NEOS fordern Aus für wiederholte Vertagung von Anträgen
Nationalrat nimmt Oppositionsantrag in Erste Lesung
Wien (PK) – Die NEOS wollen der wiederholten Vertagung von Oppositionsanträgen in parlamentarischen Ausschüssen einen Riegel vorschieben. Die derzeitige Vertagungspraxis würde konstruktives Arbeiten im Parlament nämlich dezidiert schwächen, wie Abgeordneter Nikolaus Scherak (N) beanstandet. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats soll demnach künftig nur noch eine zweimalige Vertagung von Verhandlungsgegenständen für jeweils längstens sechs Monate zulässig sein, so die Forderung der NEOS. Die entsprechende Initiative wurde heute im Nationalrat in Erste Lesung genommen. Dezidiert unterstützt wurde sie von FPÖ und den Grünen, zugewiesen dem dafür zuständigen Geschäftsordnungsausschuss.
Hunderte Anträge würden vertagt werden und für immer in der Schublade verschwinden, kritisierte Scherak im Nationalratsplenum. Diese berühmt berüchtigte Vertagungspraxis der Regierungsfraktionen müssen ein Ende haben, geht es nach dem NEOS-Abgeordneten. Das wollen auch FPÖ und die Grünen. Es sei eine berechtigte Forderung, hier endlich tätig zu werden, sagte Gernot Darmann (F). Mittlerweile fehle es auch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Anträgen der Opposition. Die Intention der NEOS sei bei über 400 vertagten Anträgen nachvollziehbar, über Details der Umsetzung will der FPÖ-Abgeordnete aber noch diskutieren. "Ein bisschen mehr Parlamentarismus wäre schon angesagt", adressierte ebenfalls Dieter Brosz (G) in Richtung Regierungsfraktionen. Es sei manchmal absurd, mit welchen Begründungen Oppositionsanträge vertagt werden, kritisierte er.
Otto Pendl (S) zeigte durchaus Sympathie für das Anliegen der NEOS. Im Bereich der Geschäftsordnung gebe es aber noch viele offene Punkte, auch dieser sollte Pendl zufolge zuvor traditionsgemäß im Geschäftsordnungskomitee behandelt werden. Er selbst freue sich auf eine interessante Diskussion im Ausschuss, wie er meinte.
Den Vorschlägen der NEOS nicht wirklich etwas abgewinnen konnte Johannes Schmuckenschlager (V). Bei vielen Anträgen handle es sich um Sachfragen, bei denen es notwendig ist, länger zu beraten, sagte er. Zudem sei es nicht angebracht, so zu tun, als ob Minderheitsfraktionen im Hohen Haus nicht vorkommen würden. Ganz im Gegenteil gibt es aus seiner Sicht eine massive Bevorteilung, etwa was Redezeiten im Plenum betrifft. (Schluss Nationalrat) keg