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Parlamentskorrespondenz Nr. 1317 vom 25.11.2015

Themenfelder:
Budget/Arbeit/Soziales/Generationen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Soziales/Arbeit/Pension/Hundstorfer

Nationalrat: Mehr Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Opposition bezweifelt mögliche Trendumkehr durch Maßnahmen der Regierung

Wien (PK) – Die veranschlagten Mittel für die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung sowie Konsumentenschutz im Jahr 2016 standen am Anfang der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Während die Regierungsparteien davon überzeugt waren, dass angesichts der großen Herausforderungen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden, bezeichneten die Freiheitlichen das Sozialbudget als Bankrotterklärung, weil es überhaupt keine Lösungen für die Probleme am Arbeitsmarkt enthalte. Auch die Grünen sprachen von verpassten Chancen, da weder die Arbeitslosen gut betreut, noch die richtigen Maßnahmen gesetzt würden, um Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen. Die NEOS wiederum forderten eine nachhaltige Reform der Sozialsystems, während das Team Stronach für eine Entfesselung der Wirtschaft und einen Bürokratieabbau plädierte.

Das Budget für Soziales und Konsumentenschutz sieht für das Jahr 2016 Ausgaben in der Höhe von 3,05 Mrd. € vor. Das sind um 50,6 Mio. € bzw. 1,7 % mehr als für 2015. Diese zusätzlichen Mittel werden unter anderem für den Pflegefonds, die 24-Stunden-Betreuung und für die Erhöhung des Pflegegelds um 2% verwendet.

Für den Bereich Arbeit ist 2016 mit 8,09 Mrd. € um 944 Mio. € mehr budgetiert als im vorherigen Voranschlag. Hauptgrund für das Budgetplus sind erwartete Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, gleichzeitig rechnet man mit einer Steigerung der Einnahmen um 195,4 Mio. € auf 6,48 Mrd. €. Für staatliche Zuschüsse zu den Pensionen sind im Bundesfinanzgesetz 2016 11,02 Mrd. € vorgesehen.

FPÖ: Schutz der heimischen ArbeitnehmerInnen statt einer "Politik des Hereinspazierens"  

Herbert Kickl (F) stellte der Politik von Minister Hundstorfer ein vernichtendes Zeugnis aus. Obwohl Milliardenbeträge in die Bereiche Arbeit und Soziales gesteckt würden, seien immer mehr Menschen von Armut bedroht bzw. finden sie keine Jobs mehr. Per Oktober 2015 waren insgesamt 410.000 Personen arbeitslos, 29 % davon sind Ausländer. Dies sei natürlich das Ergebnis der ungebremsten Zuwanderung und der Osterweiterung, vor der die Freiheitlichen immer gewarnt haben, führte Kickl ins Treffen. Trotz dieser dramatischen Zahlen und den zu erwartenden Auswirkungen der Völkerwanderung, die sich derzeit über Österreich ergieße, werde weiterhin eine linke Traumtänzerei betrieben, die auf die Interessen der Österreicherinnen keine Rücksicht nehme. Wenn man davon ausgehe, dass allein heuer 80.000 AsylwerberInnen ins Land kommen, dann frage er sich, wie diese Menschen am Arbeitsmarkt untergebracht werden sollen bzw. welche Kosten auf das heimische Sozialsystem zukommen. Bereits jetzt seien 19.000 Asylanten arbeitslos gemeldet. "Für wen arbeiten Sie eigentlich, Herr Sozialminister?", fragte Kickl. Er bezweifelte auch, dass von der groß angekündigten Steuerreform und den Maßnahmen des Arbeitsmarktsgipfels zahlreiche Konjunkturimpulse ausgehen werden. Wenn man bedenkt, dass es derzeit nur 32.000 offene Stellen gibt, dann werde unterm Strich ein gigantisches Loch übrig bleiben, prognostizierte er. Ebenso wie seine Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein forderte er die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes. Wenn man so weitermache wie bisher, dann werde es in Österreich bald 500.000 Arbeitslose geben, gab Werner Neubauer (F) zu bedenken.

SPÖ: Budget steht für soziale Gerechtigkeit

Es sei natürlich das Recht jeder Oppositionspartei, eine andere Meinung zu haben, aber diese sollte man auch auf konstruktive Weise äußern, meinten die SPÖ-Mandatare Josef Muchitsch und Erwin Spindelberger. Es helfe niemanden und trage nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wenn unfair argumentiert und mit falschen Zahlen operiert werde. Das Land stehe zweifellos vor großen Herausforderungen und die Regierung nehme sich dieser Probleme auch an, unterstrich Muchitsch. Als Beispiele führte er die Steuerreform, die eine wichtige Entlastung für die ArbeitnehmerInnen bringt, die Wohnbauoffensive oder den intensiven Breitbandausbau an. Spindelberger hob insbesondere die schrittweise Einführung des Bonus-Malus-System hervor. Dies sei eine Reaktion auf den besorgniserregenden Umstand, dass in mehr als 30 % der Betrieben kein einziger Arbeitnehmer beschäftigt ist, der über 50 Jahre ist. Offen reden müsse man aber auch über innovative Arbeitszeitverkürzungsmodelle sowie über Wertschöpfungs- und Vermögensabgaben, schlug er vor. Seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machte in ihrer Wortmeldung darauf aufmerksam, dass das Pflegegeld im Jahr 2016 um 2 % für alle BezieherInnen angehoben wird. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei es von besonderer Bedeutung, dass gerade der Pflegebereich nachhaltig abgesichert werde; Bundesminister Hundstorfer sei ein Garant dafür.

Grüne für Entlastung des Faktors Arbeit und für die Schaffung nachhaltiger Jobs

Die Arbeitsmarktkrise ist nach Auffassung von Abgeordneter Birgit Schatz (G) die größte soziale Herausforderung, die es derzeit zu lösen gibt. Wenn man die Familienmitglieder miteinrechnet, dann gebe es derzeit 2 Millionen betroffene Menschen, die unter diesem Problem massiv leiden. Auch wenn nun deutlich mehr Mittel für den Bereich Arbeit ausgeschüttet werden, so müsse ein Großteil davon nur für das Arbeitslosengeld aufgewendet werden, gab sie zu bedenken. Dass einfach nicht genug getan werde, erkenne man u.a. daran, dass die Qualifikations- und Schulungsmaßnahmen reduziert werden und die AMS-BetreuerInnen völlig überlastet sind. Generell hielt sie die Höhe des Arbeitslosengelds, der Notstandshilfe bzw. der Nettoersatzrate für zu niedrig. Wichtig wäre es gewesen, eine echte Steuerstrukturreform umzusetzen, die eine Entlastung des Faktors Arbeit, vermögensbezogene Steuern sowie eine Begünstigung der unteren Einkommen gebracht hätte.  

Erfreulich sei hingegen, dass das Budget für den Pflegebereich um 50 Mio. € aufgestockt wurde, konstatierte Abgeordnete Judith Schwentner (G), angesichts der großen Herausforderungen sei dies aber viel zu wenig. Einsetzen sollte sich der Minister zudem dafür, dass von Bregenz bis Eisenstadt gleiche Qualitätsstandards in der Pflege umgesetzt werden. Weiters wünschte sie sich einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Kritisch beurteilte die G-Mandatarin hingegen die Tatsache, dass der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 massiv erschwert wurde. Das Budget für barrierefreies Arbeiten stand im Mittelpunkt der Rede von Helene Jarmer (G), der die Gleichstellung von Frauen mit Behinderung besonders am Herzen lag. Jarmer ortete in dem aktuellen Budgetentwurf eine Entwicklung in die falsche Richtung.

ÖVP: Maßnahmenbündel der Regierung ist richtige Weichenstellung für den Arbeitsmarkt

ÖVP-Mandatar August Wöginger wies eingangs darauf hin, dass der Sozialminister für den größten Brocken des Budgets zuständig ist, nämlich für die Bereiche Arbeit (8 Mrd. €), Pensionen (11 Mrd. €) und Pflege (2,7 Mrd. €). Auch wenn die Lage am Arbeitsmarkt schwierig sei, dürfe man nicht vergessen, dass im letzten Jahr zusätzlich 30.000 Jobs geschaffen werden konnten. Er vertraue darauf, dass das Maßnahmenbündel der Regierung - Lohnnebenkostensenkung, Steuerreform, Wohnbauoffensive, Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, Bonus-Malus-System – dazu beitragen wird, weitere 60.000 Menschen in Beschäftigung zu bringen. Reformbedarf sah er noch in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die keine Dauerunterstützung sein dürfe, sowie beim Bundesbeitrag zu den Pensionen, der nachhaltig abgesichert werden müsse. Seine Fraktionskollegin Gertrude Aubauer plädierte in diesem Zusammenhang für eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer sowie eine Koppelung an die Lebenserwartung. ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg setzte sich vor allem für einen verbesserten und unbürokratischeren Zugang im Bereich der Hilfsmittelversorgung ein, Michael Hammer (V) plädierte für eine nachhaltige Absicherung des Pflegegeldes, während sich Gabriel Obernosterer (V) mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Familienangehörigen in der Tourismusbranche wünschte.

NEOS fordern nachhaltige Reform der Sozialsysteme

Gerald Loacker (N) bezeichnete das Sozialbudget als "fortgesetzten Generationenverrat", da nur leichte Korrekturen vorgenommen, aber die grundlegenden Systemfehler nicht bereinigt würden. Massive Bedenken meldete er hinsichtlich der veranschlagten Mittel für den Arbeitsmarkt an, die seiner Ansicht nach nicht ausreichen werden. Ähnliches gelte für den Pensionsbereich, urteilte Loacker, man könne davon ausgehen, dass der Bund immer mehr Steuergelder zuschießen müsse. Bereits jetzt sei der Staat gezwungen, weit über 30 % zu den ASVG-Pensionen dazuzuzahlen. Nikolaus Scherak (N) befasste sich mit der Flüchtlingsfrage und gab zu bedenken, dass Arbeitsplätze die beste Integrationshilfe darstellen. Er denke schon, dass das Instrument des freiwilligen Integrationsjahrs dazu einen wichtigen Beitrag leisten könne. Ansetzen müsse man aber primär bei der Qualifikation, war Scherak überzeugt, wobei einerseits die mitgebrachten Potentiale optimal genutzt werden sollen und andererseits genügend Schulungsmaßnahmen für jene Menschen angeboten werden müssen, die über wenig Ausbildung verfügen.

Team Stronach vermisst echte Strukturreformen und Bürokratieabbau

Waltraud Dietrich (T) zeigte sich sehr besorgt darüber, dass mittlerweile 1,2 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet und 37.000 Personen obdachlos sind. Beunruhigend sei natürlich auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt, mittlerweile gebe es 410.000 Menschen ohne Beschäftigung. Da man aber nicht ewig mehr Geld in diesen Sektor stecken könne, brauche es andere Wege, nämlich eine Entfesselung der Wirtschaft. Stattdessen gebe es aber eine Knebelung und Kriminalisierung der Unternehmen, bedauerte Dietrich, was dazu führe, dass die Betriebe keine neuen MitarbeiterInnen aufnehmen können. Überdenken sollte man auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die zu wenig Anreize biete, um wieder eine Beschäftigung anzunehmen. Leopold Steinbichler (T) warnte vor einer unbeschränkten Zuwanderung, weil dies der Sozialstaat nicht verkraften könne. Man müsse ja davon ausgehen, dass jeder Flüchtling durchschnittlich fünf Familienangehörige nachholen wolle. Weiters trat das Team Stronach für einen Privilegienabbau bei hohen Pensionen sowie für die Umsetzung von einheitlichen Standards im Pflegebereich ein.

Hundstorfer: Deutlich mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik

Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumte ein, dass der österreichische Arbeitsmarkt vor massiven Herausforderungen stehe. Obwohl die Beschäftigungszahlen sehr erfreulich sind (+ 34.000 Jobs gegenüber dem Vorjahr) und es bei den Insolvenzen einen Rückgang von 7 % gibt, müsse natürlich alles getan werden, um wieder den Trend bei den Arbeitslosenzahlen umzukehren. Gelungen sei dies etwa schon in Tirol, wo die Arbeitslosenquote nicht mehr ansteigt. In Westösterreich gibt es z.B. auch 3.700 freie Lehrstellen, die derzeit nicht besetzt werden können.

Die Freiheitlichen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben, unterstrich der Minister. Eine Auswirkung davon sei, dass viele Menschen, die vor 25 Jahren nach Österreich gekommen sind nun durch jüngere ausländische Arbeitskräfte verdrängt werden. Andererseits müsse man aber auch sehen, dass etwa 300.000 ÖsterreicherInnen im Ausland einen Job haben und die heimische Exportwirtschaft durch den EU-Beitritt enorm profitiert hat. Eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes sei natürlich nicht möglich, weil Österreich den EU-Verträgen verpflichtet ist, hielt Hundstorfer den Freiheitlichen entgegen. Was die Frage der Flüchtlinge betrifft, so gebe es 80.000 Antragsteller, wovon aber 25 % unter 15 Jahre alt sind. Außerdem wies der Minister darauf hin, dass von den 19.000 Asylberechtigten, die in der Arbeitslosen-Statistik aufscheinen, 9.000 Personen keinen einzigen Euro vom AMS bekommen.

Die Regierung nehme ihre Verantwortung sehr ernst und habe sich daher entschlossen, viel mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen, erklärte der Sozialminister. Keine Sorgen bereite ihm auch der Pensionsbereich, da das System krisensicher und finanzierbar sei. Voraussetzungen dafür seien ein hoher Beschäftigungsstand sowie die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Schließlich ging der Minister noch auf einzelne Debattenbeiträge ein und traf einige Klarstellungen. Es sei z.B. nicht richtig, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine soziale Hängematte sei, sie werde durchschnittlich nur 9,1 Monate lang bezogen. Seit der Einführung der BMS wurden insgesamt 101.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Die Behörden schauen auch sehr genau hin, ob die Vorschriften eingehalten werden, betonte der Ressortchef, allein in Wien wurden im letzten Jahr die Bezüge in 9.300 Fällen gekürzt. Der Abgeordneten Waltraud Dietrich (T) gegenüber merkte der Minister noch an, dass es derzeit 14.600 obdachlose Menschen in Österreich gibt. Es sei gewährleistet, dass niemand den Winter auf der Straße verbringen müsse, außer er wolle es.

Schlichtungsstellen erleichtern Durchsetzung der Verbraucherrechte

Im Zentrum der weiteren Debatte standen die künftige Finanzierung des Pensionssystems und das für den Konsumentenschutz vorgesehene Budget.

Es wurden in den letzten Monaten Schlichtungsstellen geschaffen, um Verbraucherrechte einfacher durchsetzen zu können, unterstrich Friedrich Ofenauer (V). Die Streitbeilegungsverfahren seien eine "echte Alternative" um Streitigkeiten rasch, unkompliziert und sachgerecht zu lösen, meinte auch Konrad Antoni (S). Abgeordnete Angela Lueger (S) zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, zusätzlich eine Million für die Basisfinanzierung des VKI aufzubringen.

Durch die kurzfristige Budgetpolitik werde der VKI strategisch geschwächt und seine Unabhängigkeit gefährdet, wertete Aygül Berivan Aslan (G), die sich für eine nachhaltige finanzielle Lösung aussprach. Es müsse Schutz für ältere Menschen vor betrügerischen Machenschaften geboten werden, führte Ruper Doppler (o.F.) aus und beklagte die Zulassung von gentechnisch verändertem Lachs in den USA. Peter Wurm (F) übte Kritik an der Konsumentenschutzpolitik von Bundesminister Hundstorfer und forderte ihn auf, seine Aufgabe als Minister für Konsumentenschutz wahrzunehmen oder den Verein für Konsumentenschutz mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Bundesminister Hundstorfer informierte die Abgeordneten zum Thema Konsumentenschutz, dass derzeit Verhandlungen mit dem VW-Konzern über einen Verjährungsverzicht geführt werden.

Sicherung der Pensionen für zukünftige Generationen

Lobend hob Dietmar Keck (S) hervor, dass die Maßnahmen zur Hebung des faktischen Pensionsantrittsalters Wirkung zeigen und dadurch die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehene Ausgabenobergrenze um 350 Mio. € unterschritten wird. Es wurden bereits Schritte zur Pensionsreform gesetzt, machte Markus Vogl (S) aufmerksam, der unter anderem auf Ergebnisse aus der Hacklerregelung und der Korridorpension hinwies und die hohen Zuschüsse für Pensions-Ausgleichszulagen erwähnte. Fraktionskollege Johann Hell unterstrich die gute Absicherung des Pensionssystems, zu der sowohl ArbeitnehmerInnen und UnternehmInnen als auch das Land Österreich beitragen.

Es müsse eingeschritten werden, um die Pensionen für zukünftige Generationen zu sichern, appellierten Manfred Hofinger und Andreas Zakostelsky von der ÖVP. Dafür seien fünf Schritte notwendig, so Zakostelsky. Durch Maßnahmen wie die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung der Menschen, eine Erhöhung der Flexibilität beim Pensionsantritt durch Zu- und Abschläge sowie den Ausbau von betrieblicher und individueller Pensionsvorsorge können die künftigen Pensionen gesichert werden.

Seitens der NEOS wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht. Josef Schellhorn forderte einen effektiven Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und Claudia Gamon trat dafür ein, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Um den regionalen Arbeitsmarkt zu entlasten sprach sich Peter Wurm (F) ebenfalls in Form eines Entschließungsantrags für die vollständige Umsetzung des Bestbieterprinzips bei allen öffentlichen Vergaben aus. (Fortsetzung Nationalrat) sue/gro