Gastronomen für weit überzogen. Gleichzeitig sei die Abgeltung für die GastwirtInnen für ihre notwendigen Umbauten nicht angemessen. Die Gastronomie werde immer mehr mit Auflagen belastet. Um das Rauchen einzuschränken, will Riemer auf mehr Prävention setzen.

Ebenso beklagte Peter Wurm (F) die Zerstörung eines guten Kompromisses in der Rauchfrage und fürchtete Schäden für die Gastronomie. Das Gesetz sei diktatorisch und undemokratisch, so sein Urteil. Die Hoffnung, dass die Vernunft siegen werde, habe sich nicht durchgesetzt. Vielmehr komme es neuerlich zu einem Verbotsexzess. Auch E-Zigaretten mit und ohne Nikotin würden ebenso verboten wie alles, was dampft. Man dürfe nicht einmal mehr im eigenen Büro rauchen und das Rauchen im Freiluftbereich werde verboten.

Der fraktionslose Abgeordnete Ruppert Doppler sprach von einem Gesetz, das zu mehr Bevormundung führe. Er lehne dieses Vorgehen ab, da er sich frage, wohin diese Verbotskultur noch führen werde.

SPÖ: Österreich soll nicht mehr "Aschenbecher Europas" sein

Erwin Spindelberger (S) verwies auf die Gesundheit als wichtigstes Gut. Rauchen und Passivrauchen forderten erschreckend viele Opfer, er sei daher sehr froh über diesen Beschluss, der einen historischen Beitrag zur Gesundheitspolitik und besonders zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen, der Kinder und Jugendlichen leiste. Er erinnerte daran, dass das Einstiegsalter in Österreich sehr niedrig ist, hier müsse man ansetzen. Spindelberger versprach sich vom verschärften Rauchverbot auch positive Effekte für die Gastronomie, da Wettbewerbsverzerrungen nun wegfallen und neue Schichten von Gästen gewonnen werden können. Man dürfe auch die Beschäftigten in der Gastronomie nicht vergessen, die besonders den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt sind, hielt er den Kritikern entgegen.

Auch das bisherige Tabakgesetz habe nicht die vorhergesagten negativen Auswirkungen auf die Gastronomie gehabt, sagte Dietmar Keck (S). Er verwies auf das Beispiel Bayerns, wo das Rauchverbot sogar durch eine Volksabstimmung erzwungen wurde. Angesichts der Zahlen sei die Bedeutung des NichtraucherInnenschutzes unbestreitbar. Auch sein Fraktionskollege Johann Hechtl (S) verwies auf die Folgen des passiven Tabakkonsums, da die bisherige gesetzliche Regelung nicht befriedigend war, müsse die Politik reagieren. Betriebe, die bereits in den Nichtraucherschutz investiert haben, erhalten eine zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit.

Team Stronach: Mehr Prävention statt immer neuer Verbote

Sie spreche aus der Position einer überzeugten Nichtraucherin, sagte Waltraud Dietrich (T). Die Gefahren des Rauches für Gesundheit könne man nicht wegdiskutieren, allerdings gebe es eine große Palette an schädlichen Substanzen. Der Weg könne daher nicht sein, das Problem über Verbote zu regeln. Das Team Stronach gehe von mündigen BürgerInnen aus und von deren Entscheidungsfreiheit. Der Staat dürfe nicht ständig neue Verbote und Gebote erfinden, meinte Dietrich. Es müsse den GastronomInnen freistehen, wie sie ihr Lokals führen, und den Gästen, welches Lokal sie besuchen, sagte sie. Viele Wirtinnen und Wirte hätten Existenzängste. Wolle man etwas gegen die Gefahren des Rauchens tun, sollte man den Weg der Prävention an den Schulen gehen.

Robert Lugar (T) zufolge geht es hier nicht um den Schutz der NichtraucherInnen, denn dafür reiche die bisherige Regelung aus. Offenbar gehe es um die immer stärkere Bevormundung in allen Lebensbereichen. Wichtiger wäre es, Menschen dabei zu unterstützen, dass sie entweder nicht zu rauchen beginnen oder davon wegkommen. Christoph Hagen (T) betonte die Bedeutung der eigenen Entscheidung von WirtInnen und Gästen. Er befürchtete negative Folgen für die Gastronomie und Wirtschaft.

ÖVP: Bedeutung der Prävention in der Gesundheitspolitik steigt

Erwin Rasinger (V) hielt den KritikerInnen des Gesetzes entgegen, dass es der Demokratie freistehen müsse, dort, wo es notwendig sei, auch mit Verboten zu reagieren. Die Gesundheitsgefahren des Rauchens seien durch Studien klar belegt. Angesichts der Zahlen müsse man reagieren. Das Rauchverbot in der Gastronomie sei ein wichtiger Anfang, allerdings müsse man natürlich darüber hinausgehen. Vor allem die Eltern seien in die Pflicht zu nehmen, gegen das Rauchen von Jugendlichen vorzugehen. Rauchen verursache höhere Folgekosten, als durch die Tabaksteuer eingenommen wird. Rasinger forderte daher eine nationale Präventionsstrategie.

Claudia Durchschlag (V) sah im Gesetz eine neue Qualität des Schutzes von NichtraucherInnen. Sie hofft, dass die Gastronomie dieses als solches annehmen könne und die Befürchtungen ausgeräumt werden. Durchschlag machte darauf aufmerksam, dass Österreich den höchsten Anteil jugendlicher RaucherInnen in Europa hat, weshalb auch sie für mehr Prävention eintrat. Als Gastwirt und Hotelier wisse er, dass die Meinungen zum Tabakgesetz geteilt sind, räumte Gabriel Obernosterer (V) ein. Die Entwicklung gehe aber in eine Richtung, die die Gesundheit immer stärker betone. Darauf müsse die Politik reagieren. Das vorliegende Gesetz orientiere sich an den Regeln, die in anderen Ländern bereits mit Erfolg umgesetzt wurden. Obernosterer brachte einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP ein, der eine rasche gesetzliche Regelung des Rauchens in Freiluftbereichen einfordert.

NEOS: Gesetzliche Regelung des Rauchverbots vielfach unlogisch

Die Ablehnung des Gesetzes durch die NEOS begründe sich mit der mangelnden Qualität des vorliegenden Gesetzes, sagte Gerald Loacker (N). Faktisch sei es überschießend, da es weit in die Privatsphäre eingreife. Der Regierung fehle das Gespür für deren Grenzen, meinte er. Zudem schaffe das Gesetz neuerlich zwei Klassen von Gaststätten. Auch sei die Definition von "neuartigen Geräten", die verboten werden, völlig diffus formuliert und unlogisch.

Josef Schellhorn (N) meinte, der Schutz von NichtraucherInnen sei wichtig, die Diskussion werde aber nicht ganz ehrlich geführt. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei er zwar gegen das Rauchen, er verstehe aber andererseits auch die Bedenken des Gastgewerbes. Auch gebe das Gesetz keine Rechtssicherheit, was das Rauchen vor Lokalen betrifft. Schellhorn forderte hier eine Klarstellung. Ebenso steht für Nikolaus Scherak (N) der Schutz von NichtraucherInnen, vor allem von Kindern, außer Streit. Das Gesetz greife jedoch in seiner derzeitigen Form völlig willkürlich tief in persönliche Freiheiten ein, stellte Scherak fest.

Grüne sehen "historischen Beschluss" für Gesundheitspolitik

Von einem "historischen Beschluss" sprach hingegen die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek. Die gesellschaftliche Haltung zum Rauchen habe sich stark geändert, die Mehrheit der ÖsterreicherInnen wolle eine rauchfreie Gastronomie. Das bisherige Gesetz sei allerdings "Pfusch" und daher reparaturbedürftig gewesen, meinte Glawischnig. Nun werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Angestellten in der Gastronomie in den Mittelpunkt gestellt. Besonders gegen das Rauchen von Jugendlichen müssten mehr Maßnahmen gesetzt werden, forderte die Klubobfrau der Grünen.

Von einer guten und mutigen Entscheidung der Bundesregierung sprach Eva Mückstein (G). Nicht nur die Mehrheit der BürgerInnen wünsche sich die rauchfreie Gastronomie, auch die GastronomInnen selber wollten ein Ende der Wettbewerbsverzerrung, die aus dem bisherigen Gesetz entstanden ist. Allerdings seien die Übergangsfristen zu lang, sagte Mückstein. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, der genaue Vorschriften über die technische Mindestausstattung von Raucherräumen und die Verkürzung der Übergangsfrist auf Ende 2016 zum Inhalt hat. Birgit Schatz (G) kritisierte, dass das Gesetz ganz nebenbei festlege, dass der Bericht der Arbeitsinspektion, künftig nur mehr alle zwei Jahre dem Parlament vorgelegt werden muss. Sie forderte in einem Abänderungsantrag, dass der Bericht, der wichtige Daten zum ArbeitnehmerInnenschutz liefert, mindestens einmal pro Jahr vorgelegt und diskutiert wird.

Gesundheitsministerin Oberhauser: Ein guter Tag für NichtraucherInnen

Bundesministerin Sabine Oberhauser hielt fest, der Gesetzesbeschluss sei für sie ein freudiger Tag, da sie seit langem für das generelle Rauchverbot eintrete. Sie sehe darin die einfachste und auch fairste Lösung. Die bisherige Regelung habe nämlich ein starkes Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit der Lokale geschaffen. Die Frage, wie mit Rauchen in Vereinen umzugehen sei, habe man intensiv diskutiert, sagte Oberhauser. Hier wollte man Umgehungskonstruktionen verhindern. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehe vor allem der Schutz der ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie, die am stärksten vom Passivrauchen betroffen sind. Für sie sei das Gesetz aber nur ein erster Schritt, um das Rauchen einzuschränken. Das Gesundheitsressort setze darüber hinaus stark auf Prävention. In diesem Sinne habe sie bereits eine Kampagne gestartet, die sich an Jugendliche richtet und im kommenden Schuljahr besonders an den Schulen ansetzen werde. (Fortsetzung Nationalrat) sox