BR-Präsident Kneifel: Moderner Föderalismus hat Zukunft

Wien (PK) - Gegen ein verzerrtes öffentliches Bild der Länder und des Föderalismus wandte sich heute, anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre Länderkonferenz", der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel. Wenn die Länder als Bedrohung für die Regierbarkeit der Republik bezeichnet werden, sei eine Klarstellung notwendig.

Föderalismus sei nicht weniger als die Organisation der Demokratie in unserem Land. Es gehe um die Regeln der Beziehungen zwischen Bürgern und Staat und damit um das soziale Zusammenleben in Gerechtigkeit und Freiheit.

Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates und keine nachgeordneten Organe des Bundes, sagte Kneifel. Sie würden eine gesamtstaatliche Verpflichtung tragen und müssten dieser auch gerecht werden. Bund und Länder hätten dabei auf Augenhöhe und auch mit Augenmaß miteinander umzugehen.

Föderalismus garantiere Bürgernähe, so der Bundesratspräsident. Ein bürgerferner demokratischer Staat sei ein Widerspruch in sich. Durch das Subsidiaritätsprinzip sichere Föderalismus Chancen für alle – insbesondere auch für schwächere Regionen. Denn Föderalismus sei ein dynamisches System und fördere durch den Wettbewerb der Länder auch Innovationen, unterstreicht Kneifel. (Schluss) red