Parlamentsbudget steigt durch Kosten für Parlamentssanierung

Wien (PK) – Das Parlament wird im kommenden Jahr deutlich mehr Budgetmittel zur Verfügung haben als 2015. Konkret steigen die Ausgaben von 165,56 im Bundesvoranschlag 2015 auf 196,15 Mio. € an. Grund dafür sind anfallende Kosten für die Parlamentssanierung. Insgesamt wurden für Planung, Umbau und Übersiedlung im Budgetentwurf 2016 32,64 Mio. € budgetiert. Die Aufwendungen für die Parlamentsverwaltung sind dagegen rückläufig, unter anderem wird bei den Werkleistungen gespart. Reserven für zusätzliche Aufgaben gibt es laut Nationalratspräsidentin Doris Bures derzeit nicht, sie versicherte bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats aber, dass ein zweiter Untersuchungsausschuss sicher nicht an mangelnden Ressourcen scheitern würde, sollte ein solcher mehrheitlich beschlossen werden. Auch einem weiteren Ausbau des Legislativdienstes steht sie grundsätzlich offen gegenüber.

Um den Parlamentsbetrieb weiter gewährleisten zu können, wird die Zahl der Planstellen 2016, wie bereits im Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, von 416 auf 430 aufgestockt. Vor allem für den Untersuchungsausschuss werden zusätzliche MitarbeiterInnen benötigt. Außerdem soll bisher externes IT-Personal gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs angestellt werden. Für die Klubförderung sind 22,6 Mio. €, für den Nationalfonds 7 Mio. € budgetiert. 3,4 Mio. € des Gesamtbudgets werden durch die Auflösung von Rücklagen aufgebracht. Die Einnahmen bleiben mit 2,3 Mio. € ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren.

In der Debatte hob Nationalratspräsidentin Bures hervor, dass sich der Hypo-Untersuchungsausschuss als besonders aufwändig erwiesen habe. So wurden etwa bis jetzt schon zehn Mal so viele Akten EDV-mäßig bearbeitet wie bei den letzten Untersuchungsausschüssen. Auch seien im Zusammenhang mit den U-Ausschuss-Regeln zahlreiche Verfahrensfragen zu klären. Die laufenden Kosten für den Hypo-U-Ausschuss bezifferte Bures mit 2,6 Mio. € bei rund 60 Sitzungstagen. Dazu kommen Einmalkosten in der Höhe von 1 Mio. € für Raumadaptierungen und IT-Anschaffungen, die allerdings auch für weitere Untersuchungsausschüsse zur Verfügung stehen. Auch insgesamt steige der Arbeitsanfall im Parlament, stimmte Bures SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl zu.

Von Wolfgang Gerstl (V) und Wolfgang Zinggl (G) auf die Demokratiewerkstatt angesprochen, verwies Bures auf Bemühungen, mehr SchülerInnen aus den Bundesländern in das Parlament zu bringen, etwa im Rahmen der Wienwoche. Derzeit kommt rund die Hälfte der Workshop-TeilnehmerInnen aus Wien. Außerdem wird künftig ein neues Modul für Lehrlinge angeboten, da sich im Zuge einer Studie zum Thema "Wählen mit 16" herausgestellt habe, dass es bei der Wahlbeteiligung und beim Wissen über Parlament und Politik eine Kluft zwischen SchülerInnen und Lehrlingen gibt.

Über das Budget des Nationalfonds wird laut Bures auch die neue österreichische Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau mitfinanziert. Geht es nach Plan, soll die Neuausstellung im Herbst 2017 eröffnet werden, teilte sie SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann mit.

Erfreut äußerte sich Bures über den hohen Anteil an weiblichen Bediensteten im Parlament, auch auf Führungsebene. Überdies ist ihr zufolge das Parlament Vorbild bei der Beschäftigung begünstigter Behinderter. Die Pflichtquote werde deutlich übertroffen. Nachholbedarf räumte Bures hingegen bei der barrierefreien Gestaltung des Parlamentsgebäudes ein, dieses Problem werde aber im Zuge der Parlamentssanierung behoben.

Abgeordnetem Philipp Schrangl (F) teilte Bures mit, dass 2016 kein Ausbau des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments geplant sei. Die Budgetierung lehne sich an das Jahr 2015 an, betonte sie. Bures zeigte sich aber offen für eine Ausweitung der Ressourcen, sollte ein gemeinsamer Vorschlag der Parlamentsklubs am Tisch liegen. Das gleiche gilt für weitere Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Bures gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Endbericht der Enquete-Kommission erst im September beschlossen wurde und damit nach der Budgeterstellung. Derzeit würden die Vorschläge gemeinsam vom Legislativdienst und den Klubs geprüft. Generell wies Bures darauf hin, dass das Parlamentsbudget nur durch Auflösung von Reserven bedeckt werden könne.

Grün-Abgeordneter Dieter Brosz hatte zuvor mit Hinweis auf den Budgetentwurf 2016 in Zweifel gezogen, dass die mehrheitlich beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission tatsächlich realisiert werden. Neben der geforderten besseren Ausstattung des Parlaments und der parlamentarischen Ausschüsse verwies er etwa auf die von der Enquete-Kommission empfohlene Ausweitung und bessere Darstellung des Begutachtungsverfahrens von Gesetzentwürfen.

Dem ausdrücklichen Lob mehrerer Abgeordneter für den parlamentarischen Budgetdienst schloss sich Bures an. Dieser werde von allen sehr geschätzt, stelle eine ganz wesentliche Unterstützung der Abgeordneten dar und bringe mehr Transparenz in Budgetangelegenheiten, hob sie hervor. Auch für die weiteren MitarbeiterInnen des Parlaments gab es von allen Seiten viel Anerkennung. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs