Mitterlehner: Gesamtstrategie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit

Wien (PK) – Die zahlreichen Maßnahmen der Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Forschungsstandort Österreich zu verbessern standen im Mittelpunkt einer Fragestunde an den Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die beim Arbeitsmarktgipfel erreichte Einigung auf eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten sei nur ein wichtiger Teil einer Gesamtstrategie, erklärte der Wirtschaftsminister, die durch viele andere ergänzt werde. Im Konkreten verwies er u.a. auf die Umsetzung der Steuerreform, die geplante Arbeitszeitflexibilisierung, die Stärkung des Forschungssektors oder den Ausbau der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Zahlreiche Fragen betrafen auch den Wissenschaftsbereich, wobei vor allem die laufenden Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten thematisiert wurden.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten

Wirtschaftsminister Mitterlehner stimmte mit ÖVP-Mandatar Peter Haubner überein, dass Österreich in Bezug auf die Lohn- und Lohnnebenkosten teilweise einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern hat. Man habe sich deshalb beim letzten Arbeitsmarktgipfel auf ein Programm geeinigt, dass ab 1. Jänner 2016 – u.a. durch Senkung der Beiträge zum Insolvenzentgelt-Sicherungsfonds und zum Familienlastenausgleichsfonds - schrittweise umgesetzt wird. Auch bei der von Abgeordnetem Josef Schellhorn (N) angesprochenen Arbeitszeitflexibilisierung gebe es Fortschritte, noch offen sei die Frage bezüglich Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit. Er hoffe, dass dafür im nächsten Jahr eine Lösung gefunden werden kann.

Im Sinne der Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Standortes – eine Frage der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) – habe man ein Potpourri an Maßnahmen entwickelt, die von der Forschungsprämie, der Ausweitung von Finanzierungsmöglichkeiten (Garantien, Crowdfunding etc.), der Prototypenförderung, dem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Steigerung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft durch die Einrichtung von Transferzentren reichen. Die F&E-Quote konnte schon auf ca. 3 % gesteigert werden, damit sei man an der vierten Stelle innerhalb der Europäischen Union. Verbessert werden müsse aber noch die Effizienz der Förderungen und der Forschungseinrichtungen, um im Innovations-Ranking besser abzuschneiden. Generell war der Minister aber der Auffassung, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sondern das Gesamtprodukt. Erfreulich sei zudem, dass laut Prognosen die Wirtschaft wieder anspringen soll, erklärte Mitterlehner, was zusätzlich noch durch die Steuerreform unterstützt werde.

FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger (F) gegenüber, der aufgrund der negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft die Sanktionen gegenüber Russland in Frage stellte, gab Mitterlehner zu bedenken, dass der Auslöser dafür eine völkerrechtswidrige Vorgangsweise auf der Krim war. Man habe sich jedoch bemüht, den Schaden für Österreich so gering wie möglich zu halten; dies sei auch gelungen. Nicht richtig sei die Behauptung, dass Arbeitsplätze direkt bedroht sind. Gerade in jenen Branchen, die besonders betroffen sind, wie etwa Maschinenbau, Warenherstellung, Großhandel etc., sei die Beschäftigung in den letzten Monaten gestiegen. Man werde sich jedenfalls auf außenpolitischer Ebene dafür einsetzen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Bilaterale Gespräche gebe es auch im Sektor Tourismus, wo ein eigenes Programm erarbeitet werden soll. Ziel sollte es natürlich sein, dass eine Lösung für die offenen Konflikte gefunden wird, weil alle Beteiligten unter einer Lose-Lose-Situation leiden.

Universitäten: Qualitative Verbesserungen durch Leistungsvereinbarungen und höhere Mittel

Mitterlehner ging sodann auf Fragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S) und Karlheinz Töchterle (V) ein, die die laufenden Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten für die nächsten drei Jahre zum Inhalt hatten. Der Minister informierte darüber, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und mit 18 Universitäten (von 21) bereits positiv abgeschlossen werden konnten. Es wurde auch darauf geachtet, neue Komponenten einzubringen, wie u.a. Ziele in Bezug auf Effizienzsteigerung sowie auf den Ausbau der Kooperationen und der Internationalisierung. Erfreulich sei jedenfalls, dass es gelungen ist, die Mittel um 615 Mio. € zu erhöhen.

Es sei jedoch richtig, dass sich aufgrund der steigenden Studierendenzahlen der Betreuungsschlüssel ein wenig verschlechtert habe. Dieser Entwicklung soll mit einer Reihe von Maßnahmen entgegengewirkt werden, wie etwa durch die Umsetzung des Qualitätspakets Lehre oder durch die Verbesserung der Personalstruktur. In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf Bemühungen, noch bessere Karrieremöglichkeiten für jüngere AkademikerInnen anzubieten. Mit der Forschungsprämie habe man ein international anerkanntes Instrument entwickelt, um ausländische WissenschaftlerInnen nach Österreich zu holen. Auch die Zugangsbeschränkungen, die verlängert werden, seien ein gutes Steuerungsinstrument, um für eine zielgerichtete Aufteilung auf die einzelnen Fächer zu sorgen, war der Bundesminister überzeugt. Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf werden auch die Kinderbetreuungsangebote ausgebaut, hob der Ressortchef hervor.

Gegenüber Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (V) merkte der Minister noch an, dass die Zuerkennungsquote für österreichische ForscherInnen durch das europäische Forschungsförderprogramm Horizon 2020 überdurchschnittlich gut sei. Auch bei der KMU-Beteiligung liege man über dem europäischen Schnitt.

Mitterlehner erwartet sich hohe Einsparungseffekte durch das Energieeffizienzgesetz

Abgeordnete Christiane Brunner (G) übte Kritik am Verordnungsentwurf zum Energieeffizienzgesetz, da die Beimengung von sogenannten Reinigungsadditiven zum Dieseltreibstoff erlaubt wird. Ausgewiesene Fachleute seien der Auffassung, dass durch diese Maßnahme Einsparungen möglich sind, hielt Mitterlehner der Fragestellerin entgegen, es sei nicht die Aufgabe eines Ministers, sich in die technische Bewertung einzumischen. Grundsätzlich halte er das Energieeffizienzgesetz für sehr gut, man rechne mit Einsparungseffekten von über 2 Mrd. €. Gleichzeitig müsse man danach trachten, die Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umzusetzen.

Aus budgetären Gründen sei es nicht möglich, den für die Förderung des klimaschonenden Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus im Jahr 2016 vorgesehenen Betrag in der Höhe von 90.000 € zu erhöhen, teilte der Minister Abgeordnetem Wolfgang Knes (S) mit. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass dieser Bereich in den letzten Jahren besonders gefördert wurde, insgesamt sei dafür über eine 1 Mrd. zur Verfügung gestellt worden. Da der Wohnbau generell ein wichtiger Motor für die Wirtschaft sei, würden mit Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank rund 5,7 Mrd. € ausgeschüttet und somit etwa 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Schließlich ging Mitterlehner auf eine Frage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T) vom Team Stronach ein, wonach es in Hinkunft eine Zweckwidmung von Bußgeldern wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) geben soll. Da diesem ursprünglich Plan praktische (kein konstanter Geldfluss) und verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstanden, musste eine andere Lösung gefunden werden, die die Finanzierung des VKI gewährleistet, informierte der Minister. (Fortsetzung Nationalrat) sue