Parlamentskorrespondenz Nr. 834 vom 15.07.2015
Neu im Budgetausschuss
SPÖ und ÖVP beantragen Harmonisierung der Rechnungsabschlüsse bei Ländern und Gemeinden
Wien (PK) – Eine transparente, effiziente und miteinander vergleichbare Darstellung der finanziellen Lage von Bund, Ländern und Gemeinden setzt harmonisierte Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte voraus. Mit dieser Feststellung begründen die Abgeordneten Gabriele Tamandl (V) und Kai Jan Krainer (S) einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem sie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Rechnungshofpräsident Josef Moser ersuchen, auf Basis des Finanz-Verfassungsgesetzes, der europäischen Fiskalrahmenrichtlinie und des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen eine Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 für alle öffentlichen Hände der Republik Österreich zu erlassen (1292/A(E)). (Schluss) fru