Parlamentskorrespondenz Nr. 1040 vom 02.10.2015

Neu im Finanzausschuss

Oppositionsanträge zur indirekten Förderung von Tierschutz und abgasarmer Autos

Wien (PK) – Während die NEOS sich für die Verlängerung der Steuererleichterung beim Kauf von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Motoren einsetzen, stellt die Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Spenden im Tierschutz für die Grünen ein wichtiges Anliegen dar.

Verlängerung der Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen

NEOS-Mandatare mit Michael Pock und Josef Schellhorn an der Spitze klagen über die schlechte Position Österreichs beim Schutz seiner Bevölkerung vor der Feinstaubbelastung in Ballungsräumen und drängen deshalb auf die steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Motoren. Ihr konkreter Vorschlag (1310/A) lautet, die im Normverbrauchsabgabegesetz bis Ende 2015 befristete Steuererleichterung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge bis Ende 2020 zu verlängern.

Steuerlicher Spendenabzug auch für qualifizierten Tierschutz

Die steuerliche Begünstigung von Spenden für den Tierschutz soll verbessert werden, so die Forderung von Christiane Brunner von den Grünen. Laut Bundesverfassung bekenne sich die Republik Österreich zum Tierschutz, erinnert die Abgeordnete und verlangt, den Kreis unterstützter Organisationen zu erweitern. Konkret schlagen die Grünen vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden auf den qualifizierten Tierschutz auszudehnen (1326/A(E)). Neben dem Betrieb von Tierheimen sollen auch Wildtier-Auffangstationen, Tierschutzorganisationen, die in Not- und Katastrophenfällen für herrenlose, verwahrloste und Labortiere eintreten, sowie Organisationen, die gegen Tierversuche kämpfen, begünstigt werden. (Schluss) gro