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Parlamentskorrespondenz Nr. 1184 vom 05.11.2015

Themenfelder:
Gesundheit/Generationen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gesundheit/Flüchtlinge/Pflege/Apotheken

Neu im Gesundheitsausschuss

Tuberkulose- und Epidemiegesetz, Sozialversicherung, pflegebedürftige Menschen, öffentliche Apotheken

Wien (PK) – Die "aktuelle Zu- und Durchwanderung unkontrollierter Menschenmassen aus der Dritten Welt im Ausmaß von hunderttausenden Personen" stelle eine potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung, der Sicherheits- und Hilfskräfte sowie auch der Betroffenen selbst dar, gibt die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu bedenken ( 1339/A(E)). Dennoch werden ihrer Meinung nach die im Tuberkulose- und Epidemiegesetz verankerten weitreichenden Schutz- und Informationspflichten durch das zuständige Ressort ignoriert. Laut einer Mitteilung des Ministeriums ist nämlich das von großen Flüchtlingsgruppen ausgehende Infektionsrisiko nicht größer einzustufen, als jenes im Bereich von sonstigen großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln. Daher bestehe für das Tragen von Schutzmasken durch ZugbegleiterInnen, PolizistInnen und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, meint das Gesundheitsministerium. Es stelle sich für die Belakowitsch daher die Frage, auf welcher Grundlage diese Meinung basiert bzw. ob damit nicht eine bestimmte Ideologie verfolgt werden soll.

NEOS für Neudefinition des Begriffs "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand"…

Abgeordneter Loacker drängt darüber hinaus auf eine Neudefinition des Begriffs "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" in den für die Kassen geltenden Rechnungslegungsvorschriften ( 1352/A(E) ). Dabei geht es ihm vor allem darum, sämtliche Verwaltungsaufwendungen zu erfassen und die Verwaltungskostenquote so zu berechnen, dass sie international vergleichbar ist. Die derzeitigen Vorgaben bieten den Sozialversicherungsträgern seiner Ansicht nach genügend Spielraum, um die tatsächlichen Verwaltungskosten zu verschleiern und damit ein verfälschtes Bild der Effizienz zu zeichnen. Ihm zufolge gehen unabhängige Gesundheitsökonomen von Verwaltungsquoten von bis zu 6,1% – statt der durchschnittlich angegebenen 2,1% – aus. Loacker führt das nicht zuletzt auf die bestehende kleinteilige Struktur mit einer Vielzahl von Sozialversicherungsträgern zurück. Das Geld, das derzeit in "aufgeblähte Verwaltungsapparate" fließe, könnte viel besser für Patientenleistungen verwendet werden, ist er überzeugt. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Sozialausschuss zugewiesen.

FPÖ urgiert humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen

Die FPÖ nimmt den Fall einer pflegebedürftigen Wiener Spitalspatientin zum Anlass, um einen humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen einzumahnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird aufgefordert, dem Nationalrat zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, entsprechenden Einfluss auf die Stadt Wien bzw. nachgelagerte Einrichtungen wie den Fonds Soziales Wien und den Krankenanstaltenverbund KAV zu nehmen ( 1363/A(E) ). Der Sohn der mittlerweile verstorbenen Patientin bezweifelt massiv, dass Pflegeleistungen in der Höhe von mehr als 30.000 € korrekt in Rechnung gestellt wurden.

NEOS für Teilaufhebung des Gebietsschutzes von öffentlichen Apotheken

Auf die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zielt ein Initiativantrag der NEOS ab ( 1373/A). Aufgrund des demographischen Wandels, der zunehmend eingeschränkteren Mobilität der PatientInnen, der geänderten Lebensformen sowie der deutlich gestiegenen Nachfrage nach Medikamenten ergeben sich vielerorts problematische Situationen, da die nächstgelegene Apotheke zu weit vom Wohnort entfernt ist, gibt Gerald Loacker zu bedenken. Während viele andere Grundversorger (z.B. Bäcker) eine gestiegene Nachfrage in Ortsteilen durch Neuansiedlungen sehr schnell befriedigen können, sei dies bei Apotheken aufgrund des gesetzlich festgelegten Gebietsschutzes nicht möglich. Diese jahrzehntealte Regelung ist nach Ansicht der NEOS nicht mehr zeitgemäß und sollte reformiert werden. Mit einer Aufhebung der Gebietsschutzregelung für Filialapotheken in Ortschaften mit öffentlicher Apotheke ließe sich die Versorgungssituation der Bevölkerung wesentlich verbessern, ohne die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Apotheken zu sehr zu beeinträchtigen oder zu gefährden, schlagen die NEOS im konkreten vor. (Schluss) sue