BR-Präsident Gottfried Kneifel besuchte Schweizer Parlament

Wien (PK) – "Die Schweiz entscheidet binnen einer Woche, ob ein Flüchtling Asyl erhält und im Land bleiben kann oder nicht", wurde Bundesratspräsident Gottfried Kneifel bei seinem offiziellen Besuch im Bundeshaus in Bern mitgeteilt. "Das sollte auch Ziel für Asylverfahren in Österreich sein." Die Möglichkeiten elektronischer Beteiligung am politischen Prozess, Weiterentwicklung der Demokratie und Verwaltungskosten im Föderalismus waren weitere Themen seines Besuches in Bern. Am Programm stand ein Treffen mit dem Präsidenten des Ständerates Claude Hêche und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Delegationsleiterin der parlamentarischen Schweiz-Österreich-Arbeitsgruppe.

Die föderalistisch organisierte Schweiz hat von allen europäischen Staaten die geringsten Verwaltungskosten: nur 11 € pro Einwohner. Im Vergleich dazu liegen die Kosten in den beiden eher zentralistisch regierten Staaten Dänemark (30 €) und Frankreich (22 €) um einiges höher. Österreich liege mit 17 € Verwaltungsaufwand pro Bürger im Mittelfeld – trotz Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebenen. Das beweise, dass Zentralismus teurer ist als Föderalismus, stellt Kneifel fest.

Der Präsident des Ständerates Claude Hêche gratulierte zudem Österreichs BR-Präsident Gottfried Kneifel zu seiner Initiative "Digitaler Wandel und Politik" – mit einer Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischen Prozess auf der Internet-Plattform www.besserentscheiden.at. (Schluss) red