Parlamentskorrespondenz Nr. 1107 vom 19.10.2015

Neu im Umweltausschuss

Österreich beim Klimaschutz in der Kyoto II-Periode gut unterwegs

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht zum Stand der Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele in der Kyoto II-Periode berücksichtigt für den Zeitraum bis 2020 bereits die Emissionsziele, die der Nationalrat mit der jüngsten Novellierung des Klimaschutzgesetzes festgelegt hat (III-215 d.B.). Mit Ausnahme des Jahres 2011 sinken die Treibhausgas-Emissionen Österreich seit 2005 kontinuierlich. Bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1 % beträgt der Rückgang 13,9 %. "Die getroffenen Klimaschutzmaßnahmen sind wirksam", hält Umweltschutzminister Andrä Rupprechter an dieser Stelle fest.

Im Jahr 2013 wurde das EU-Limit an Treibhausgasemissionen in Österreich um 2,9 Mio. t CO2-Äquivalent unterschritten und die sektoralen Höchstmengen in keinem Sektor überschritten. Auch für 2014 rechnet das Umweltbundesamt mit Werten unter den vorgeschriebenen Höchstmengen. Die zusätzlich vermiedenen Emissionen können zum Ausgleich von Überschreitungen in späteren Jahren der Periode verwendet werden, erfahren die LeserInnen des aktuellen Klimaschutzberichts.

Österreich befindet sich somit in einer guten Ausgangsposition für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020, schreibt Umweltminister Andrä Rupprechter und bekräftigt seine Absicht, die von der EU vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten zu erreichen. Nach dem für 2013 bis 2014 mit den Bundesländern vereinbarten ersten Klimaschutzprogramm wurde am 16. Juni 2015 ein weiteres Maßnahmenprogramm bis 2018 beschlossen. Zusätzliche Maßnahmen könnten gegen Ende der Periode bis 2020 vor allem im Verkehr erforderlich sein. Darüber hinaus kündigt Umweltminister Rupprechter zusätzliche Maßnahmen in Hinblick auf das – noch durch EU Beschluss zu determinierende – Klimaziel Österreichs bis 2030 an. Für die Zeit nach 2020 rechnet der Minister mit deutlich schärferen jährlichen Reduktionserfordernissen. (Schluss) fru