Mehr Budgetmittel für den Ausbau der Infrastruktur
Stöger präsentiert seine budgetären Schwerpunkte für Verkehr und Technologie
Wien (PK) – Steigende Ausgaben sieht das Budget für Verkehr und Infrastruktur für das kommende Jahr vor. Über die geplanten großen Infrastrukturprojekte, die aus Bundesmitteln finanziert werden, diskutierten die Abgeordneten des Budgetausschusses heute mit Verkehrsminister Alois Stöger. Der Bundesvoranschlag 2016 geht für die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie von Auszahlungen in der Gesamthöhe von 3,83 Mrd. € aus. Das ist eine Steigerung um 481,4 Mio. € gegenüber 2015.
Breitbandausbau wird 2016 mit 300 Million Euro vorangetrieben
Der Fortschritt des Breitbandausbaus fand besonderes Interesse der Abgeordneten. Der Großteil der zusätzlichen Mittel, nämlich 300 Mio. €, ist dafür vorgesehen, teilte Stöger mit. Heuer wurden 47 Projekte zur Leerverrohrung von Gemeinden eingereicht, von denen 44 die Kriterien erfüllten, erfuhr Christian Hafenecker (F). Die nicht ausgezahlten Mittel bleiben im Topf. Er erwarte, dass noch im Dezember nach einer EU-rechtlichen Klärung die nächste Tranche zur Ausschreibung gelange, sagte Stöger. Wieviel der eingesetzten Mittel auf Glasfaser entfallen werden, sei nicht vorhersehbar, da sein Ressort die Mittel technologieneutral vergebe. Daher zähle die Leistung, nicht die dafür eingesetzte Technologie, erläuterte Stöger Abgeordnetem Georg Willi (G) gegenüber.
Sein Ressort achte sehr genau darauf, dass nur dort gefördert wird, wo der Markt kein Angebot bereitstellt, versicherte er Michael Pock (N). Johann Singer (V) erfuhr, dass die Mittel für Begleitmaßnahmen des Breitbandausbaus vor allem der Information der Gemeinden dienen. Wichtig sei ihm auch, dass Schulen eine Breitbandverbindung erhalten, hielt der Minister gegenüber der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) fest.
Die Notrufnummer für gehörlose Menschen sei eine Angelegenheit des Innenministeriums, das alle Notrufnummern betreue, antwortete Stöger auf eine Anfrage der Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Dazu sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Stöger: Bahnausbau sowohl für Fern- als auch Nahverkehr
Die Zahlungen an die ÖBB Infrastruktur steigen 2016 um 198,3 Mio. €, dazu kommen noch Zahlungen gemäß Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Personenverkehr AG, die um 13,1 Mio. € erhöht werden. Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Johann Singer sprachen die Bestellungen von Verkehrsdienstleistungen an. Stöger teilte ihnen mit, es sei gelungen, auf EU-Ebene sicherzustellen, dass Bestellungen sowohl in Direktvergaben als auch über den Markt möglich sind. Entscheidend sei, dass die KundInnen die bestmöglichen Verkehrsdienstleistungen erhalten. Die Erbringung der Leistungen werde von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG) genauestens kontrolliert, versicherte Stöger. Der Bund finanziere die Grundleistungen, es besteht für die Länder die Möglichkeit, noch zusätzliche Verkehrsdienste zu bestellen.
Elisabeth Pfurtscheller (V) thematisierte den Transport von Flüchtlingen mit der Bahn, sowohl durch die ÖBB als auch die Westbahn. Vereinbart sei, dass alle Aufwendungen mit dem Innenministerium abgerechnet werden, sagte Stöger. Sein Ressort werde dabei helfen, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen.
Die Kosten für das ETCS-Fahrzeugprogramm der Eisenbahnen (European Train Control System) sinken um rund 26,9 Mio. €. Hier habe man im Konsens mit den Marktteilnehmern, die das System verwenden, gehandelt, teilte Stöger Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) mit. Der Güterverkehr auf der Schiene wird weiter ausgebaut, erfuhr Christoph Hagen (T). Neben der Fortführung der Rollenden Landstraße und des Kombinierten Verkehrs wird auch in den Ausbau von Güterverkehrsterminals investiert.
Der Ausbau der Arlbergstrecke sei nicht gestrichen worden, sondern 2010 sei im Einvernehmen mit dem Land Vorarlberg vereinbart worden, dass zuerst in den Ausbau der Nahverkehrsverbindungen investiert wird, hielt Stöger gegenüber Harald Walser (G) fest. Neben Investitionen in große Projekte werde es 2016 auch Mittel für eine Reihe von Nahverkehrsprojekten geben. Zudem seien auch fast alle Großprojekte, ausgenommen der Brennerbasistunnel, relevant für den Nahverkehr, stellte Stöger in seiner Beantwortung der Fragen von Anton Heinzl (S) fest. Der Verkehrsminister war mit Hermann Lipitsch (S) einer Meinung, dass die Ausbildung von Lehrlingen durch die ÖBB eine wichtige Zukunftsinvestition darstellt.
Stöger verteidigt ASFINAG als günstigstes Modell der Straßenbaufinanzierung
Zu Straßenbauprojekten und der ASFINAG befragten den Minister die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Thomas Schellenbacher sowie NEOS-Mandatar Michael Pock. Das Modell der Finanzierung über die ASFINAG sei das kostengünstigste, versicherte Stöger, das österreichische Modell finde auch die Anerkennung anderer Staaten. Mit dem PPP-Modell habe man gute Erfahrungen gemacht.
Fragen zur LKW-Maut und zu konkreten Straßenbauprojekten, kamen von Maximilian Unterrainer (S). 2016 werde der Übergang in ein neues Mautsystem erfolgen, das externe Kosten einrechnet und damit der Forderung nach mehr Kostenwahrheit entspricht, erläuterte Stöger. Im Zeitraum 2016 bis 2021 wird die ASFINAG 7,34 Mrd. € in Straßenbauprojekte investieren.
Fragen der Verkehrssicherheit thematisierten Gertrude Aubauer (V), Johann Hell (S) und Christoph Hagen (T). Bereits jetzt lasse sich sagen, dass die Zahl der Verkehrstoten gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen ist, teilte Stöger mit. Als Gegenmaßnahmen wolle er im Bereich der Geschwindigkeitskontrollen und bei Nachschulungen für MotorradfahrerInnen Schwerpunkte setzen. Auf dem niederrangigen Straßennetz falle die Verkehrssicherheit in die Kompetenz der Länder. Stöger sagte hierbei die Unterstützung des Bundes zu. Die Leistungen der Unterwegskontrollen würden nicht eingeschränkt, auch nicht auf den Landesstraßen, betonte Stöger zur Erklärung der Kürzungen bei den Werkleistungen der Bundesanstalt für Verkehr. Die Expertise werde von den selben Personen bereitgestellt, die künftig jedoch im Rahmen der ASFINAG tätig sind.
Auch die geringeren Auszahlungen beim Klima- und Energiefonds (KLIEN) mit einem Minus von 18 Mio. € bedeuten nicht, dass weniger Maßnahmen gesetzt werden, bekräftigte Stöger. Vielmehr wurden diese Mittel im Sinne von Verwaltungsvereinfachungen auf andere Stellen aufgeteilt, erläuterte Stöger auf Nachfrage der Abgeordneten Deimek, Hakel und Pock. Grundsätzlich seien so gut wie alle Mittel, die für die Bahn eingesetzt werden, klimaschutzrelevant, da die Bahn eine Form der umweltfreundlichen Elektromobilität sei, sagte Stöger zur Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Elektromobilität sei grundsätzlich ein wichtiger Schwerpunkt seines Ressorts, er sehe Chancen zu ihrer Stärkung, meinte der Verkehrsminister.
Im Bereich Hochwasserschutz werden 2016 80 Mio. € investiert, erfuhr Dietmar Keck (S). 23 Projekte konnten bereits abgeschlossen werden, weitere 23 sind in Umsetzung oder in Planung, sie sollen bis 2019 abgeschlossen sein. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox