Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen untermauern einmal mehr ihre Kritik an den Plänen, Kasernenstandorte zu schließen bzw. Flüchtlinge in militärisch genutzten Liegenschaften des Bundesheers unterzubringen. In zwei Entschließungsanträgen melden sie vor allem sicherheitspolitische Bedenken an und fordern die Bundesregierung auf, von diesen Vorhaben sofort Abstand zu nehmen.  

FPÖ verlangt Stopp von Kasernenschließungen

Schwere Bedenken gegen die von der Regierung geplanten Kasernenschließungen bringen die Freiheitlichen vor (1269/A(E)). Derartige Schritte seien weder betriebswirtschaftlich noch militärisch sinnvoll, führt Reinhard Eugen Bösch ins Treffen und meint zudem, die laufenden Kosten seien ohnedies gering, andererseits würden aber schon jetzt die notwendigen Kapazitäten für Unterbringung und Ausbildung der Grundwehrdiener fehlen. Die Argumente der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hätten dort zu enden, wo es um die Sicherheit Österreichs geht, betont der Verteidigungssprecher der FPÖ, der überdies vor der Gefahr der Einführung eines Berufsheers "durch die Hintertür" warnt.

Freiheitliche gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen

Heftigen Protest legen die Freiheitlichen auch gegen die Öffnung von Kasernen des Bundesheers für Asylsuchende ein. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem derart sensiblen Bereich wie militärisch genutzten Liegenschaften sei auf das Schärfste abzulehnen, unterstreicht Reinhard Eugen Bösch, der vor allem sicherheitspolitische Argumente anführt. Gerade in Zeiten, in denen europäische Geheimdienste vor einer Einschleusung von als Asylwerber getarnten IS-Terroristen warnen, stehen hier die Sicherheit unserer Soldaten und der Schutz militärischer Rechtsgüter klar vor einer zweckfremden Nutzung, heißt es in einem Entschließungsantrag (1270/A(E)) des FPÖ-Verteidigungssprechers, in dem Bundesminister Klug aufgefordert wird, keine militärisch genutzten Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen. (Schluss) hof