Neu im Rechnungshofausschuss

Wien (PK) – Der Nationalrat soll den Rechnungshof beauftragen, die Sozialversicherungsträger des Hauptverbandes (SV) in Bezug auf ihre freiwilligen sozialen Zuwendungen an die MitarbeiterInnen zu überprüfen (1304/A). Mit diesem Appell will NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erreichen, dass Zweckmäßigkeit und Treffsicherheit der Leistungen ebenso unter die Lupe genommen werden wie die Aspekte der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Immerhin würden Zuwendungen an SV-Bedienstete von Beiträgen der Pflichtversicherten finanziert, so Loacker und nennt als Beispiele Dienstwohnungen, Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten und Pensionsleistungen.

Generell mangle es an Transparenz beim Umfang der Leistungen bzw. nach welchen Kriterien sie sich bemessen, kritisiert er mit Verweis auf diesbezügliche Anfragebeantwortungen durch die Ressorts für Soziales und Gesundheit. In seinen Augen sind weder die Sozialversicherungen noch die zuständigen Ministerien an Auskunft interessiert. (Schluss) rei