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Parlamentskorrespondenz Nr. 996 vom 25.09.2015

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

Anträge der NEOS und des Team Stronach zum Bereich Asyl

NEOS fordern mehr Flexibilität bei Unterbringung von Flüchtlingen

Wien (PK) – Die NEOS fordern in einem Entschließungsantrag mehr Flexibilität bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Konkret geht es Abgeordnetem Nikolaus Scherak und seinen FraktionskollegInnen darum, privaten Anbietern bereits im Zulassungsverfahren die Unterbringung von AsylwerberInnen zu ermöglichen, also unmittelbar nach Stellung des Asylantrags ( 1313/A(E)). Derzeit ist gemäß der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Grundversorgungsvereinbarung der Bund für die Betreuung von AsylwerberInnen im Zulassungsverfahren und für Dublin-Fälle zuständig, das führt laut Scherak in der Praxis zu unnötigen bürokratischen Hürden. Im Vordergrund muss seiner Meinung nach die menschenwürdige Versorgung der Betroffenen stehen.

Team Stronach für Abschluss von Asylverfahren in 48 Stunden

Das Team Stronach drängt darauf, beschleunigte Asylverfahren einzuführen und diese innerhalb von 48 Stunden abzuschließen ( 1350/A(E)). Als Vorbild dient Abgeordnetem Christoph Hagen dabei das Schweizer Modell, wo ihm zufolge über Asylanträge im genannten Zeitraum entschieden wird. Angesichts der derzeitigen akuten Quartiernot in Österreich und der Situation an den Grenzübergängen sei es dringend notwendig, Personen, die keinen Asylgrund vorweisen können, etwa reine Wirtschaftsflüchtlinge, so rasch wie möglich wieder außer Landes zu bringen, um Platz für tatsächliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen, argumentiert er. (Schluss) gs