LETZTES UPDATE: 19.11.2015; 14:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1288 vom 19.11.2015

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2016/Klug

Klug: Erstmals wieder Steigerung des Verteidigungsbudgets

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für Landesverteidigung

Wien (PK) -  Von einer Trendumkehr sprach Verteidigungsminister Gerald Klug heute bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Militärische Landesverteidigung. Mit den für 2016 veranschlagten 1,939 Mrd. € verfüge das Bundesheer erstmals wieder über ein steigendes Budget. Positive Auswirkungen erwartet sich der Ressortchef vor allem von einem mit 616 Mio. € dotierten Sonderinvestitionsprogramm, das in Bereichen wie Infrastruktur, Ausrüstung und Ausbildung zum Tragen kommen soll. Thema in der Diskussion mit den Abgeordneten war auch die aktuelle Flüchtlingssituation. Hier schloss Klug eine Heranziehung von Grundwehrdienern für den Grenzeinsatz dezidiert aus. 

Im Einzelnen werden im Budgetentwurf die Auszahlungen (Ausgaben) für den Bereich Militärische Angelegenheiten und Sport mit 1,939 Mrd. € veranschlagt, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 90,2 Mio. € bedeutet. Grund für die Ausgabensteigerung ist die erste Tranche in der Höhe von 96 Mio. € des Sonderinvestitionspakets "ÖBH 2018". Die Einzahlungen sind mit 50,03 Mio. € budgetiert und werden damit gegenüber dem vergangenen Jahr um 19 Mio. € angehoben. 220,43 Mio. € an Ausgaben gehen in die Zentralstelle, 1,71 Mrd. € erhalten die Streitkräfte.

Als Wirkungsziel nennt der Voranschlag zunächst die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse. Hilfe im Katastrophenfall sowie Schutz der kritischen Infrastruktur sind darüber hinaus, wie Bundesminister Gerald Klug unterstrich, weitere zentrale Aufgaben des Bundesheers. Weiterhin aktuell bleibt zudem auch das Bekenntnis zur Leistung eines solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Auslandskatastrophenhilfe.

Klug ortet Trendwende beim Verteidigungsbudget

2016 gibt es erstmals wieder eine Steigerung im Verteidigungsbudget. So werden die diesbezüglichen Ausgaben unter Heranziehung aller internationaler Vergleichswerte einen Anteil von 0,8 % am BIP erreichen. Bundesminister Gerald Klug wies damit Kritik der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F), Claudia Gamon (N) und Christoph Hagen (T) zurück, deren Einschätzung zufolge die Landesverteidigung nach wie vor zu gering dotiert sei. Nach dem Höhepunkt der negativen Entwicklung im Jahr 2014 hätten vor allem zwei Maßnahmen eine entscheidende Trendumkehr eingeleitet, betonte Klug und erinnerte an das Projekt "ÖBH 2018" sowie die Neuorientierung der Aufgabenstellung des Bundesheers an die militärische Einsatzwahrscheinlichkeit.

Wie der Ressortleiter den Abgeordneten Hubert Fuchs (F) und Andrea Gessl-Ranftl (S) gegenüber präzisierte, könne das Bundesheer nun auf ein Sonderinvestitionsprogramm in der Höhe von 616 Mio. € bauen, dessen ersten Tranche von 350 Mio. € bis 2019 zur Verfügung steht. Eine zweite Tranche von 266 Mio. € beginne ab dem Jahr 2020, wobei politisch ausdrücklich vereinbart wurde, dass mit diesem Betrag bereits jetzt geplant werden darf. 75 Mio. € aus dem Sonderinvest fließen derzeit in Maßnahmen der Infrastruktur, 79 Mio. € gehen in die Bereiche Schutz und Mobilität, für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes wiederum sind 30 Mio. € vorgesehen. Die Ausgaben für die Ausbilderprämie schließlich werden von einer Million auf 2,7 Mio. € erhöht.

Klug: Keine Rekruten zum Grenzeinsatz

Ihren Niederschlag in der Debatten fanden auch die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsströme auf das Bundesheer. An die Heranziehung von Grundwehrdienern für den Grenzeinsatz sei nicht gedacht, versicherte Klug dem Wehrsprecher der ÖVP Bernd Schönegger. In dieser Frage stütze er sich zu 100 % auf die Einschätzung der militärischen Führungsspitze, die dies strikt ablehnt. Vielmehr gelte es, auf jene Profis in Bundesheer und Polizei zurückzugreifen, die die entsprechende Ausbildung und Erfahrung für die Herausforderungen eines Grenzeinsatzes mitbringen, stellte der Minister klar.

Einem Einsatz der Miliz für den Grenzeinsatz, wie dies Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen vorgeschlagen hatte, steht der Minister grundsätzlich nicht negativ gegenüber. Schon jetzt seien Teile der Miliz an der Grenze tätig. Für den Fall, dass es in massivem Ausmaß zusätzlicher Kräfte bedarf, schloss Klug eine Heranziehung der Miliz aus. Die Kosten des Assistenzeinsatzes konnte der Minister angesichts der noch nicht absehbaren Dauer nicht beziffern, zu rechnen sei aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Insgesamt plädierte Klug für eine bestmögliche Zusammenarbeit der Sicherheitsressorts und sprach dabei von der Möglichkeit, Personen, deren Verträge mit dem Verteidigungsministerium auslaufen, adäquat im Innenministerium zu verwenden.

1.100 SoldatInnen im Schnitt bei Friedensmissionen

Ein klares Bekenntnis legte Klug zu den Auslandseinsätzen des Bundesheeres ab, wobei er sich einer Meinung zeigte mit SPÖ-Abgeordnetem Hannes Weninger. Maßgeblich ist für den Minister dabei der Aspekt der Sicherheit für Österreich, zumal es gelte, Krisen dort zu bewältigen, wo sie entstehen. Im Schnitt sind 1.100 SoldatInnen bei Friedensmissionen im Einsatz, das Budget stellt dafür 65 Mio. € bereit. Ersatz aus dem Außenministerium sei derzeit nicht vorgesehen.

Luftraumüberwachung: Klug peilt Umstieg auf Leasing-Variante an

Was die Luftraumüberwachung betrifft, die von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz thematisiert wurde, bezifferte Klug die laufenden Betriebskosten des Eurofighters mit 60 bis 65 Mio. € und sprach in diesem Zusammenhang von einer großen Belastung für das Heeresbudget. In der Praxis werde die Luftraumüberwachung auf den Eurofighter und die SAAB 105 aufgeteilt, wobei der Eurofighter wesentlich teurer ist als das schwedische Modell, für das Betriebskosten von bloß 3,4 Mio. € im Jahr anfallen. Da die SAAB bis zum 2020 "ausgephast" werden soll, peile das Ressort nun einen Umstieg auf eine Leasing-Variante an. Klar sei jedenfalls, dass eine Reduktion der Luftraumüberwachung nach dem Entfall der SAAB allein auf den Eurofighter finanziell nicht durchführbar sein werde, gab Klug zu bedenken. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof