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Parlamentskorrespondenz Nr. 1095 vom 15.10.2015

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik/Bildung/Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen/Doppelbesteuerungsabkommen/Kasernen

FPÖ und Grüne kritisieren Förderung der Internationalen Schule Wien

Nationalrat behandelt internationale Finanzthemen

Wien (PK) – Der Verkauf von nichtmehr benötigtem Bundesvermögen und der Mietzinsverzicht für die Internationale Schule Wien rundeten den Finanzteil der Nationalratssitzung, im Anschluss an die Debatte über den Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern, ab. Zur Stärkung der außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen zu China und dem asiatischen Raum stimmte der Nationalrat der Beteiligung Österreichs an der Grünung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank zu. Weiters passierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Turkmenistan das Plenum.

Absage für Bundesheerhubschauberstützpunkt Vomp in Tirol

Der Hubschrauberstützpunkt Vomp in Tirol soll aufgelassen werden, wogegen der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser mit einem Antrag eintritt. Dadurch würden sich die Anflugzeiten bei Katastrophen und Notfällen verlängern, bedauerte Hauser, der die Alternativlösung durch den Ankauf eines Hubschraubers in Frage stellte. In einer namentlichen Abstimmung blieb der Vorstoß der FPÖ in der Minderheit. Von insgesamt 154 Abgeordneten traten 62 für die Beibehaltung ein; 92 Abgeordnete stimmten dagegen.

Verkauf von Kasernen und Mietzinsverzicht bei Internationaler Schule Wien

Nicht mehr benötigte Kasernen, Botschafter-Residenzen und ein ehemaliges Konsulat werden mit Zustimmung des Nationalrats verkauft. Aufgrund der strategischen Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres seien leider nicht alle Standorte zu halten, informierte Johannes Schmuckenschlager von der ÖVP. Reinhard Bösch (F) hingegen hob die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung in der Vordergrund und kritisierte das Vorgehen bei der aktuellen Flüchtlingssituation. Bruno Rossmann (G) problematisierte, dass die zum Verkauf stehenden Kasernen weiterhin für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Daher appellierte er an die anderen Abgeordneten, den Verkauf zu stoppen.

Zudem soll mit diesem Gesetz der Internationalen Schule Wien ein Baurecht eingeräumt und der Schulbetrieb durch teilweisen Mietzinsverzicht sichergestellt werden, führte Hermann Lipitsch seitens der SPÖ aus, der die Relevanz dieser Schule für Wien hervorhob. Eine der vielen internationalen Schulen in Wien "hochzupäppeln" führe zu einer eindeutigen Wettbewerbsverzerrung, hielt Harald Walser (G) entgegen und stellte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in den Raum. Johannes Hübner (F) stimmte dem vollinhaltlich zu und vermisste eine sachliche Ermächtigung für diese Entscheidung. Es handle sich um eine versteckte Förderung, welcher er nicht zustimmen könne, meinte Hübner. Das Gesetz passierte den Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der NEOS.

Stärkung der Beziehungen mit China

Der Nationalrat stimmte dem Gründungsübereinkommen der neuen Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) mehrheitliche zu, wodurch die politischen Beziehungen Österreichs zu China gestärkt werden. Österreichs Beitrag entspricht 0,5% des Gesamtkapitals der Bank. Die Einzahlungen sollen in fünf gleichen Tranchen geleistet werden, konstatierte ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer. Petra Bayr (S) mahnte die Beachtung von Menschenrechtsstandards ein und sprach sich dafür aus, einen Schwerpunkt bei der Armutsbekämpfung zu setzen. Die Grünen und das Team Stronach gaben dem Übereinkommen nicht ihre Zustimmung.

Breiter Konsens für Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Turkmenistan

Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg und Turkmenistan passierten den Nationalrat. Österreich kommt damit seiner Verpflichtung nach, das bestehende Steuerabkommen mit Luxemburg an die Standards der OECD anzupassen, informierte Gabriel Obernosterer (V), der darin eine Verbesserung der Rechtssicherheit für österreichische Betriebe sah. Maximilian Unterrainer (S) sprach sich für den Schutz gegen Steuerflüchtlinge auf europäischer Ebene aus und begrüßte gemeinsam mit Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger die beiden Doppelbesteuerungsabkommen. Um Kosten zu sparen, sollten künftig multilaterale Abkommen anstelle von einer Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden, schlug Bruno Rossmann (G) vor. Das Abkommen mit Luxemburg erzielte einhellige Zustimmung der Abgeordneten, während die Grünen aufgrund der vorgesehenen Null-Besteuerung von Lizenzen gegen das Turkmenistan-Abkommen votierten.(Fortsetzung Nationalrat) gro