Neu im Außenpolitischen Ausschuss

FPÖ pocht auf Selbstbestimmungsrecht Südtirols

Wien (PK) – Ein klares Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols mahnt FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer ein. Irritiert reagiert der Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen auf einen Passus im Außenpolitischen Bericht 2013, wo es heißt, die Südtirol-Autonomie beruhe völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde. Diese Formulierung sei bestenfalls unklar und zweideutig, schlimmstenfalls bedeute sie aber eine Absage an die völkerrechtlichen Prinzipien und den Willen der Südtiroler, kritisiert Neubauer. In einem Entschließungsantrag (1280/A(E)) greift er eine gleichlautende Initiative seiner Fraktion vom November 2014 auf und appelliert an Außenminister Kurz, die Außenpolitik auf den auch vom Südtiroler Landtag bekräftigten Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts auszurichten und Doppeldeutigkeiten und Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus sollte in zukünftigen Veröffentlichungen des Außenministeriums klar festgehalten werden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bis heute nicht – auch nicht durch die bestehende Autonomie – verwirklicht ist, fordert Neubauer. (Schluss) hof