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Parlamentskorrespondenz Nr. 887 vom 18.08.2015

Themenfelder:
Technologie/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kneifel/digitaler Wandel

BR-Präsident Kneifel: Eine digitale Verwaltung nützt allen Bürgern

Bundesländer sollen als Kompetenz-Center Verwaltungstätigkeiten für ganz Österreich übernehmen

Wien/Linz (PK) – "Bei der Digitalisierung geht es um Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit – also um die Zukunft Österreichs". Mit diesem Appell wies heute Bundesratspräsident Gottfried Kneifel einmal mehr auf die Bedeutung des digitalen Wandels und die Dringlichkeit, darauf entsprechend zu reagieren, hin. Im Rahmen eines Pressegesprächs, die Kneifel gemeinsam mit Paul Rübig, Abgeordneter im Europäischen Parlament, abhielt, drängte er vor allem auf den Ausbau der digitalen Verwaltung.

Bereits mehr als 70% der Bevölkerung nutzen E-Government, sagte der Bundesratspräsident und erinnerte daran, dass etwa der Elektronische Akt von einer oberösterreichischen Firma entwickelt wurde und sich zu einem weltweit beachteten Erfolgsprodukt für Effizienz und Prozessbeschleunigung in der heimischen Verwaltung entwickelt hat.  "In diese Richtung müssen wir weitergehen", sagte Kneifel und machte den Vorschlag, einzelne Bundesländer sollten für ganz Österreich Verwaltungstätigkeiten in Form von Kompetenz-Centern übernehmen. Eine einheitliche elektronische Signatur oder eine einheitliche elektronische Zustellung für alle würde Kosteneinsparungen auf Behörden- und Bürgerseite bedeuten, so Kneifel. "Ziel muss es sein, eine einzige digitale Zustellungskomponente für Bundes-, Landes und Gemeindeanliegen zu schaffen. Das bringt den BürgerInnen wirklich Nutzen", unterstrich er.  

Bundesrat will beim digitalen Wandel Motor sein

Kneifel hat das Thema "Digitaler Wandel und Politik" zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft in der Länderkammer gemacht, wo fraktionsübergreifend ein diesbezüglicher Prozess eingeleitet wurde. Die Online-Internet-Plattform http://www.besserentscheiden.at wurde bereits eingerichtet, um zur Diskussion einzuladen und Ideen zu sammeln. Auf dieser Plattform können die BürgerInnen bis 25. Oktober ihre Vorstellungen, Erwartungen, aber auch Sorgen und Ängste in Bezug auf die neuen digitalen Technologien einbringen. Aus den Inputs der BürgerInnen wird dann das Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" erarbeitet, das schließlich als Grundlage für die Bundesrats-Enquete am 18. November dienen soll. Parallel dazu werden von August bis Oktober Diskussionsveranstaltungen stattfinden.

Am 3. Dezember kommt voraussichtlich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in den Bundesrat um mit den LändervertreterInnen das Thema umfassend zu erörtern. Anschließend sollen in einem gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung die Handlungsfelder zur digitalen Politik in Österreich definiert werden, informierte Kneifel über die Initiative des Bundesrats.

Digitale Mauern in Europa müssen fallen

EU-Abgeordneter Paul Rübig kritisierte aus europäischer Sicht, dass es bei der vollständigen Abschaffung der Roaminggebühren beim Telefonieren und mobilen Internetsurfen im EU-Ausland zu weiteren Verzögerungen kommt. Bedenken äußerte er auch gegenüber den rein nationalen Versteigerungen der Breitbandfrequenzen, die zu unterschiedlichen Kosten für die Telekombetreiber führen. Er verband diese Kritik mit der Forderung, endlich die digitalen Mauern innerhalb Europas abzureißen und einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt auch auf diesem Gebiet zu etablieren. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck bereits ihre Digitalstrategie vorgestellt, die nun diskutiert wird. Sollte Europa die technische Entwicklung verschlafen, werden bald internationale Konzerne die Richtung vorgeben, warnte Rübig. (Schluss) jan