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Parlamentskorrespondenz Nr. 1070 vom 09.10.2015

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Unterrichtsausschuss

Vorschläge zur Bildungsreform von Grünen, NEOS und Team Stronach

Wien (PK) – Die jüngste Sondersitzung des Nationalrats über die anstehende Bildungsreform wirkt nach. Mit mehreren Gesetzes- und Entschließungsanträgen, eingebracht im Rahmen dieser Sitzung als Diskussionsgrundlage für den Unterrichtsausschuss, wollen die Oppositionsparteien zur Neugestaltung des Bildungsbereichs beitragen.

Grüne: Pflichtschulabschluss, Sprachförderung, Elementarpädagogik

Mit zwei Initiativanträgen will Grünen-Bildungssprecher Harald Walser Änderungen im Schulpflichtgesetz ( 1356/A) und im Schulorganisationsgesetz ( 1357/A) anstoßen. Der erste Novellenvorschlag hat zum Ziel, Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren den Besuch einer Polytechnischen Schule zu ermöglichen, auch wenn sie über keinen Abschluss der Pflichtschule verfügen. Im Fokus hat der Antragsteller dabei aus aktuellem Anlass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich häufig ohne nachweisbaren Schulabschluss in Österreich aufhalten. Die zweite Gesetzesänderung soll eine unbefristete Verlängerung der Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen bewirken. Die derzeit laufenden Förderungen an Pflichtschulen und AHS-Unterstufen für SchülerInnen mit unzureichenden Kenntnissen der Unterrichtssprache würden nämlich schon Ende dieses Schuljahres auslaufen, zeigt Walser auf, obwohl die Zahl der als außerordentlich geführten SchülerInnen in den letzten Jahren stark gestiegen sei.

Sprachförderung macht Abgeordneter Walser auch zum Thema in seiner Auseinandersetzung mit der heimischen Organisation der Elementarpädagogik. Zur Absicherung einer kontinuierlich geplanten sprachlichen Förderung von Kindern mit entsprechendem Bedarf sollte das Bildungsministerium (BMBF) die Verantwortung und Mittelverwaltung von der Kindergartenzeit an für sämtliche Sprachfördermaßnahmen im Bildungsbereich inklusive Evaluierung übernehmen, so Walser ( 1358/A(E)). Aufgrund von Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Ressorts funktioniere nämlich die Datenweitergabe über die Sprachentwicklung angehender SchülerInnen seit 2012 nicht mehr. Optimal wäre nach Meinung der Grünen, sämtliche Agenden der Elementapädagogik zur BMBF-Kompetenz zu machen ( 1359/A(E)). Dadurch würden elementarpädagogische Einrichtungen tatsächlich als erste Stufe am Bildungsweg anerkannt, wobei bundesweite Rahmengesetze für Qualitätsstandards bei Betreuung und PädagogInnenausbildung, den Bildungszielen und den Öffnungszeiten notwendig seien.

NEOS: Bildungsreform mit Zivilgesellschaft, Schulen ohne Politikeinfluss

Damit die Bildungsreform wie erhofft gelingt, müsse die Politik darauf hören, was engagierte Bürgerinnen und Bürger fordern, betonten die NEOS in einem Entschließungsantrag ( 1353/A(E)), der Vorschläge der Initiativen "Neustart Schule" und "Talente blühen!" präsentiert. Anliegen dieser zivilgesellschaftlichen Bildungsinitiativen sind die Ausweitung der Schulautonomie, auch auf Bereiche wie Personal, Pädagogik und Finanzen, eine zielorientierte Steuerung durch das Bildungsministerium und eine verschlankte Schulverwaltung auf mittlerer Ebene, die vor allem Koordinationsfunktion zwischen Schulstandorten und Ministerium hat. Zur Realisierung dieser Forderungen soll die Regierung VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien im Parlament in die Beratungen zur Bildungsreform aufnehmen, so NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz, und in diesem Gremium bis Dezember 2015 eine Umsetzungsstrategie erarbeiten.

Bis 1. Dezember dieses Jahres verlangt Strolz von der Regierung überdies ein verbindliches Bekenntnis, den partei- und machtpolitischen Zugriff auf das Bildungssystem hintanzuhalten. Daraus abgeleitet drängt er auf eine Strategie, die Maßnahmen und Zeitpläne für das Zurückdrängen parteipolitischer Einflussnahme im Bildungsbereich umfasst ( 1354/A(E)). Der NEOS-Klubobmann ortet nämlich eine starke Verankerung politischer Interessen in Österreichs Schulverwaltung, wodurch Reformprozesse an Schulen blockiert würden.

Team Stronach: Landesschulräte in Bundeskompetenz

Politischer Einfluss in der Schulverwaltung hat aus Sicht des Team Stronach seinen Ursprung vor allem in der gegebenen Organisation der Landesschulräte. Deswegen appelliert Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar gemeinsam mit seiner Parteikollegin Martina Schenk, die Regierung möge den Ratschlägen des Rechnungshofs zur Reform der Landesschulräte folgen ( 1361/A(E)). Demnach würde die Bundesschulverwaltung dieser Behörde von einem Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin geleitet und nicht mehr durch die Doppelspitze Landeshauptmann und amtsführender Präsident; das Amt des Vizepräsidenten im Landesschulrat sowie die von den Landtagen besetzten Kollegien fielen ganz weg. Nicht nur habe dadurch die Landespolitik weniger Geltung in der Bildungsverwaltung, hoffen die AntragstellerInnen, auch die Kosteneffizienz würde sich verbessern. (Schluss) rei