Sondersitzung des Nationalrats am 1. September um 11.00 Uhr
Themen: Quartiere für Asylsuchende - Durchgriffsrecht des Bundes,
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am 1. September 2015 um 11.00 Uhr zu einer außerordentlichen Tagung (Sondersitzung) zusammen. Grund dafür ist die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen über ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ("Durchgriffsrecht"), das am 1. Oktober 2015 in Kraft treten soll.
Erklärungen zum Durchgriffsrecht
Der Antrag wird in der Sitzung eingebracht, dazu gibt jeweils ein Regierungsmitglied der beiden Koalitionsparteien eine Erklärung ab, über die auch eine Debatte stattfindet. In einer weiteren Sitzung wird die Präsidentin die Initiative einem Ausschuss – voraussichtlich dem Verfassungsausschuss – zuweisen, der eine Sitzung am 16. September geplant hat. Nach Beendigung der Ausschussverhandlungen sollen die Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge in der ersten regulären Sitzung des Nationalrats am 23. September diskutiert werden. Auch der Bundesrat muss sich noch vor Anfang Oktober mit der Materie befassen. In beiden Fällen ist eine Beschlussfassung mit Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die Länderkammer hat in diesem Fall sogar ein absolutes Vetorecht, weil in die Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen wird.
ESM-Erklärung durch Finanzminister Schelling
Nachdem der ESM-Unterausschuss am 18. August den Finanzminister ermächtigt hat, dem Griechenland-Hilfspaket zuzustimmen, wird in der Sitzung am 1. September auch Hans Jörg Schelling eine Erklärung hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfe abgeben. Auch daran schließt sich eine Debatte an.
Ministerrat und Pressefoyer im Parlament
Aufgrund der Nationalratssitzung tagt auch der Ministerrat im Parlament voraussichtlich um 09.00 Uhr. Zum anschließenden Pressefoyer im Empfangssalon sind die VertreterInnen der Medien herzlichst eingeladen. (Schluss) jan