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Parlamentskorrespondenz Nr. 1243 vom 16.11.2015

Themenfelder:
Umwelt/Inneres/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen

Neu im Petitionsausschuss

Ziesel-Population, Waffenpass, Tiefbrunnen in Telfs, Apotheke in Oberperfuss

Schutz der Zieselpopulation beim Wiener Heeresspital

Wien (PK) - Den nachhaltigen Schutz heimischer Ziesel-Vorkommen hat sich eine Petition auf ihre Fahnen geschrieben, die von NEOS-Abgeordnetem Michael Pock unterstützt wird ( 56/PET). Ein Bauprojekt nördlich des Heeresspitals würde eine weitere Bedrohung des stark rückläufigen Bestands des europäischen Ziesels darstellen und sollte daher unbedingt verhindert werden, argumentieren die Petenten. Vielmehr sollte e in geeignetes Naturschutzgebiet auf dem Areal des Heeresspitals sowie auf den umliegenden Flächen - begrenzt durch Brünner Straße, Marchfeldkanal und Johann Weber Straße – geschaffen werden. Außerdem müssten generell mehr proaktive Maßnahmen ergriffen werden, um die Zieselpopulation in Österreich besser zu schützen.

Sicherstellung des Waffenpasses für JägerInnen

In einer weiteren Petition, die  FPÖ-Mandatar Gernot Darmann dem Parlament zugeleitet hat, wird Kritik am Vollzug des Waffengesetzes geübt ( 57/PET). Bisher konnte jeder Jäger seinen Bedarf für einen Waffenpass mit einem offiziellen Schreiben der Landes-Jagdverbände nachweisen. Aufgrund eines Erlasses vom 14. Juni 2012 werden aber derzeit Anträge auf die Ausstellung eines Waffenpasses, die den bisherigen Bestimmungen entsprechen würden, abgelehnt; dieser  Zustand sei unhaltbar. Die Innenministerin wird daher aufgefordert, so schnell wie möglich eine rechtskonforme Lösung vorzulegen.

Protest gegen die Ausdehnung des Schongebietes für den Tiefbrunnen in Telfs auf das Gemeindegebiet von Wildermieming

Im Zuge der geplanten Errichtung von zwei nebeneinander liegenden Tiefbrunnen in der Gemeinde Telfs wurde auch die die Ausweisung eines rund 800 Hektar großen Schon- und Schutzgebietes beantragt, welches sich zu einem überwiegenden Teil in der Ortschaft Wildermieming befindet, heißt es in einer von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr unterstützten Petition ( 58/PET). Dies hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die BewohnerInnen und die Erholungssuchenden, sondern vor allem auf die agrarischen Betriebe. Zudem sei davon auszugehen, dass dieses Projekt zu erheblichen Wertminderungen von Grund und Boden bis hin zur Existenzgefährdung von landwirtschaftlichen Betrieben führen wird.

Petition für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss

In einer weiteren von ÖVP-Mandatar Hermann Gahr überreichten Petition wird darauf hingewiesen, dass die Tiroler Tourismusgemeinde Oberperfuss seit dem Jahr 2009 nicht mehr ausreichend mit Medikamenten versorgt ist ( 59/PET). Gründe dafür seien die Aberkennung der Hausapotheke nach der Übergabe einer Arztpraxis sowie ein rechtlicher Konflikt zwischen zwei Apothekern, der noch immer nicht geklärt wurde. Diese Situation sei vor allem für die älteren und behinderten Personen, aber auch für Familien mit Kindern, die sich die Arzneimittel in der vier Kilometer entfernten Apotheke in Kematen besorgen müssen, kaum zumutbar. Mit dieser Petition soll auf die Gesundheitsministerin eingewirkt werden, sich für eine entsprechende Änderung des Apothekengesetzes einzusetzen, damit die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss ermöglicht wird.   (Schluss) sue