Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise erheben die Grünen die Forderung nach einer stufenweisen Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP bis 2020. Die jüngst im Rahmen der Vereinten Nationen akkordierte Agenda für nachhaltige Entwicklung wiederum sollte Gegenstand eines jährlichen Fortschrittsberichts des Außenministers an das Parlament sein. Beim Thema Flüchtlinge drängen die Grünen überdies auf Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung eines Visums für die Führung eines Asylverfahrens in Österreich.  

Grüne wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

"Immer mehr Flüchtlinge, immer weniger Hilfsgelder" – Von diesem kritischen Befund gehen die Grünen in ihrem Entschließungsantrag (1329/A(E)) auf Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus. Konkret drängt Tanja Windbüchler-Souschill dabei auf eine Erhöhung der Beiträge für die multilaterale EZA – so etwa für UNHCR oder UNICEF – noch in diesem Jahr um 100 Mio. €. Zudem soll nach den Intentionen der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen auch die bilaterale EZA für das laufende Jahr auf 100 Mio. € angehoben werden. Darüber hinaus verlangt Windbüchler-Souschill einen gesetzlich verankerten Stufenplan zur Erhöhung der Dotierung der gesamten Entwicklungszusammenarbeit ab 2016. Ziel sollte die Erreichung des von der UNO vorgegebenen Anteils von 0,7% gemessen am BIP bis 2020 sein.

UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Grüne pochen auf Fortschrittsbericht der Regierung

Tanja Windbüchler-Souschill (G) unterstreicht die Bedeutung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung und sieht Österreich dabei gefordert, auf nationaler Ebene einen Umsetzungsplan mit klar definierten Verantwortlichkeiten auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie einen Zeitplan für die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel für die Entwicklungspolitik auszuarbeiten. In einem Entschließungsantrag (1371/A(E)) appelliert sie an den Außenminister, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele vorzulegen. Die Antragstellerin verspricht sich davon vor allem auch eine breitere Öffentlichkeit für das Thema Nachhaltigkeit.

Grüne fordern Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl

Die Grünen wollen Schutzsuchenden die Möglichkeit einer legalen Einreise bieten und damit auch der Schlepperei entgegenwirken. In diesem Sinn fordert Alev Korun in einem Entschließungsantrag (1328/A(E)) die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung eines Visums für die Führung eines Asylverfahrens im Inland. Diese Antragstellung und Erstprüfung bei österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland würde dem Sterben an den EU-Außengrenzen und den lebensgefährlichen Überfahrten ein Ende setzen, ist die Migrationssprecherin der Grünen überzeugt. (Schluss) hof