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Parlamentskorrespondenz Nr. 937 vom 09.09.2015

Themenfelder:
Inneres/Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Asylpolitik, Uhulder

Wien (PK) – Dem Nationalrat wurden wieder Bürgeranliegen übergeben, die sich einerseits für den Umgang mit Flüchtlingen und andererseits für den Erhalt des Uhudlers einsetzen.

Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen

Bei der Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich müssen menschenwürdige Unterkünfte mit ausreichender Nahrungs- und Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 86/BI). Dabei sei darauf zu achten, dass schutzbedürftige Gruppen ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die notwendige Unterstützung erhalten und jedem Kind der Schulbesuch ermöglicht wird. Zudem sei die Bereitstellung von Asylwerberquartieren durch Bund und Länder notwendig. Mit der Umsetzung sollen, laut Bürgerinitiative, Nicht-Profit-Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Privatpersonen betraut werden.

Rettung des Uhudlers

Für die Rettung des südburgenländischen Uhudlers tritt eine von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner eingebrachte Petition ein ( 55/PET). Im Zuge der Umsetzung von EU-Recht müssten alle Uhudler-Rebstöcke bis Ende 2030 gerodet werden, wodurch ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Das Kulturgut Uhudler, das nur in den Bezirken Güssing und Jennerdorf gekeltert werden darf, biete große Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, heißt es in der Petition. Zudem übersteige die Nachfrage das derzeitige Produktionsvolumen. Daher werde die Bundesregierung ersucht, den Uhudler künftig als Obstwein, statt wie bislang als Wein, zu bezeichnen. (Schluss) gro