Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich für eine Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung in Traiskirchen und den anderen drei Erstaufnahmestellen des Bundes aus (1300/A(E)). Abgeordneter Nikolaus Scherak macht geltend, dass die ORS Service AG, die seit Anfang 2012 für die Betreuung der AsylwerberInnen zuständig ist, im Kreuzfeuer der Kritik steht und die vom Innenministerium bereitgestellten finanziellen Mittel überdies nicht ausreichen, um qualifizierten Anbietern eine Angebotslegung zu ermöglichen. Er fordert in diesem Sinn, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung zu prüfen und im Zuge einer Neuausschreibung die finanziellen Mittel, die dem Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben gebühren, zu erhöhen. (Schluss) gs