Parlamentskorrespondenz Nr. 881 vom 13.08.2015

Neu im Petitionsausschuss

Kritik an der Bundesbesoldungsreform und der Errichtung der Deponie Marchfeldkogel

Bundesbesoldungsreform 2015 bringt Nachteile für alle DienstnehmerInnen

Wien (PK) – In einer vom FPÖ-Mandatar Christian Lausch unterstützen Petition wird massive Kritik an der im Jänner 2015 beschlossenen Novelle zum Dienst- und Besoldungsrecht geübt (53/PET). Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung komme es nämlich sehr wohl zu Einkommensverlusten in den Lebensverdienstsummen, welche spätestens mit der nächsten Vorrückung schlagend werden. Bemängelt wird vor allem, dass durch die Nichteinbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung eine Vielzahl von berufsspezifischen Besonderheiten während des Gesetzwerdungsprozesses nicht berücksichtigt wurden. Da diese Änderungen Nachteile für alle MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes mit sich bringen, fordern die Einbringer der Petition eine umgehende Sanierung des Gesetzes.

BürgerInnen wehren sich Errichtung der Deponie Marchfeldkogel

Gegen die Errichtung einer großen Deponie für Baurestmassen auf dem Gemeindegebiet von Markgrafneusiedl richtet sich eine weitere Petition, die von Grün-Mandatarin Christiane Brunner dem Nationalrat zugeleitet wurde (54/PET). Auf einer Fläche von 110 Hektar (das entspricht 155 Fußballfeldern) soll über viele Jahrzehnte hinweg ein Berg aus Bauschutt, Bodenaushub und weiteren 145 Abfallarten von mindestens 40 Metern Höhe aufgeschüttet werden. Die Folgen seien eine inakzeptable Zunahme der Feinstaubbelastung und unabsehbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung, argumentieren die EinbringerInnen der Petition. Obwohl sich die Region bereits jetzt in einem Feinstaubsanierungsgebiet befinde, werde diese unzulässige Mehrbelastung von der Projektwerberin, der Errichtungsgesellschaft Marchfeldkogel, ignoriert. Zusätzlich werde das Verkehrsaufkommen deutlich zunehmen, weshalb auch die großen Nachbargemeinden wie Gänserndorf, Deutsch Wagram und Strasshof die Petition bereits unterstützen. (Schluss) sue