Karmasin: Keine Kürzungen im Familienbereich
Debatte über Kinderbetreuung, Väterbeteiligung und Jugendförderung im Budgetausschuss
Wien (PK) – Die Bereiche Familie und Jugend standen sodann im Mittelpunkt des Budgetausschusses, wobei Bundesministerin Sophie Karmasin nicht nur über die veranschlagten Gelder für das Jahr 2016 informierte, sondern auch über aktuelle Zahlen in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld, die Fortschritte beim Erreichen der Barcelona-Ziele (33 % Betreuungsquote bei Unter-Dreijährigen) sowie die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Während Karmasin erfreut darüber war, dass die Einigung über die Bildungsreform auch ein Elementarpädagogik-Paket enthält, kritisierten die RednerInnen der Opposition, dass die Ministerin nicht ausreichend über die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge (z.B. zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr) informieren konnte.
Wieviel Geld gibt es für die Familien und die Jugend?
Die Ausgaben (Auszahlungen) im Bereich Familien und Jugend (Untergruppe 25) sind 2016 mit 7,089 Mrd. € um 64,3 Mio. € höher veranschlagt als 2015. Die Einnahmen (Einzahlungen) wiederum sinken um -84,4 Mio. € auf 7,309 Mrd. €. Generell ist die Gebarung durch den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geprägt, der im Wesentlichen aus dem Dienstgeberbeitrag (rund 82,5 %) und aus Steuermitteln (16,1 %) gespeist wird. Er stellt das zentrale Instrument zur Finanzierung der familienbezogenen Leistungen dar.
Die Hauptgründe für die Mehrauszahlungen liegen u.a. in den höheren Transfers an die Sozialversicherungsträger (+ 100,2 Mio. €), wobei vor allem die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten (+60,8 Mio. €) und das Wochengeld (+37,0 Mio. €) ins Gewicht fallen. Zuwächse ergeben sich auch bei der Familienbeihilfe (+80,5 Mio. €), die mit Wirkung 1. Jänner 2016 um 1,9 % steigen wird. Mehrauszahlungen sind zudem beim Kinderbetreuungsgeld (+23,8 Mio. €), bei den SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten (+4,4 Mio. €) sowie bei den Unterhaltsvorschüssen (+3,7 Mio. €) feststellbar.
FLAF: Entschuldung muss weiter verschoben werden
Bundesministerin Sophie Karmasin erinnerte daran, dass im Jahr 2014 die Familienbeihilfe erstmals nach 13 Jahren erhöht wurde, Anfang 2016 und 2018 kommt es zu weiteren Steigerungen um jeweils 1,9 %. Seit dem 1. Mai 2015 gibt es die Möglichkeit zur e lektronischen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, d.h. es muss kein zusätzliches Formular mehr ausgefüllt werden. Bis dato wurden fast 40.000 Fälle abgewickelt. Die Bearbeitungszeit für die antragslose Familienbeihilfe betrage durchschnittlich 2,5 Tage, was eine tolle Leistung der Verwaltung sei.
Von vielen Abgeordneten wurde die beim Arbeitsmarktgipfel vereinbarte Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum FLAF angesprochen. Aufgrund der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt war es erforderlich, entsprechend gegenzusteuern, gab Karmasin zu bedenken. Die Schaffung von neuen Jobs sei auch für die Familien von großer Bedeutung. Es sei jedoch richtig, dass dadurch die angepeilte Entschuldung des FLAF im Jahr 2019 nicht einhaltbar sei und deshalb nach hinten verschoben werden müsse. Was den Schuldenstand des Reservefonds angeht, so rechnete die Ministerin im Jahr 2019 mit einem Betrag von etwa 2,7 Mrd. €.
Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass nicht familienrelevante Leistungen, die derzeit vom FLAF finanziert werden, in andere Bereiche übertragen werden. Als Beispiel führte sie die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten an, wo man zumindest eine Reduktion des FLAF-Anteils von 75 % auf 50 % anstreben wolle. Weitere Posten sind u.a. das Wochengeld und die Betriebshilfe, wo Änderungen vorstellbar sind. Insgesamt könnte man dadurch über 400 Mio. € lukrieren.
Im internationalen Vergleich liege Österreich bei den familienpolitischen Maßnahmen im oberen Mittelfeld. Ihrer Ansicht nach werde ein zu großer Anteil – nämlich 80 % - für Geldleistungen aufgewendet. Hier sollte es eine teilweise Umschichtung zu Sachleistungen geben, schlug Karmasin vor, zumal jene Ländern, die dies getan haben, auch eine höhere Geburtenrate aufweisen.
Opposition kritisiert mangelnde Auskunft über zweites verpflichtendes Kindergartenjahr im Budgetausschuss
Zahlreiche MandatarInnen der Opposition interessierten sich für die genaue Ausgestaltung des gestern im Rahmen der Bildungsreform präsentierten Elementarpädagogik-Pakets, das u.a. eine zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr mit einer Opt-out-Möglichkeit vorsieht. Bundesministerin Sophie Karmasin zeigte sich froh über diese Initiative, weil damit all jene Projekte ihres Ressorts in diesem Bereich, die bereits auf Schiene sind, einen Anschub bekommen. Allerdings gab die Ministerin zu bedenken, dass für die konkrete Definition der Parameter des geplanten Bildungskompasses das Bildungs- und das Integrationsressort zuständig sind. Rückenwind bekomme damit auch die Debatte über die Ausarbeitung von bundesweiten Qualitätsstandards, war Karmasin überzeugt. Die Vorarbeiten für die Entwicklung eines Qualitätskompasses, der gemeinsam mit der Universität Wien und ausgewiesenen Experten erarbeitet und im Frühjahr 2016 präsentiert werden soll, sind bereits voll im Laufen. Im Anschluss daran werde man die Verhandlungen mit den Ländern starten.
Was die aktuelle Betreuungsquote angeht, so konnte man diese bei den Drei- bis Sechsjährigen von 92,8 % auf 94 % steigern; bei den Unter-Dreijährigen beträgt sie nun 26 %. Wenn die Anstrengungen weiter fortgesetzt werden, dann könne man die Barcelona-Ziele (Betreuungsquote von 33 % bei den Unter-Dreijährigen) erreichen, war sie überzeugt.
Reform des Kinderbetreuungsgeldes soll die Väterbeteiligung fördern
Die Frage der Kinderbetreuung sei natürlich eng verknüpft mit dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Wiedereinstieg in den Job, führte Karmasin weiter aus. Sie erinnerte daran, dass diesbezüglich ein Bündel an Maßnahmen entwickelt wurde, die nicht nur den Ausbau der Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen, sondern etwa auch die Forcierung der Kooperation mit Unternehmen (z.B. "Audit berufundfamilie") umfassen. Auch immer mehr Gemeinden unterziehen sich einem Audit-Verfahren, teilte die Ministerin mit, bis dato haben 360 Kommunen, in der insgesamt 2 Millionen Menschen wohnen, teilgenommen. Sehr erfreulich sei auch die Wahrnehmung bezüglich der Familienfreundlichkeit Österreichs in der Bevölkerung. Mittlerweile geben über 60 % der Befragten einen positive Einschätzung ab.
Ein wichtiges Projekt ihres Ressorts sei die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes (Kinderbetreungsgeld-Konto), das auch zu einer stärkeren Einbindung der Väter beitragen soll, konstatierte Karmasin. Man könne grundsätzlich feststellen, dass die Beteiligung der Väter mit der zeitlichen Dauer des Kinderbetreuungsmodells korreliere, je kürzer die Variante desto höher die Inanspruchnahme durch die Männer.
Generell betrachtet wird die einkommensabhängige Variante (12+2 Monate) immer stärker genutzt (2,2 % im Jahr 2009 - 26 % im Jahr 2015). Bei den anderen Modellen sehen die aktuellen Zahlen folgendermaßen aus: 12+2 Monate: 5,5 %; 15+3 Monate: 5 %; 20+4 Monate 25,4 % und 30+6 Monate: 38 %.
Weitere Themen: Familienhärteausgleich, Schulbücher, Beratungsstelle Extremismus, Jugendbericht
Auf eine Frage von F-Abgeordneter Anneliese Kitzmüller zum Familienhärteausgleich merkte Karmasin an, dass die Familien durchschnittlich 357 € pro Monat erhalten. Im Jahr 2014 haben davon insgesamt 202 Familien bzw. 412 Kinder profitiert. Keine Kürzungen sind beim Budget für die Schulbücher vorgesehen, erklärte die Ministerin, ganz im Gegenteil - vor allem der digitale Sektor werde noch ausgebaut.
Abgeordneter Angela Lueger (S) gegenüber, die auf eine Budgetlücke in der Höhe von 3 Mio. € bei den Familienberatungsstellen hingewiesen hatte, gab Karmasin zu bedenken, dass zumindest jene Million €, die bis dato für – nunmehr abgeschlossene - Maßnahmen in Bezug auf die Barrierefreiheit reserviert waren, weiter zur Verfügung stehen und u.a. in Personalkosten fließen können. Weitere Auskünfte von Seiten der Ministerin bezogen sich auf die Mittel für das Kinderrechtemonitoring-Board (70.000 € pro Jahr), die Plattform gegen Gewalt (225.000 €) sowie die Beratungsstelle Extremismus (300.000 € pro Jahr). Die diesbezügliche Hotline werde seit Dezember 2014 intensiv genutzt, informierte Karmasin, ein Viertel der Anrufe kommen von Angehörigen und Freunden. Außerdem wurden 57 Familien intensiv und persönlich betreut. Sie werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Mittel für die Beratungsstelle aufgestockt werden.
Schließlich kündigte die Ministerin noch an, dass nächstes Jahr der Jugendbericht vorgestellt wird, der von der Donau Universität Krems und der Statistik Austria erstellt wird. Während es im ersten Teil um die Frage geht, wie junge Menschen heute leben, befasst sich der zweite Teil mit dem "Better Life Index für Jugendliche", erläuterte sie, der dritte Teil beinhaltet die Jugendstrategie. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue