Teilpension soll Menschen länger im Erwerbsprozess halten

Wien (PK) – Durch die mit Stimmenmehrheit beschlossene Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde heute im Nationalrat die Basis für das neue Instrument der Teilpension gelegt. Diese sozialpolitische Maßnahme kann von all jenen Personen in Anspruch genommen werden, die die Voraussetzungen für eine Korridorpension erfüllen, aber noch einige Zeit in reduzierter Form weiterarbeiten wollen. Die Arbeitszeit kann für die Dauer von maximal fünf Jahren zwischen 40% und 60% reduziert werden, obere Grenze für den Lohnausgleich ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Dem Arbeitgeber werden sowohl der Lohnausgleich als auch die Kosten für die Weiterzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze ersetzt.

Dadurch soll ein weiteres Angebot an ältere ArbeitnehmerInnen gemacht werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben, hob Bundesminister Rudolf Hundstorfer hervor. Kritik kam von Seiten der Opposition, die einerseits von einer Mogelpackung sprach und anderseits die falsche Prioritätensetzung kritisierte. Das Team Stronach kündigte als einzige Oppositionspartei die Zustimmung zur Vorlage an. Mit in Verhandlung standen zwei Anträge der NEOS, in denen es um die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit sowie um die Änderung des Senioritätsprinzips ging; beide fanden keine Zustimmung.

FPÖ: Teilpension ist keine adäquate Antwort auf den schonungslosen Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt  

Der Sozialsprecher der Freiheitlichen, Werner Neubauer, sprach von einer wenig durchdachten Lösung, die überdies nur Männern zugutekomme. Auch gebe die Novelle keine Antwort auf die echten Probleme am Arbeitsmarkt, wo derzeit vor allem die über 50-Jährigen große Schwierigkeiten haben und einem beinharten Verdrängungsprozess ausgesetzt sind. Ein Grund dafür liege natürlich in der Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes, dessen Auswirkungen von der Regierung völlig unterschätzt wurden. Während Sozialminister Hundstorfer damals mit einem Zuzug von etwa 5.000 Menschen gerechnet hatte, sind mittlerweile 47.679 Jobs an osteuropäische Arbeitskräfte vergeben. Außerdem werden noch etwa 20.000 RumänInnen und BulgarInnen als Selbstständige geführt. Generell mangelt es der Politik der Regierung an Gerechtigkeit, urteilte Neubauer, wenn etwa den 230.000 Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten, die Rückerstattung der Negativsteuer in der Höhe von 110 € verweigert wird. Wenn man sich vor Augen hält, dass diese Maßnahme nur 25 Mio. € kosten würde, der Bund in den letzten zwei Jahren aber 500 Mio. € für Inserate in eigener Sache ausgegeben hat, dann falle einem nur ein Spruch dazu ein: "Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit".

SPÖ: Teilpension ist ein wichtiges Element, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten

SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig räumte ein, dass die Teilpension nur für Männer zugänglich ist, da das entsprechende Alter für die Korridorpension erst erreicht werden müsse. Dennoch halte sie die Maßnahme, die sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen zugutekommt, für sehr sinnvoll. Sie sei auch überzeugt davon, dass dieses Modell bald in Anspruch genommen wird. Das primäre Ziel sei es, die Menschen länger und gesünder in ihren Jobs zu halten, unterstrich Königsberger-Ludwig, und die Teilpension sei ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg dorthin. Dieser Auffassung schloss sich auch Johann Hechtl an, der auf zahlreiche Details in der Novelle einging. Im besonderen machte er darauf aufmerksam, dass die ArbeitnehmerInnen bei Inanspruchnahme der Teilpension keine Abschläge haben werden. Nicht zustimmen werde er einer Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, die für manche Personengruppen sehr wichtig sei. SPÖ-Mandatar Markus Vogl lehnte den Vorschlag der NEOS bezüglich Änderung des Senioritätsprinzips ab, da der Gesetzgeber den Sozialpartnern, die für die Ausverhandlung der Kollektivverträge zuständig sind, nichts vorschreiben sollte.

Grüne sprechen von falscher Prioritätensetzung und schlagen Alternativlösungen vor

Judith Schwentner von den Grünen sprach von einer falschen Prioritätensetzung, da es viele andere Maßnahmen bräuchte, die noch vor der Einführung einer Teilpension umgesetzt werden müssten. So sollte ihrer Meinung nach gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein Anspruch auf eine Alterspension, eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension für sich allein noch kein Kündigungsgrund sein darf. Mit einer solchen Bestimmung könnte man nicht nur das durchschnittliche Pensionsantrittsalter erhöhen, sondern auch Diskriminierungen von Frauen unterbinden, argumentierte sie. Außerdem sei es zu spät, erst kurz vor der Pensionierung Angebote zu machen, argumentierte sie. Ansetzen müsste man schon im Laufe des Erwerbslebens, und zwar in Form von Sabbaticals, Bildungskonto, Neugestaltung der Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzung etc., schlug ihre Fraktionskollegin Birgit Schatz vor, um die Motivation und Arbeitsfreude möglichst lange zu erhalten. Unterstützen werde sie das Anliegen der NEOS, die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen, weil damit kein langsames Ausgleiten aus dem Job möglich ist. Ein von ihr eingebrachter Antrag zielte auf einheitliche Anrechnungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Elternkarenz ab; dieser fand keine Mehrheit.

ÖVP: Teilpension ist Win-Win-Situation für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen

ÖVP-Abgeordneter August Wöginger erinnerte nochmals an die Grundintention des Projekts Teilpension, nämlich die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Er könne daher nicht nachvollziehen, warum eine solche Maßnahme von Teilen der Opposition nicht mitgetragen wird. Bereits die Altersteilzeit, die von der Wirtschaft gut angenommen wird, sei ein Erfolgsmodell, betonte der Redner, darauf soll nun aufgebaut werden. Generell hielt er es für wichtig, ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben, das von vielen Betroffenen gewünscht wird, zu fördern. Wenn man dann noch ein Modell finde, das für alle Beteiligten von Vorteil ist und keine Kosten verursachte, dann könne man wohl nicht dagegen sein. Von einer sehr positiven Maßnahme, die Teil eines Gesamtpakets sei, sprach auch seine Fraktionskollegin Gertrude Aubauer. Aus vielen persönlichen Gesprächen wisse sie, dass viele SeniorInnen schon auf ein derartiges Angebot gewartet haben. Wichtig seien auch die Wiedereingliederungshilfen, für die im nächsten und übernächsten Jahr bis zu 250 Mio. € zur Verfügung stehen. Notwendig sei auch noch ein spezielles Programm für Frauen, konstatierte sie, die Aufschub-Bonus-Pension wurde bereits vereinbart. Franz-Joseph Huainigg regte eine Weiterentwicklung der Teilpension an, die speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichtet ist.  

NEOS: Teilpension ist teurer Spaß, der nichts bringt und nur die Pensionsstatistik verschönert

Gerald Loacker von den NEOS sprach von einer Mogelpackung, da es sich bei der Teilpension um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung handelt bzw. um eine andere Form der Altersteilzeit, die nur eine andere Überschrift erhalten hat. Dieses neue Modell bringe rein gar nichts, weil sie um nichts mehr könne als die schon jetzt bestehende Altersteilzeit in der kontinuierlichen Form. Wenn man eine echte Teilpension haben will, müsse man es anders machen, erklärte Loacker, der einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte; dieser fand jedoch keine Mehrheit. Weitere Forderungen der NEOS betrafen die Änderung des Senioritätsprinzips sowie die Reform des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen, der sich auf Jobsuchende kontraproduktiv auswirke. Das Sozialsystem fährt in einem riesigen Tempo gegen die Wand und die Bundesregierung schaue dabei nur zu, lautete die pessimistische Einschätzung von Loacker.

Team Stronach: Hauptursache der Arbeitslosigkeit liegt in der mangelnden Unternehmerfreundlichkeit   

Die beste Möglichkeit, um Arbeitsplätze zu schaffen, sei es, die UnternehmerInnen zu stärken, war Waltraud Dietrich vom Team Stronach überzeugt. Bedauerlicherweise unternehme die Regierung aber derzeit alles, um die Betriebe zu demoralisieren und zu kriminalisieren. Dann dürfe man sich aber nicht wundern, wenn es über 420.000 Arbeitslose in Österreich gibt. Dennoch werde sie der Vorlage zustimmen, da ältere Menschen länger im Arbeitsprozess gehalten werden müssten. Da Frauen von dieser Maßnahme aber ausgeschlossen sind, brachte sie einen diesbezüglichen Antrag ein, der jedoch abgelehnt wurde.

Gerhard Schmid (A) bezweifelte, dass durch das Instrument der Korridorpension neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hundstorfer: Teilpension ist ein zusätzliches Angebot für ältere ArbeitnehmerInnen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies darauf hin, dass die Teilpension eine erweiterte Form der Altersteilzeit ist, die an die Korridorpension anknüpft. Der Schwerpunkt liege dabei bei den über 60-Jährigen, weil in diesem Sektor der größte Handlungsbedarf bestehe. Ansetzen müsse natürlich auch bei der Generation 50+ (derzeit 86.000 Arbeitslose), hier greifen aber bereits die gesetzten Maßnahmen. Allein im letzten Jahr konnten 101.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit heraus und wieder in Beschäftigung gebracht werden.

Was die Vorschläge und Forderungen der NEOS betrifft, so gab Hundstorfer zu bedenken, dass es die höchsten Beschäftigungsquoten in der Gruppe der über 60-Jährigen gerade in jenen Branchen gibt, wo das Senioritätsprinzip stark verankert ist, nämlich Banken, Versicherungen, öffentlichem Dienst etc. Den niedrigsten Beschäftigungsstand in dieser Altersgruppe weisen etwa der Handel, der Tourismus oder das Baugewerbe auf, also dort, wo es kein Senioritätsprinzip in den Kollektivverträgen gibt.

In Richtung der Freiheitlichen machte der Minister darauf aufmerksam, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens der FPÖ aus der Regierung im Jahr 2006 insgesamt 14.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien legal in Österreich beschäftigt waren. Bereits vor der Ostöffnung erhöhte sich diese Zahl dann auf 28.000, erläuterte Hundstorfer, in den darauf folgenden Jahren sind jeweils weitere 7.000 Personen nach Österreich gekommen. Außerdem wissen die Freiheitlichen ganz genau, dass eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes de facto nicht möglich ist. Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, dass zahlreiche österreichische Industriebetriebe in den osteuropäischen Ländern engagiert sind und durch diese Aktivitäten auch heimische Arbeitsplätze absichern. (Fortsetzung Nationalrat) sue