Parlamentskorrespondenz Nr. 1091 vom 15.10.2015

Klares Bekenntnis im Nationalrat gegen Kommerzialisierung von Natur

"Naturschutzaktien" im Zentrum einer Anfragebesprechung

Wien (PK) – Ist die Umwelt ein handelbares Gut? Mit dieser Frage setzte sich der Nationalrat heute im Rahmen einer Anfragebesprechung auseinander, in der schwere Bedenken der Abgeordneten gegen Tendenzen laut wurden, die Marktmechanismen auch auf die Bereiche Natur- und Artenschutz anzuwenden. Leopold Steinbichler vom Team Stronach hatte sich in einer Anfrage an Bundesminister Andrä Rupprechter alarmiert über finanztechnische Praktiken von US-Banken gezeigt, Schutzrechte an Naturgütern zu kaufen und Anteilsrechte daran dann wie Aktien am Markt zu handeln. Der Ressortchef hatte in seiner Beantwortung betont, dass derartige Modelle in der EU nicht verfolgt werden und in Österreich auf Ablehnung stoßen.  

  

Steinbichler: Geschäft mit der Natur führt zu Umweltzerstörung

Mit der Natur darf kein Profit gemacht werden, stand für Leopold Steinbichler fest. Besorgt reagierte der Team Stronach-Agrarsprecher dabei vor allem auf die Auswirkungen so genannter Naturschutzaktien, die von "Umweltbanken" emittiert werden. Diese Papiere können von Unternehmen erworben werden, deren Geschäftsaktivität geeignet ist, die Schutzrechte gefährdeter Tier- oder Pflanzenarten zu beeinträchtigen. Die Bank sorgt dann dafür, dass der Artenschutz an anderer Stelle gewährleistet wird. In der Praxis haben Unternehmen damit die Möglichkeit, sich durch den Erwerb dieser Papiere von Auflagen und Haftungen freizukaufen, gab Steinbichler zu bedenken. Damit werde etwa der Vernichtung von Regenwald durch massiven Anbau von Ölpalmen Vorschub geleistet, warnte er. Heftige Kritik übte Steinbichler am Import von Palmöl und Soja, wobei er eine Besteuerung dieser Produkte sowie eine stärkere Bedachtnahme auf heimische Lebensmittel einmahnte.    

Rupprechter: Naturschutz darf nicht dem Markt überlassen werden

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bekannte sich zum hoheitlichen Schutz der Natur und stellte klar, in Österreich werde es nicht dem Markt überlassen zu entscheiden, was schutzwürdig ist und was nicht. Eine Bepreisung von Natur verfolge sein Ministerium jedenfalls nicht, Aktien zum Handel mit Natur werde es in Österreich nicht geben, zumal man hierzulande grundsätzlich einen anderen Zugang zu dieser Problematik habe als in den USA. Als Christ gehe er zudem von der Überzeugung aus, dass die Schöpfung dem Schöpfer gehört und nicht dem Menschen überantwortet ist, betonte Rupprechter auch mit Blick auf die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus.

Kein monetärer Stempel für die Natur !

Die Ablehnung jeglicher Kommerzialisierung von Natur zog sich wie ein roter Faden durch sämtliche Debattenbeiträge. Natur und Naturschutz dürfen nicht monetär bewertet werden, der Umwelt könne man kein Preismarkerl umhängen, steckte SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger den Standpunkt seiner Fraktion ab. Es komme nicht in Frage, der Natur einen monetären Stempel aufzudrücken, pflichtete ihm auch Johann Höfinger von der Volkspartei bei, der sich zudem für eine nachhaltige Landwirtschaft aussprach und die KonsumentInnen zum Kauf von qualitativ hochwertigen einheimischen Lebensmitteln aufrief.

Auch FPÖ-Mandatarin Susanne Winter erteilte einer Ökonomisierung der Natur eine klare Absage und verknüpfte dies mit dem Nein der Freiheitlichen zum Freihandelsabkommen TTIP, das sie als Blankoscheck für die globalen Player in den Konzernen interpretierte. Der Minister solle Flagge zeigen und klar gegen TTIP Stellung beziehen, schloss sich Grünen-Umweltsprecher Wolfgang Pirklhuber der Kritik an, wobei er vor allem schwere Bedenken in Bezug auf Umweltschutz und Konsumentenschutz vorbrachte. NEOS-Abgeordneter Michael Pock wandte sich gegen eine wirtschaftliche Verwertung von Natur, plädierte aber für eine wirtschaftliche Bewertung und argumentierte, nur dadurch wäre es möglich, Umweltschädigungen zu beziffern und die Verursacher zur Kasse zu bitten. (Fortsetzung Nationalrat) hof