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Parlamentskorrespondenz Nr. 852 vom 23.07.2015

Themenfelder:
Budget/Bundesrat/Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Steuerreform/Schelling

Steuerreform 2015/16 - Finale im Bundesrat

Schelling für Abschaffung der Kalten Progression und Einführung einer Abgabenbremse 

Wien (PK) – Das größte Projekt der aktuellen Bundesregierung, die Steuerreform 2015/2016 , passierte heute den Bundesrat mit mehrheitlicher Zustimmung und nahm damit die letzte parlamentarische Hürde. Die Debatte über das komplexe Gesetzespaket machte die Grundlinien der Reform noch einmal deutlich: Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet und die Kaufkraft von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Familien und PendlerInnen um mehr als 5 Mrd. € gestärkt. Dank positiver Konjunktureffekte wird sich die budgetneutral konzipierte Reform zu 17% selbst finanzieren, der Rest der Gegenfinanzierung basiert auf einer verschärften Vorgangsweise gegen Steuer- und Abgabenbetrug mit Registrierkassen- und Belegpflicht und einer Lockerung des Bankgeheimnisses in Finanzverfahren. Begünstigte Mehrwertsteuersätze werden für bestimmte Umsätze erhöht, die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und die Weitergabe von Immobilien in der Familie sowie von Wertpapiererträgen angehoben. 1,1 Mrd. € will Finanzminister Hans Jörg Schelling durch Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen für das Budget lukrieren – spannende Finanzausgleichsverhandlungen sind zu erwarten, das wurde heute im Bundesrat klar. 

Koalition weitgehend zufrieden - Kritik der Opposition teils heftig

Finanzminister Hans Jörg Schelling - unterstützt von RednerInnen der SPÖ und der ÖVP – strich die positiven Seiten und zu erwartenden Wirkungen der Steuerreform noch einmal hervor. Die Opposition lobte die Tarifreform mit ihren Entlastungen, blieb ansonsten aber bei ihrer Kritik. Wie schon im Nationalrat vermissten FPÖ und Grüne eine Negativsteuer für MindestpensionistInnen. Der FPÖ fehlten auch Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" und eine stärkere Steuersenkung, namentlich für kleine und mittlere Unternehmen.

An dieser Stelle stellten Finanzminister Schelling und RednerInnen der SPÖ und der ÖVP weitere Schritte in Aussicht. Die Grünen verlangten eine ökologische Steuerreform mit höheren Abgaben beim Verbrauch fossiler Energieträger und Anreizen für klima- und ressourcenschonendes Verhalten in Produktion und Konsum. Arbeit sollte stärker entlastet werden und große Vermögen einen größeren Beitrag leisten, schlug Marco Schreuder (G) vor und wiederholte die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit progressivem Tarif samt Einbeziehung von Privatstiftungen nach deutschem Vorbild.

Wo die Grünen zustimmen

Einigen Gegenfinanzierungen stimmten die Grünen zu, einem Endbesteuerungsgesetz etwa, das die Zinserträge von Sparbüchern bei 25% belässt, die Kapitalertragsteuer bei Wertpapieren aber auf 27,5% erhöht. Auch die Einschränkung des Bankgeheimnisses im Bankwesengesetz akzeptierten die Grünen nach den im Nationalrat vorgenommenen Änderungen der Regierungsvorlage: verstärkter Rechtsschutz bei einer nur mit richterlicher Genehmigung zulässigen Konteneinsicht. Auf Initiative der Grünen wird ein erweitertes Kapitalabfluss-Meldegesetz dafür sorgen, dass bislang unversteuertes Kapital, das im Vorfeld des Inkrafttretens der Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein von dort abfloss, entdeckt und besteuert werden kann. Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanungen in Großunternehmen und Steueroasen sowie schlagkräftigere Vorgangsweise der Finanzbehörden bei der Großbetriebsprüfung fanden ebenfalls die Unterstützung der Grünen.

FPÖ gänzlich unzufrieden

Die FPÖ blieb hingegen auch im Bundesrat – mit Ausnahme der auch von ihr begrüßten Tarifreform - bei ihrer generellen Kritik: Die Wirkung der Entlastung werde durch die kalte Progression schnell verpuffen. Die Steuerreform stelle eine mit Belastungen verbundene Tarifumschichtung dar und sei missglückt. Sie treffe viele kleine Sparer, führe mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Erbschafts- und Schenkungssteuer versteckt wieder ein und belaste den Faktor Arbeit durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zusätzlich. Die Registrierkassenpflicht stelle die UnternehmerInnen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Wo sollen da die Impulse für die Unternehmen sein, fragten die FPÖ-Bundesräte Reinhard Pisec und Gerd Krusche. Der größte Sündenfall der Bundesregierung sei aber die Abschaffung des Bankgeheimnisses, sagte Krusche, der dagegen einen Antrag auf Einspruch einbrachte, der in namentlicher Abstimmung mit 57 Nein- zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt wurde.

Grundsatzpositionen der Parteien

In der Debatte kritisierte Gerd Krusche (F/St) eine "Steuerreform", die Steuererhöhungen bringe und Börse, Wirtschaftsstandort und Mittelstand treffe, aber auch Sparer, die sich wegen des Zinstiefs Wertpapiere kaufen. Der angekündigte Kampf gegen den Steuerbetrug treffe nicht die großen Unternehmen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Krusche kritisierte einen weiteren Schritt in Richtung gläserner Bürger und Abschaffung des Bargelds sowie die Registrierkassenpflicht, mit der jede BürgerIn und jede UnternehmerIn unter Generalverdacht gestellt werde.

Andreas Pum (V/N) erwartete sich von der Steuerreform eine Stärkung der Konjunktur und die Milderung sozialer Härten, machte aber zugleich auf Sorgen der BauerInnen wegen der aktuellen Preisentwicklung aufmerksam. Den Vorwurf eines Generalverdachts gegen alle BürgerInnen beim Thema Betrugsbekämpfung wies Pum zurück – die Kontenöffnung werde die Aufklärungsrate in Finanzverfahren erhöhen.

Gerald Zelina (T/N) bezeichnete jede neue Steuer als unredlich, solange die Bundesregierung ihre Einsparungspotentiale nicht nütze. Die Steuerbelastungen schadeten dem Wirtschaftsstandort und seien daher abzulehnen. Höhere Kapitalertragssteuern treffen nicht nur Unternehmen, sondern auch BürgerInnen, die in Abfertigungskassen oder die in Pensionsvorsorge eingezahlt haben. Das Team Stronach fordert eine Senkung der Steuern und der Lohnnebenkosten, so Zelina.

Eine große Steuerreform könne nicht nur Vorteile enthalten, sagte Ilse Fetik (S/W) und wandte sich gegen Klientelpolitik. Höhere Einkommen für KleinverdienerInnen schaffe Kaufkraft und Konsum, was der Wirtschaft nütze und das Wachstum stärke. 

Arnd Meißl (F/St) sah die Versprechen von Werner Faymann und Reinhold Mitterlehners, das Bankgeheimnis nicht anzutasten, gebrochen. Statt die Grundrechte auszuhöhlen und BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen, sollten Großkonzerne und Privatstiftungen in die Pflicht genommen werden.  

Marco Schreuder (G/W) begrüßt den Paradigmenwechsel in der österreichischen Steuerpolitik hin zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht dringend ein Kontenregister für ihre effiziente Arbeit. Das liegt im Interesse der Steuergerechtigkeit und damit der SteuerzahlerInnen.

Schelling: Ich mache Politik für redliche SteuerzahlerInnen

Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte beim Thema Steuerbetrug klar, dass er Politik für die Redlichen mache. Dabei wies er darauf hin, dass die Finanzbehörde bisher stets einen Schritt hinter den großen Finanzbetrügern gewesen sei. Nun sichere der automatische Informationsaustausch die Meldung von Konten von ÖsterreicherInnen im Ausland. In das Kontenregister dürfe nur aufgrund eines Verdachts Einschau genommen werden. Erst bei offensichtlichen Ungereimtheiten im Finanzverfahren komme es zu einer Konteneinschau.

Die Gegenfinanzierung bezeichnete Schelling als ausbalanciert und bezifferte die Einnahmen durch Anhebung der Mehrwertsteuer von 10% auf 13% auf 250 Mio. €. Ein Kontenregister stelle gegenüber den SteuerzahlerInnen genauso wenig einen Generalverdacht dar wie ein zentrales Kfz-Kennzeichenregister gegenüber AutofahrerInnen. Die Einführung einer Registrierkassenpflicht sei im Rahmen einer Steuerreform zu rechtfertigen, die eine Entlastung von 5 Mrd. € bringe und das Wachstum stärke. Es werden keine neuen Steuern eingeführt, lediglich Anpassungen im bestehenden Steuersystem vorgenommen, führte der Minister aus.

Details der Steuerreform im Fokus der LändervertreterInnen

In der Debatte über Details der Steuerreform sah Reinhard Pisec (F/W) das Steuersystem noch komplexer und die Probleme bei der Administration der Steuerrechts noch größer werden. Diese Reform bringe Österreich nicht auf die Überholspur, sondern den Unternehmen ein "Gruselkabinett an Belastungen". Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer senke Umsätze und Liquidität der Börse und verschlechtere den Zugang der Industrie zu Kapital. Die KEST-Erhöhung schade Gründungen und Betriebsansiedlungen in Österreich. Nach dem Vorbild Großbritanniens sollten Steuern gesenkt statt erhöht und die Wirtschaft gestärkt werden. Stattdessen würden die Lohnnebenkosten erhöht und die Kalte Progression gehe weiter, klagte Pisec.

"Ein guter Tag für Österreich, für seine ArbeitnehmerInnen und Familien", lobte Bernhard Ebner (V/N). Über 5,2 Mrd. € Entlastung für hart arbeitende Menschen freute sich der Bundesrat, der die Tarifreform im Detail erläuterte und eine Entlastung von 500 € für ein Bruttoeinkommen von 1.500 € pro Jahr errechnete. Kleine Einkommen werden in Summe um 300 Mio. € und PensionistInnen um 70 Mio. € entlastet. Lob spendete Ebner auch für Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch die antragslose Familienbeihilfe. Die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung wird jener Million Menschen nützen, die bislang keine Arbeitnehmerveranlagung beantragen.

Ewald Lindinger (S/O) stimmte der größten Steuerreformen der Nachkriegszeit gerne zu, weil mehr netto vom Brutto herauskomme, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Der Großteil der ÖsterreicherInnen, mehr als sechs Millionen Menschen, profitiere von dieser Reform, sagte Lindinger und wies auf die Erweiterung der Negativsteuern und auf den stark reduzierten Eingangssteuersatz hin. Nachdenken will Lindinger gemeinsam mit dem Finanzminister über Maßnahmen gegen die Kalte Progression. Würde ganz Europa den Steuerbetrug entschlossen bekämpfen, wären Haushaltsdefizite künftig kein Problem mehr, gab Lindinger zu bedenken.

Gerhard Zelina (T/N) begrüßte die Entlastung der Lohnsteuerpflichtigen, von der auch er sich eine Stärkung der Konjunktur erwarte. Abzulehnen seien aber die standortfeindlichen, unternehmerschädlichen Steuererhöhungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verringern. So lange die Verwaltung nicht reformiert und der Staat nicht auf seine Kernaufgaben reduziert werde, habe die Regierung keine Legitimation, mehr Steuern einzuheben. Mit Nachdruck sprach sich Zelina für eine Bundesstaatsreform aus und wandte sich entschieden dagegen, Materien wie etwa den Jugendschutz in neun Bundesländern unterschiedlich zu regeln. Bundeseinheitliche Gesetze sollen unter Mitwirkung der Länder in einem aufgewerteten Bundesrat für ganz Österreich beschlossen werden. Die Länder will Zelina zu Verwaltungseinheiten ohne eigene Gesetzgebung machen, ihnen aber in der Bundesgesetzgebung eine kräftige Mitsprache einräumen.

Sonja Zwazl (V/N) wertete die Steuerreform nicht als Schlusspunkt, sondern als Start zur Sicherung des Wohlstands in Österreich und nannte die Bestrebungen für eine Pensionsreform, für Maßnahmen gegen die Kalte Progression und für einen neuen Finanzausgleich. Eine Stärkung der Kaufkraft nützt der Wirtschaft, sagte Zwazl und bekannte sich nachdrücklich zur Tarifreform und zur Negativsteuer. Die Gegenfinanzierung verschlechtere den Standort nicht, die Grunderwerbssteuer sei für die gewerbliche Wirtschaft tragbar und es sei gelungen, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu vermeiden. Ein Fragezeichen setzte Zwazl bei der Registrierkassenpflicht und schlug vor, im Verordnungsweg dafür zu sorgen, dass aus der Registrierkassenpflicht kein "Bürokratiemonster" für Unternehmen werde, die ihre gesamt EDV - zum Teil mit hohen Kosten - erneuern müssten.

Lob für die Tarifreform zollte Gerd Krusche (F/St), der aber zugleich vor einem Belastungspaket infolge der Steuerreform warnte, weil die Gegenfinanzierung zweifelhaft berechnet sei. Insbesondere die behaupteten Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung von 1,9 Mrd. € und 1,1 Mrd. €-Einsparungen in der Verwaltung seien unrealistisch. Detailkritik übte der Redner an Verschlechterungen bei der Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien. Handlungsbedarf sah auch Krusche bei der Reform der Verwaltung, um Geld frei zu bekommen für die Förderung der Familien, für Unterstützung Behinderter und für die Senkung der Lohnnebenkosten.

Ingrid Winkler (S/N) schloss sich den Grünen in ihrer Forderung nach Vermögenssteuern an, bekannte sich aber zugleich zur vorliegenden Steuerreform, die eine massive Entlastung der ArbeitnehmerInnen bringe und aus sozialdemokratischer Sicht zu begrüßen sei. Die Steuerreform werde zehn Jahre lang wirken - das könne sich sehen lassen, sagte Winkler, die auch positive Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Bundesländer erwartet. Wichtig sei auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Die Steuerreform wird jedem Österreicher Vorteile bringen und insbesondere auch den KMU nützen, vor allem auch in der Tourismusbranche, wo es wichtig sei, Betriebsübergaben zu erleichtern, sagte Christian Poglitsch (V/K). Finanzminister Schelling wird Österreich wirtschaftlich wieder auf die Überholspur bringen, so Poglitsch, der sich beim Thema Registrierkassen den Vorschlägen Sonja Zwazls anschloss.

Schelling sieht Finanzierung der Steuerreform als Herausforderung

Finanzminister Hans Jörg Schelling sah die Gegenfinanzierung der Steuerreform als große Herausforderung, merkte aber ausdrücklich an, dass er das Finanzierungskonzept für realistisch halte. Wer England in der Finanzpolitik als Vorbild nennt, sollte das hohe britische Budgetdefizit nicht vergessen, richtete Schelling Bundesrat Pisec aus und fügte hinzu: "Wir brauchen Wachstum aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft, nicht aus den Finanzmärkten". Österreich hat ein Ausgabenproblem hielt Schelling fest, warnte aber vor der Vorstellung, man könne auf Knopfdruck Milliarden einsparen.

LeistungsträgerInnen werden nun entlastet und auch die Unternehmen. Die Steuerreform ist für ihn aber nicht das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses, sagte der Minister, der die österreichische Verwaltung für nicht schlecht, aber für verbesserungswürdig hält. Dass die Steuerreform das Wachstum stärke, sagen in- und ausländische ExpertInnen. Zurückfahren möchte Schelling die Belastung von Betrieben durch Bürokratie und wies auf Verwaltungsvereinfachungen hin, etwa durch den automatischen Steuerausgleich und die antragslose Familienbeihilfe. Die Kalte Progression sei ein Geschenk der BürgerInnen an den Staat, formulierte Schelling und sprach sich dafür aus, ihren Automatismus zu durchbrechen. Da gegen neue Steuern die hohe Abgabenbelastung spreche, müsse einer Abschaffung der Kalten Progression eine Gebühren- und Abgabenbremse gegenüberstehen.

Einlagensicherung – Bankenfonds wird bis 2024 aufgebaut

Nach der Steuerreform 2015/2016 verabschiedete der Bundesrat auch ein Gesetz zur Neuregelung der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten mehrheitlich, mit dem EU-Vorgaben umsetzt werden. Alle Banken werden verpflichtet. Mitglieder einer Einlagensicherungseinrichtung zu sein, die bis zu 100.000 € pro Kunde und Bank garantiert. Dieser Einlagensicherungsfonds, der Schritt für Schritt bis 2024 aufgebaut wird, ersetzt die bisherigen Zahlungspflichten und Haftungen des Bundes für Ansprüche zwischen 50.000 € und 100.000 €. Das Volumen dieses Fonds wird 0,8% der zu deckenden Bankeinlagen ausmachen. In der Debatte klärte Finanzminister Hans Jörg Schelling darüber auf, dass im Falle einer systemischen Krise der Staat bei der Einlagensicherung einspringen könne.

Börse - Aufsichtslücken geschlossen, Erleichterungen für KMU  

Zustimmung gab es auch zu Änderungen im Börsegesetz, die der Verbesserung des Anlegerschutzes dienen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bringen. Für Unternehmen, die nicht am Prime Market tätig sind, entfällt der bisher vorgeschriebene Quartalsbericht. Zudem wurden Aufsichtslücken geschlossen. Börsennotierte Gesellschaften, die kein Herkunftsland nannten, konnten sich bislang der Aufsicht entziehen, künftig wird ihnen ein Herkunftsland und damit eine zuständige Aufsichtsbehörde zugewiesen.

Investmentfonds – Präzisere Vorschriften für Depotbanken  

Auf vermehrten Anlegerschutz nach EU-Maßgaben betreffend Depotbanken, die das Vermögen von Investmentfonds verwahren, zielt auch eine mehrheitlich beschlossene Novelle zum Investmentfondsgesetz und zum Immobilienfondsgesetz ab. Aufgaben und Pflichten von Depotbanken werden im Interesse der Anleger präzisiert, vereinheitlicht und ausgeweitet. So soll die Festsetzung von Vergütungen risikoadäquat und transparent erfolgen. Wird die Verwahrung des Fondsvermögens delegiert, gelten bei Auswahl und Beauftragung von Subverwahrern künftig spezielle Sorgfaltspflichten.

Austausch von Steuerinformationen mit Mauritius

Mit Mauritius, einem als Steueroase geltenden Inselstaat im Indischen Ozean, gilt künftig ein Informationsaustauschabkommen in Steuerangelegenheiten, das OECD-Standards entspricht und den Kampf gegen die internationale Steuerflucht erleichtern soll. Die Zustimmung zum Abkommen mit Mauritius erfolgte einstimmig und somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

In der Debatte hielt es Reinhard Pisec (F/W) für dringend notwendig, Banken aus dem Markt nehmen zu können, ohne den Staat zu belasten. Das neue Gesetz für die Einlagensicherung sei gut und wichtig, eine europäische Rückhaftung lehne seine Fraktion aber ab. Die anderen Vorlagen sah Pisec positiv.

Peter Oberlehner (V/O) sprach in Übereinstimmung mit Ewald Lindinger (S/O) von wichtigen Gesetzen zum Schutz von Anlegern und Investoren. Zugleich werde der Staat entlastet und KMU erhielten leichteren Zugang zur Börse – der Informationsaustausch mit Mauritius wiederum erleichtere den Kampf gegen den Steuerbetrug.

Auch Marco Schreuder (G/W) hielt die Einrichtung eines Bankenfonds bei der Einlagensicherung für richtig, wollte den Staat als letzte Sicherheit aber nicht gänzlich aus der Haftung entlassen. (Fortsetzung Bundesrat) fru